19.03.15 –

• Abstimmung: bei Enthaltung der CDU-Fraktion abgelehnt

Sehr geehrter Oberbürgermeister,

unsere Fraktion bittet Sie für die Stadtratssitzung am 19.03.15 unter TOP 17 – Vorlage 009/2015  Neubau Hauptfeuerwache/Standortentscheidung - folgenden Antrag zur Abstimmung zu stellen: 

Änderungsantrag 

1. Der Stadtrat favorisiert als Standort für die neue Hauptfeuerwache das Gelände des alten Polizeipräsidiums. 

1. Parallel dazu soll für den Standort SWT/Ostallee eine genauere Untersuchung durchgeführt werden. Diese soll u.a. auch die Möglichkeiten einer verkehrstechnischen Optimierung wie z.B. Ostalleequerung, Ampelschaltungen, Moselbahndurchbruch, verbesserte Ausfahrtmöglichkeiten usw. eine genauere Bewertung der Einsatzgrundzeit bzw. Hilfsfrist ermöglichen. 

Begründung: 

Der Standort Spitzmühle ist aus stadtökologischer/klimatischer Sicht ungeeignet. Der Naherholungswert ist groß. Ein Wegfall des FWG-Sportplatzes und zahlreicher Kleingärten ist die Folge. Die Unwägbarkeiten der archäologischen Funde sind nicht abschätzbar. 

Das Polizeipräsidium liegt gemessen an den Einsatzzeiten ähnlich wie die Spitzmühle, ist mit ca. 9.700qm aber kleiner als der Flächenwunsch der Feuerwehr. Dies könnte man durch Zukauf oder planerische Umgestaltung ausgleichen. 

Das Gelände SWT/Ostallee ist unter dem Blickwinkel der baulichen und zeitlichen Möglichkeiten so interessant, dass man eine genauere Untersuchung durchführen sollte. Auch der  gesamtfiskalische Aspekt spricht für dieses Gelände. 

Weitere Begründung erfolgt mündlich.  

Mit freundlichen Grüßen 

Richard Leuckefeld