08.11.11 –

Der Beitritt zum Kommunalen Entschuldungsfonds (KEF) wird grundsätzlich unumgänglich sein. Denn mit welchem Argument könnte man den Trierer Bürgern vermitteln, dass die Stadt auf eine Schuldenreduktion von 136,7 Millionen binnen 15 Jahren verzichtet, die vom Land und den anderen Kommunen übernommen werden? Trotzdem dürfen, nein müssen wir kritisch gegenüber dem Ergebnis der Verhandlungen zwischen unserer Stadt und dem Land Rheinland-Pfalz sein. Noch laufen die Gespräche, und vieles ist noch völlig unklar, so zumindest die Auskunft der Verwaltung. Leider fehlt es in diesem wichtigen Prozess in unseren Augen an Transparenz beziehungsweise am Informationsfluss zu den Fraktionen.

Aber die Entschuldung durch den KEF wird nicht ausreichen. Betrachtet man die Schulden-entwicklung der Stadt Trier, so werden mehr Verbindlichkeiten aufgebaut als durch den KEF abgebaut. Die chronische Unterfinanzierung von Trier und auch der anderen kreisfreien Städte ist also ein viel komplexeres Problem. Und deshalb fordern wir gleichzeitig von der rot-grünen Landesregierung ein Sofortprogramm zur Beseitigung der Stadt-Umland Problematik. Dabei geht es darum, dass die Oberzentren Leistungen bereitstellen, die in einem erheblichen Maß von den Bürgern der umliegenden Landkreise mit genutzt werden. Die Kosten aber trägt die Stadt alleine.

Ein unstrittiger Punkt ist zum Beispiel die Schülerbeförderung. Nach rheinland-pfälzischem Schulrecht tragen die Schulträger die Kosten der Beförderung ihrer Schüler. Dies bedeutet, dass die Stadt jährlich zwischen 3,5 und vier Millionen Euro bezahlt, damit Schüler aus dem Landkreis zu städtischen Schulen gefahren werden.

So lange solche Ungerechtigkeiten bestehen, bekommt die Stadt aus eigener Kraft ihre Finanzen nicht in den Griff. Daher fordern wir eine Änderung des Schulrechts!

Petra Kewes