13.12.23 –

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
liebe Mitglieder der demokratischen Fraktionen,
liebe Gäste in Saal und an den Bildschirmen,

Inklusion ist das Recht auf Teilhabe für alle Menschen am gesellschaftlichen politischen, wirtschaftlichen sozialen und kulturellen Leben. Vereinfacht gesagt: Es sollen alle das Recht haben, dabei zu sein. Dieses Recht ist elementar, ist es doch zugleich auch die Antwort auf Ausgrenzung und Diskriminierung und Populismus aus dem rechten Spektrum.

Alle Menschen, die das Recht haben, dabei zu sein, sind deshalb auch gleich viel wert, und sie können sich auch gleich wertgeschätzt fühlen. Niemand wird ausgegrenzt, alle werden mitgenommen. Ein hohes Ideal, ein Ideal, für das wir jederzeit streiten sollten, auch in einer Kommune wie Trier. Und in einer Kommune wie Trier haben wir natürlich auch noch einen weiten Weg. Deshalb unser gemeinsamer Antrag der Ampelfraktion – und ein ganz herzliches Dankeschön für die konstruktive, gemeinsame Vorbereitung.

Warum stellen wir diesen Antrag? Ist ein so hehres Ziel, wie ich es am Anfang formuliert habe, nicht selbstverständlich? Ja, sollte man meinen. Aber in einer Demokratie werden Schwerpunkte und Prioritäten von den demokratisch gewählten Vertreterinnen und Vertretern des Stadtrates für die Kommune bestimmt. Und deshalb ist es wichtig, dass wir im Stadtrat sagen: Liebe Verwaltung, Inklusion hat, nachdem der Aktionsplan Inklusion erfolgreich bearbeitet und abgeschlossen worden ist, weiterhin eine Priorität, und alle Menschen mit einer Behinderung können sich darauf verlassen, dass dieses Thema auch weiter mit hoher Priorität in der Verwaltung bearbeitet wird.

Würden wir das nicht tun, wäre es eines von ganz vielen anderen Themen, und der Stadtrat würde eben andere Prioritäten vorgeben. Um eben zu verhindern, dass andere Prioritäten immer vorgehen, stellen wir diesen Antrag. Und wir stellen Ihnen auch um Schwerpunkte vorzugeben. Denn wenn alles wichtig ist, dann wird nichts gemacht. Und das ist auch der Grund, warum wir den Änderungsantrag der Linken ablehnen werden. Denn das wird alles aus einem Fokus auf junge Menschen, auf Kinder und Jugendliche in den Schulen gesehen, aus allem soll Bildung werden. Auch da wird der Fokus weggenommen. Es wird verallgemeinert in Mobilität. Es kommen neue Punkte hinzu.

Nein, wir wollen Schwerpunkte setzen. Und wir setzen diese Schwerpunkte in Zusammenarbeit und aus den Erfahrungen der Arbeit des Beirats für die Belange von Menschen mit einer Behinderung und auch abgestimmt mit Gerhard Darm, dessen Vorsitzendem. Es sind die Themen, die besonders wichtig sind, die besonders vielen Menschen mit Behinderung unter den Nägeln brennen. Und deswegen haben wir uns für die vier Themen Bauen, Arbeit, Inklusion in Kita und Schule sowie Barrierefreiheit im öffentlichen Raum und ÖPNV entschieden.

Ja, es gibt weitere wichtige Themen. Aber wenn mal begrenzte Ressourcen hat, dann muss man eine verantwortliche Entscheidung für Schwerpunkte treffen. Diese schlagen wir hier vor. Wir wissen, mit diesem Antrag wird doch nichts umgesetzt. Es steht noch kein Geld zur Verfügung, aber wir geben zwei wichtige Signale: Erstens, Inklusion hat auch in der Stadt hier weiterhin eine ganz hohe Priorität, und zweitens, wir wollen, dass alle dabei sein können.

Wolf Buchmann
Sprecher für Inklusion

Hier könnt ihr euch die Rede als Video ansehen.