Am Donnerstag, dem 12.09.2019 haben Vertreter der Stadtratsfraktion und des Parteivorstands die von der Schließung bedrohte JVA Trier besucht. Neben einer Besichtigung der baulichen Gegebenheiten haben wir uns im Austausch mit der Anstaltsleitung und Vertretern des Personalrates über das Vorhaben des FDP-geführten Justizministeriums informieren lassen, die JVA Trier mit ihrer Außenstelle in Saarburg, in der der offene Vollzug durchgeführt wird, aus Kostengründen zu schließen.

22.09.19 –

Am Donnerstag, dem 12.09.2019 haben Vertreter der Stadtratsfraktion und des Parteivorstands die von der Schließung bedrohte JVA Trier besucht.

Neben einer Besichtigung der baulichen Gegebenheiten haben wir uns im Austausch mit der Anstaltsleitung und Vertretern des Personalrates über das Vorhaben des FDP-geführten Justizministeriums informieren lassen, die JVA Trier mit ihrer Außenstelle in Saarburg, in der der offene Vollzug durchgeführt wird, aus Kostengründen zu schließen.

Konkret sehen die Überlegungen im Justizministerium vor, das leerstehende Nebengebäude der JVA Wittlich zu sanieren und die in der JVA Trier vorhandenen Haftplätze nach Wittlich zu verlagern. Im Zuge dessen soll die JVA Trier mit ihrer Außenstelle in Saarburg geschlossen werden.

„Das Gebäude der JVA Trier ist nicht ansatzweise so marode, wie es uns das Justizministerium glauben machen möchte. Davon konnten wir uns hier persönlich einen Eindruck verschaffen,“ erklärt Wolf Buchmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender im Trierer Stadtrat.

 Laut Vertretern des Personalrats stehen in der JVA Trier abgesehen vom Bau eines Spazierhofes, der Kosten von etwa einer Million Euro verursachen wird, derzeit keine dringlichen Baumaßnahmen an. Eine Ertüchtigung des Altbaus der JVA Wittlich hingegen würde laut Justizministerium 39 Millionen Euro kosten.

 „Die Sanierung des Wittlicher Altbaus wäre demnach nicht nur wirtschaftlich unsinnig, wir müssen auch an die in der Region ansässigen Mitarbeiter der JVA und ihre Familien denken, die dann weitere Wege zu ihrer Arbeitsstelle zurücklegen müssen,“ sagt Buchmann.

Das Landgericht Trier wäre damit das einzige Landgericht in Rheinland-Pfalz, an dessen Sitz keine JVA zur Durchführung der Untersuchungshaft vorhanden wäre.

 „In der Folge bedeutet dies einen erheblichen Mehraufwand, wenn Untersuchungshäftlinge nach Trier zu Gerichtsverhandlungen gebracht werden müssen“, erklärt Michael Lichter, sicherheitspolitischer Sprecher der Grünen Stadtratsfraktion.

„Auch die Polizei ist hiervon stark betroffen: muss diese nach einer Festnahme zukünftig von Trier bis nach Wittlich fahren, so steht eine komplette Streifenbesatzung für mindestens eine Stunde länger als bisher nicht mehr zur Verfügung. Dies wird sich nicht nur in der Stadt Trier negativ auf die Sicherheit auswirken, insbesondere für die kleineren Dienststellen wie Saarburg ist dies kaum zu verkraften“, fügt er hinzu.

„Nicht weniger schwerwiegend sind aber die Auswirkungen für die Gefangenen selbst: viele von ihnen haben mit ihren Familien ihren Lebensmittelpunkt in Trier. Insbesondere diejenigen Familien, die von Armut betroffen sind, können ihre Angehörigen dann zukünftig nicht mehr oder nur noch sehr viel seltener besuchen. Dies ist nicht nur sehr belastend für die Betroffenen, ich sehe beim Wegfall der wichtigen und notwendigen familiären Kontakte auch den erfolgreichen Verlauf der Resozialisierung gefährdet“, ergänzt Lichter weiter.

„Wir stellen uns hiermit erneut hinter die vom Trierer Stadtrat im November 2018 verabschiedete Resolution gegen die Schließung der JVA Trier und fordern das FDP-geführte rheinland-pfälzische Justizministerium dazu auf, endlich seine Pläne aufzugeben und den Standort Trier zu erhalten!“ erklären Buchmann und Lichter.