25.11.21 –

Beim vorliegenden Haushaltsentwurf für die Haushaltsjahre 2022 und 2023 wurden bereits zahlreiche Projekte aus dem Schul- und Sozialdezernat verschoben, um die von der ADD geforderten Einsparungen zu erreichen. Trotzdem klafft auch nach den zweitägigen Haushaltsberatungen für das Jahr 2023 eine weitere Lücke von mehreren Millionen Euro. Daher befürchtet die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, dass von den anderen Fraktionen und Oberbürgermeister Wolfram Leibe zusätzliche einseitige Einsparungen im Schul- und Sozialdezernat beschlossen werden könnten.

Dieses Dezernat ist für die Bereiche Schulen, Soziales und Jugend im umfassenden Sinne verantwortlich, und in diesen Bereichen stiegen zuletzt die Kosten dramatisch an. Ursache ist die starke Zunahme von aus Mainz und Berlin übertragenen gesetzlichen Pflichtausgaben, die überwiegend den Sozialbereich betreffen.

Der rheinland-pfälzische Verfassungsgerichtshof (VGH) hat dies bereits für verfassungswidrig erklärt und eine Neuregelung des Kommunalen Finanzausgleichs bis Anfang 2023 angeordnet. Laut dem Urteil des VGH müsse das Land dafür sorgen, dass die kommunalen Finanzmittel ausreichen, um die kommunalen Aufgaben zu erfüllen und darüber hinaus auch freiwillige Aufgaben wahrnehmen zu können, sagt Nancy Rehländer, finanzpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion. „Die Verantwortung für die Kostensteigerungen liegt daher nicht bei dem Schul- und Sozialdezernat!“

Daher dürfen auch die seitens der ADD angeordneten Sparmaßnahmen nicht einseitig zu Lasten der Schwächsten oder Schulen und Kitas gehen. Denn aufgrund der Auswirkungen der Corona-Krise, die dazu geführt hat, dass Kinder monatelang nicht zur Schule gehen konnten und soziale Kontakte nicht möglich waren, sei es über den Sportverein, den Jugendtreff oder die Musikschule, besteht insbesondere im Kinder- und Jugendbereich ein großer Nachholbedarf. Auch ist der Anteil an Menschen, die in der Corona-Zeit eine psychische Erkrankung aufgrund der Isolation entwickelt haben, angestiegen. Und dies sind nur ausgewählte Aspekte, die die Corona-Pandemie zur Folge hat.

„Einsparungen im Sozialdezernat würden folglich dazu führen, dass wichtige Aufholprogramme und Unterstützungsangebote, auf die wir nun in Zeiten der Pandemie besonders angewiesen sind, eingespart werden müssten“, sagt Caroline Würtz, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion der Grünen. „Dies könnte unter anderem dazu führen, dass Kindern der Anschluss in der Schule nicht mehr gelingt und wichtige Entwicklungsschritte nicht mehr aufgearbeitet werden.“

Darüber hinaus seien weitere Einsparungen im Sozialhaushalt kaum möglich, „weil wir hier Pflichtaufgaben leisten, die uns durch Bundes- und Landesgesetze aufgetragen wurden“, sagt Würtz. „Und auch, wenn die anderen Ausgaben im Sozialhaushalt als freiwillige Leistungen betitelt werden, heißt dies nicht, dass hier Gelder aus Jux und Tollerei ausgegeben werden.“ Unter anderem die Ausgaben für Opfer von häuslicher Gewalt, die in der Corona-Krise ebenfalls angestiegen sind, fallen in diesen „freiwilligen“ Bereich. Würtz befürchtet: „Zusätzliche Einsparungen von mehreren Millionen Euro im Sozialhaushalt wären daher gravierend für die gesellschaftliche Entwicklung unserer Stadt.“

Die Stadtratsfraktion der Grünen schlägt stattdessen vor, dass die Lücke zu dem von der ADD geforderten Einsparvolumen über alle fünf Dezernate verteilt geschlossen wird. Ein solches „Rasenmäherprinzip“ wäre nicht neu, sondern wurde bereits in früheren Haushalten angewendet.

Darüber hinaus kritisiert die Stadtratsfraktion der Grünen, dass der Haushalt immer mehr nach den nicht immer transparenten Genehmigungskriterien der ADD ausgerichtet wird, statt nach den klimapolitischen, sozialen, baulichen und kulturellen Belangen der Stadt Trier und den Bedürfnissen der Menschen, so wie sie der Stadtrat in der Vergangenheit in seinen Beschlüssen gefordert hat.