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Ausgewählte Kategorie: Finanzen
Bei der Planung des städtischen Haushalts für 2019 und 2020 hat die Verwaltung hohe Ziele. Man peilt für 2022 einen ausgeglichenen Haushalt an. Um diesem Anspruch gerecht zu werden, müssen auch unpopuläre Maßnahmen ergriffen werden.
Manchmal muss man einen Stein ins Wasser werfen, um es in Bewegung zu versetzen. Seit der Bundestagswahl sind viele Steine zum Thema soziale Gerechtigkeit geworfen worden. Wie viel sie bewegen werden, bleibt abzuwarten.
Der Gemeinsame Antrag der GRÜNEN- und CDU-Fraktion auf Beibehaltung des Ortsbeiratsbudgets in Höhe von 400.000,- Euro wurde angenommen. Als erstes möchte unseren Änderungsantrag zur Streichung von Punkt 9 der Beschlussvorlage kurz begründen: Die Redebeiträge der Fraktionen im…
Die in der Presse veröffentlichte Kritik des Landesrechnungshofes an der Anhäufung von Überstunden bei den Beamten und Angestellten der Stadtverwaltung der Stadtverwaltung ist im Grundsatz berechtigt. Die Gründe hierfür liegen jedoch nicht an einer uneffizienten Arbeit…
Laut einiger Trierer Hoteliers soll die Einführung der Beherbergungssteuer ruinöse Auswirkungen haben. Ein Hotelier begründete damit die Schließung seines Hotels. Bei genauerem Hinsehen erwies sich dieses allerdings als Flop.
Mit Bescheid vom 15.März 2017 hat die ADD den Haushalt der Stadt Trier vorbehaltlich der Erfüllung mehrerer Auflagen genehmigt. Gegen diesen Bescheid kann nur innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Vor diesem Hintergrund stellen wir folgende…
Als neues Mitglied des Stadtrats habe ich mich sehr auf die Haushaltsberatungen gefreut. Schließlich ist doch das Recht, den Haushalt zu verabschieden, eines der ältesten und wichtigsten parlamentarischen Rechte. Leider wurde ich bitter enttäuscht.
Schon 2011 hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Erhöhung der Hundesteuer als sozial unangebracht abgelehnt. Diese Haltung wurde bei der Aufstellung des Haushaltsplans 2017/ 18 nochmals bekräftigt. Die Hundesteuer ist eine völlig beliebige Steuer. So könnte man auch…
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, der Begriff "postfaktisch" ist zum "Wort des Jahres" 2016 gekürt worden. Es bedeutet, dass es in politischen und gesellschaftlichen Diskussionen zunehmend um Emotionen anstelle von Fakten geht. Insofern steht…
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Gestern hat die 29. Conference of the Parties (COP) in Baku, Aserbaidschan begonnen. Für Deutschland wird Annalena Baerbock als Verhandlerin [...]
Robert Habeck hat einen Plan vorgestellt, wie Deutschlands wirtschaftliche Kräfte neu entfesselt werden. Die Vorschläge sollen die [...]
Gestern am späten Abend wurde das weiterentwickelte Kita-Qualitäts- und Teilhabeverbesserungsgesetz (KitaQuTH) im Bundestag beschlossen. Es [...]