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05.06.12 –
Der Stadtrat hat im Oktober 2010 einen Lärmaktionsplan mit vielen einzelnen Maßnahmen beschlossen. Umgesetzt wurde aus Geldmangel noch nichts!
In der Stadtratssitzung am 31. Mai verwiesen wir in einer Anfrage auf ein vom Umweltministerium des Landes initiiertes Pilotprojekt. 300.000 Euro stehen für exemplarische Lärmschutzmaßnahmen in 2012 und 2013 bereit. Die Kommunen sind dazu aufgerufen, Förderanträge zu stellen. Die Anträge müssen aber bis zum 10. Juni vorliegen!
Grundsätzlich förderungsfähig sind z.B. bauliche Maßnahmen wie Lärmschutzwände, Ausweisung von ruhigen Gebieten und die Stärkung des Fußgänger- und Fahrradverkehrs.
Wichtig: Möglich ist neben einer Teilförderung auch die Vollförderung.
Unverständlich, wieso dieses Förderungsangebot des Landes nicht im Fachausschuss thematisiert wurde. Wir hätten gerne entsprechende Vorschläge diskutiert. Beispielhaft sei die Umprogrammierung von Ampeln zur Bevorzugung von Fuß und Rad oder Einrichtung von Tempo30-Zonen genannt.
Baudezernentin Kaes-Torchiani argumentierte in der Stadtratssitzung wegen der angeblich „geringen Summe" keine Hoffnung auf Förderung zu haben. Nach unserer Information steht nach wie vor aber die volle Summe bereit. Als ein Oberzentrum hat Trier große Chancen in den Genuss der Förderung zu kommen.
Wir meinen: Hier ist dringender Handlungsbedarf. „Kleinvieh macht auch Mist", denn auch kleinere Maßnahmen können effizient wirken. Wir sind gespannt, ob und welche Förderanträge von der Baudezernentin gestellt werden.
Uschi Britz, Ratsmitglied
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