25.08.23 –

Am 11.07.2023 hat der Vorsitzende des Trierer Beirates für Migration und Integration und CDU-Mitglied, Herr Artur Karas, der Stadt Trier eine Liste mit Unterschriften übergeben, um eine Städtepartnerschaft mit der ukrainischen Stadt Ternopil einzugehen. Diese Stadt wird von einem Bürgermeister der Allukrainischen Vereinigung Swoboda regiert, die als rechtsextremistisch, neofaschistisch und neonazistisch eingeordnet wird. Vor einer solchen Städtepartnerschaft hat auch die Arbeitsgemeinschaft Frieden in einer öffentlichen Erklärung vom 02.08.2023 gewarnt.

Am 11.08.2023 erklärten Vertreter*innen des Netzwerkhafens Ukraine e.V., dass sie die Erklärung der AG Frieden inhaltlich unterstützen würden und bemängelten, dass die Unterzeichner*innen der Unterschriftenliste nicht darüber aufgeklärt wurden, dass die „rechts-nationalistische Swoboda-Partei in Ternopil den Bürgermeister stellt“ und „auch eine Partnerschaft mit einer anderen ukrainischen Stadt denkbar wäre“. So läge nahe, dass „viele Personen bei der Unterzeichnung dachten, dass gar keine Partnerschaft mit einer ukrainischen Stadt zustande kommen würde, wenn für Ternopil nicht ausreichend Unterschriften gesammelt würden.“ Herr Karas sei zudem trotz Aufklärung über die politischen Machtverhältnisse in der Stadt Ternopil nicht bereit gewesen, von seinem Vorhaben Abstand zu nehmen.

Zwischenzeitlich wurden uns Screenshots zugeleitet mit Hinweisen auf ein Profil von Herrn Karas in einem dem postsowjetischen Raum populären sozialen Netzwerk namens „vkontakte“, von dessen Existenz wir uns selbst überzeugt haben. In diesem Profil befanden sich Eintragungen aus dem Jahr 2009, die u.a. als Arbeitsstätte den „Reichstag“ angeben, die Zitate von Adolf Hitler aus einer gemeinsamen Rede mit Baldur von Schirach vom Nürnberger Parteitag am 08.09.1934 und Zitate aus dem Horst-Wessel-Lied beinhalteten, sowie Eintragungen, die zur Wahl der Swoboda-Partei aufrufen.

Herr Karas wurde unsererseits zur Stellungnahme zu diesen Eintragungen aufgefordert, die er damit beantwortete, nicht mehr nachvollziehen zu können, in welchem Kontext diese Posts entstanden sind. Darüber hinaus brachte er eine Manipulierung dieses Profils ins Spiel. Zwischenzeitlich ist dieses Profil abgeschaltet worden.

„Ein Mensch, der die Stadt Trier im Zusammenhang mit einer Städtepartnerschaft offensichtlich so an der Nase herumzuführen versucht, auf dessen Profil in einem sozialen Netzwerk sich rechtsextreme Parolen finden oder auf dem zur Wahl rechtsextremer Parteien aufgerufen wird, ist als Vorsitzender des Migrationsbeirats nicht ansatzweise tragbar.“ Da Herr Karas CDU-Mitglied ist und über eine Liste der CDU in den Migrationsbeirat gewählt worden ist, trägt genau diese nun die Verantwortung, für Aufklärung zu sorgen und dieses Problem schnellstens zu lösen“, erklärt Michael Lichter, Parteisprecher und zugleich stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen im Trierer Stadtrat.

„Von der Stadtverwaltung erwarten wir, dass sie den Ratsantrag zur Städtepartnerschaft umsetzt und wir haben keine Zweifel daran, dass dies geschehen wird. Wir werden eine Stadt in der Ukraine finden, mit der eine Partnerschaft auf Augenhöhe möglich sein wird“, ergänzt Anja Reinermann-Matatko, Fraktionsvorsitzende im Trierer Stadtrat.

Michael Lichter                                                     Anja Reinermann-Matatko     Nancy Rehländer

Parteisprecher und stv. Fraktionsvorsitzender      Fraktionsvorsitzende               Parteisprecherin