19.04.11 –

Um was geht es bei der von uns geplanten Ergänzung der Hauptsatzung?

Der Steuerungsausschuss ist zuständig für alle Angelegenheiten mit Auswirkung auf die Gesamtverwaltung. Es ist uns wichtig dort eine Art „Finanzcheck" zu verankern.

Ein Beispiel: Der Dezernatsausschuss II beschließt den Bau eines Gebäudes mit Umkleiden und Duschen an einem Sportplatz. Da man es sinnvoll findet, entschließt man sich in einer ersten Etage zusätzlich einen Schulungsraum zu auszubauen. Es werden insgesamt 400.000 Euro dafür eingeplant, obwohl die Maßnahme vielleicht auch kostengünstiger möglich wäre. Der Stadtrat stimmt noch nicht einmal darüber ab, da Vorlagen erst ab 500.000 Euro Investitionsvolumen dort beschlossen werden müssen.

Nach unseren Vorstellungen würde diese Vorlage nach dem Fachausschuss im Steuerungsausschuss unter finanziellen Aspekten hinterfragt. Wie sehen die Standards für solche Zweckbauten aus, und wie die Umsetzung? Muss der Schulungsraum im ersten Stock liegen, was einen Treppenraum bedingt, oder baut man den ebenerdig an? Ist die Folgekostenrechnung stimmig?

Genauso müssen außerplanmäßige und überplanmäßige Kosten hinterfragt werden. Wie kommt es, dass Projekte im Endeffekt teurer werden als zu Beginn kalkuliert? Müssen solche Verteuerungen hingenommen werden, oder kann noch gegen gesteuert werden?

Das Ziel die weitere Verschuldung der Stadt stark zu reduzieren, zwingt alle Beteiligten jede Ausgabe, jede Einnahme aber auch alle Beratungsabläufe zu hinterfragen.

Prinzipiell scheinen sich alle Fraktionen einig, dass ein solches Vorgehen unumgänglich ist. Trotzdem haben Verwaltung und auch Stadtvorstand Bedenken und vertreten eine eher zögerliche Haltung. Warum? Will man nicht in allen bereichen konsequent die Konsolidierung vorantreiben?

Petra Kewes, Ratsmitglied und finanzpolitische Sprecherin