30.01.15 –

Als eine schwere sprachliche Entgleisung bezeichnet Richard Leuckefeld - Vertreter der Grünen im RegAb -  die Äußerung Michael Billens, in der er Befürworter der Getrenntsammlung von Bioabfällen als „rot/grüne Maden“ bezeichnet über die  sich eine „Stinkwolke“ ausbreite.

Der CDU-Landtagsabgeordnete hatte in einer Rede auf dem CDU-Bezirksparteitag in dieser Weise Sozialdemokraten und Grüne charakterisiert.

Das erinnere nach Auffassung von Leuckefeld fatal an den Jargon der Nazis, die politische Gegner als Ungeziefer bezeichneten. Oder wolle sich Billen in die Tradition von Franz-Josef Strauß stellen, der in den 70iger Jahren Schriftsteller als „Ratten und Schmeißfliegen“ titulierte und die aufbegehrende Jugend der 68iger beschimpfte als „Tiere, auf die die Anwendung der für Menschen gemachten Gesetze nicht möglich ist“?

Eigentliche sollte diese Art der Auseinandersetzung zwischen demokratischen Parteien überwunden sein – so Leuckefeld - führe sie doch nur zu einer Verrohung der politischen Kultur. 

Statt polemisch herum zu poltern, sollte Michael Billen die Faktenlage akzeptieren:

1. Die Landesregierung ist gezwungen, das seinerzeit von der CDU/FDP-Bundesregierung verabschiedete Gesetz zur Getrennterfassung von Bioabfällen umzusetzen.
2. Eine Ausnahme ist nur möglich, wenn durch andere Maßnahmen eine Gleichwertigkeit des Sammelergebnisses erreicht werden kann.
3. Ob die MBT-Mertesdorf diese Gleichwertigkeit herstellen kann, ist zwischen RegAb und SGD-Nord als zuständige Landesbehörde umstritten.
4. Beide Seiten streben eine gerichtliche Klärung an. Diesem Vorgehen hat auch Michael Billen zugestimmt.
5. 80 % der Kreise und Städte in Deutschland bieten bereits die Biotonne an, ohne das Maden und Stinkwolken das Land überziehen. Zahlreiche dieser Kreise und Städte werden von Parteifreunden von Michael Billen geführt.    

Richard Leuckefeld