zugestimmt mit 44-Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen und einer Enthaltung

11.04.22 –

zugestimmt mit 44-Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen und einer Enthaltung

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Leibe,

die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen bittet um Aufnahme des o.g. Antrages auf die Tagesordnung der Stadtratssitzung am 4. Mai 2022.

Der Stadtrat möge beschließen:

Die Stadt Trier tritt der Städteinitiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten – eine neue kommunale Initiative für stadtverträglicheren Verkehr“ bei.
er Beitritt ist nicht mit Kosten verbunden.

Begründung:

Die Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten – eine neue kommunale Initiative für stadtverträglicheren Verkehr“ bekennt sich zur Mobilitätswende und fordert den Bund auf, die rechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass Kommunen „Tempo 30“ als Höchstgeschwindigkeit innerorts in bestimmten Straßen anordnen können, wo sie es für notwendig halten. 

Die zulässige Höchstgeschwindigkeit muss überall über die zuständigen Straßenverkehrsbehörden so angeordnet werden können, wie es unter Abwägung aller relevanten umwelt-, verkehrs- und städtebaubezogenen Belange angemessen ist. Dies nutzt den Städten, erweitert ihre Gestaltungsfreiheit und öffnet ihre Entwicklung in Richtung mehr Lebendigkeit, Lebensqualität und Nachhaltigkeit.

Die Initiative wurde im Juli 2021 von sieben Mitgliedsstädten des Deutschen Städtetages gestartete. Bis 21. März 2022 waren 104 Kommunen der Initiative beigetreten. Diese verteilen sich über das gesamte Bundesgebiet und organisieren sich über Parteigrenzen hinweg. Aus Rheinland-Pfalz sind bisher die Städte Koblenz, Worms, Neustadt a. d. Weinstraße und Wörth am Rhein beigetreten.

Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, begründet: „Attraktive Städte brauchen lebenswerte öffentliche Straßen und Plätze. Die Menschen wünschen sich stadtverträgliche Geschwindigkeiten in ihrem Lebensumfeld. Die Städte brauchen dafür mehr Flexibilität, um vor Ort die passenden Regelungen anzuwenden.“

Unser übergeordnetes Ziel ist es, Trier klima- und menschenfreundlicher zu machen. Und das bedeutet auch, mehr Raum und Sicherheit für den Fuß- und Radverkehr sowie neue Mobilitätsangebote zu schaffen.

Bei der Forderung, die Handlungsspielräume der Städte bei der Anordnung von „Tempo 30“ auch im Hauptverkehrsstraßennetz der Städte zu vergrößern, geht es nicht um eine undifferenzierte und pauschale Maßnahme. Die Änderung des Rechtsrahmens soll deshalb durch ein vom Bund gefördertes und zentral evaluiertes Modellvorhaben in mehreren Städten begleitet werden. Das Modellvorhaben ermöglicht, verschiedene Aspekte vertieft zu untersuchen, die genauerer Betrachtung bedürfen. Das hilft, bei der Anwendung des neuen Rechtsrahmens etwaige negative Begleiteffekte der Neuregelung minimieren zu können und gegebenenfalls rechtlich nachzusteuern.

Mehr zur Initiative und den Forderungen:

lebenswerte-staedte.de

Link zum Positionspapier:
http://lebenswerte-staedte.de/images/pdf/Positionspapier_Staedteinitiative_Tempo30_050721_oU.pdf

Mit freundlichen Grüßen

Ole Seidel

Mobilitätspolitischer Sprecher