15.03.11 –

Politik wird gemacht, um zu bewahren, was bewahrenswert ist oder um zu verändern, was nicht gut ist. Da hierüber die Meinungen naturgemäß auseinander gehen, gibt es in einer Demokratie politischen Streit. Bei Wahlen entscheiden dann die Wählerinnen und Wähler, in welche Lösungsrichtungen es in den kommenden Jahren gehen soll.

So weit so theoretisch. Praktisch ist es ja leider oft so, dass Menschen mit ihrer Wahlentscheidung die Hoffnung verbinden, dass Manches besser wird, dann aber enttäuscht werden, weil etwa die Krankenkassenbeiträge steigen, während die Leistungen sinken oder die Verkehrsprobleme einer Stadt wie Trier größer werden, während die 153. Gesprächsrunde im Rathaus die Zustände beklagt, ohne spür- und sichtbare Veränderungen auf den Weg zu bringen. Dass das Verdruss schafft, liegt auf der Hand.

Wer versucht, Jugendliche und junge Erwachsene für Politik zu interessieren (von Begeisterung rede ich hier gar nicht), wird feststellen, dass das ein ganz schwieriges Geschäft ist, was niemanden wirklich wundern kann. Wenn man dann aber lesen muss, dass offenbar politisch interessierte Schüler auch noch ausgebremst werden, kann es einem schon die Sprache verschlagen. Die ADD (Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion) hat vor Kurzem hier den Vogel abgeschossen: Eine von der Schülervertretung(!) des Trierer Max-Planck-Gymnasiums geplante(parteipolitisch ausgewogene!) Podiumsdiskussion zur Landtagswahl wurde kurzerhand verboten. Begründung: Eine Vereinbarung zwischen den Landtagsfraktionen aus den 70er Jahren des letzten Jahrhunderts!

Die ADD, eine Behörde, die eigentlich dafür sorgen sollte, dass Gesetze (u.a. an Schulen) eingehalten werden, ignoriert mit dieser Entscheidung so manche gesetzliche Bestimmung und den Geist unserer Verfassung. Im Schulgesetz, in Lehrplänen, überall ist die Rede davon, dass zum Bildungsauftrag rheinland-pfälzischer Schulen auch gehört, Kinder und Jugendliche zu demokratischen Staatsbürgern zu erziehen, die sich ihrer Rechte und Pflichten bewusst sind. Und dann nehmen Schüler das tatsächlich ernst, werden aber von einer Aufsichtsbehörde ausgebremst. Dass das Verdruss schafft, muss nun wirklich niemanden wundern, dass es zu den Dingen gehört, die absolut nicht bewahrenswert sind, liegt hoffentlich auf der Hand.

Reiner Marz