Bei der Planung des städtischen Haushalts für 2019 und 2020 hat die Verwaltung hohe Ziele. Man peilt für 2022 einen ausgeglichenen Haushalt an. Um diesem Anspruch gerecht zu werden, müssen auch unpopuläre Maßnahmen ergriffen werden.

19.06.18 –

Bei der Planung des städtischen Haushalts für 2019 und 2020 hat die Verwaltung hohe Ziele. Man peilt für 2022 einen ausgeglichenen Haushalt an. Um diesem Anspruch gerecht zu werden, müssen auch unpopuläre Maßnahmen ergriffen werden.

Zum einen können Steuern erhöht werden, zum anderen Ausgaben gekürzt werden. Ausgaben reduzieren wurde in den letzten Jahrzehnten im Hinausschieben von Instandhaltungen umgesetzt. Das hat zu Sanierungsstaus in Millionenhöhe in allen möglichen Bereichen geführt. Besonders betroffen sind Schulen als städtische Gebäude.

Nun hatte die Verwaltung geplant, die Budgets der Ortsbeiräte um 100.000 Euro (25 Prozent) zu kürzen und wollte dazu eine Entscheidung des Stadtrates. Dies haben wir Grüne mit folgender Begründung abgelehnt: Die Ortsbeiräte gewährleisten durch ihre Verwurzelung im Stadtteil eine genaue Kenntnis der Bedürfnisse ihrer Bürger und Institutionen. Oft verwenden sie daher das Budget, um kleinere Maßnahmen in Kitas und Schulen zu finanzieren. Es werden Spielplätze hergerichtet, Parkbänke und Mülleimer aufgestellt und vieles mehr. Mit einem Satz gesagt: Es werden Dinge getan, die das Leben in den Stadtteilen lebenswerter machen.

Für uns Grüne bedeutet
eine Kürzung der Budgets der Ortsbeiräte eine Verringerung der Lebensqualität unserer Bürger. Zum Glück sehen nicht nur wir das so. Daher musste die Verwaltung von ihrem Vorhaben Abstand nehmen.

Petra Kewes