BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

08.02.22 –

In einem „Offenen Brief“ verlangen Einzelhändler*innen und Gastronomen*innen das schnelle Ende von Schutzmaßnahmen und die Rücknahme staatlicher Reglementierung. Es soll jede*r in „Eigenverantwortung“ und in „Gestaltungsfreiheit“ überlassen werden, in wieweit er/sie sich oder andere schützt. Wir Grüne halten dies angesichts der grassierenden Pandemie, die ihren Höhepunkt offensichtlich noch nicht erreicht hat, für unverantwortlich.

Wie soll man in einer krisenhaften Situation mit mehr als 117.000 Toten, Millionen Erkrankter, mit der Gefahr von unbeherrschbaren Verhältnissen in Krankenhäusern und Betrieben auf eine Regulierung verzichten können?

Es führt doch zu chaotischen Verhältnissen, wenn jede Interessengruppe ihre eigenen Regeln fordert. Einerseits wollen Eltern, Kita-Beschäftigte und Lehrer*innen strengere und klarere Maßnahmen. Anderseits soll jede*r unkontrolliert und unreglementiert einen Laden oder eine Kneipe besuchen dürfen. 

Zweifellos leisten Gastronomen*innen und Händler*innen einen wichtigen Beitrag zur Belebung unserer Stadt. Ihr Wunsch, schnell zu einer Normalisierung zu gelangen ist verständlich. Aber der schnellste Weg zur Normalisierung heißt nicht Aufhebung aller Schutzmaßnahmen, sondern Impfen. Davon ist im „Offenen Brief“ nichts zu lesen. Wurde diese wichtige Tatsache von den Unterzeichner*innen versehentlich vergessen? 25% der Bevölkerung sind immer noch nicht geimpft. Ändert sich dies nicht, wird der Weg zur Normalität lang.

Wichtig ist ein gemeinsames Handeln von Gastronomen*innen und Händler*innen, Vereinen und politische Parteien, Unternehmerverbänden und Gewerkschaften. Wir sind auch dankbar für die Klarstellungen durch den OB in der aktuellen Stellungnahme des Stadtvorstands. Appellieren wir an die Vernunft. Impfen, Impfen, Impfen heißt das Gebot der Stunde.       

Richard Leuckefeld
Sprecher für Innenstadtentwicklung und Einzelhandel