24.04.15 –

In der letzten Sitzung des Stadtrates wurde eine ausführliche und kontroverse Debatte zum Verwaltungsentwurf des Flächennutzungsplanes geführt. Dies geschah im öffentlichen Teil der Sitzung, die anwesenden Besucher und Medienvertreter haben die Redebeiträge mit Interesse verfolgen können.

Nach der Rückverweisung des Entwurfs in den Bauausschuss hat unsere Fraktion zahlreiche Fragen bei der Verwaltung zum Flächennutzungsplan (http://uns-gruener-trier.de/stadtratsfraktion) eingereicht.

Nach unserer Einschätzung bedarf der Entwurf zum „Flächennutzungsplan Trier 2025“ in einigen Punkten noch der Überarbeitung. Ebenfalls haben sich die anderen Fraktionen öffentlich mit dem Entwurf befasst, und Stellung zu Einzelaspekten bezogen.

Da Bündnis90/Die Grünen für einen transparenten Diskussionsprozess stehen, regte unsere Fraktion bisher vergeblich bei Oberbürgermeister Wolfram Leibe und Baudezernentin Frau Kaes-Torchiani an, die Beratung des Flächennutzungsplans wegen mangelnder Abstimmungsmöglichkeit im Vorfeld abzusetzen und den weiteren Beratungsprozess – wie in der Gemeindeordnung gemäß §46 (4) für Einzelfälle auch vorgesehen - öffentlich zu führen.

Nach der Sitzung des Dezernatsausschusses letzte Woche ist nun die Notwendigkeit eines überfraktionellen, intensiven Austausches aller politischen Gruppierungen vereinbart worden. Dies bestätigt uns in unserer Haltung den FNP noch nicht offenzulegen und strittige Inhalte erneut zu beraten und ggf. zu ändern.

Petra Kewes

Fraktionsvorsitzende Bündnis90/Die Grünen