07.11.24 –

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrter Stadtvorstand,
liebe Zuschauerinnen und Zuschauer,

„Trier - eine Stadt im Herzen Europas“. Das ist nicht nur ein Marketingspruch, das leben die Trierer Bürgerinnen und Bürger tagtäglich, und das erleben auch die Besucherinnen und Besucher unserer lebendigen und vielfältigen Stadt.

Doch ein Herz kann nur dann schlagen, wenn die Adern, die es mit dem Körper verbinden, frei sind.

Für Trier und die Großregion sind diese Lebensadern der freie Waren- und Personenverkehr, die der Vertrag über die Europäische Union garantiert.

Die seit Mitte September einseitig aufgenommenen Kontrollen an den Binnengrenzen zu unseren Nachbarländern behindern diese Freiheit.

Tausende von Grenzpendlerinnen und -pendlern müssen zusätzlichen Wartezeiten einkalkulieren. Sie verlieren damit wertvolle Lebenszeit für ihre Familien und ihre Freizeit.

Einzelhandel und Gastronomie in Trier müssen mit Umsatzrückgängen rechnen, wenn es sich Kunden und Gäste aus den Nachbarländern zweimal überlegen, ob sie riskieren wollen an der Grenze im Stau zu stehen. Verzögerungen im Lieferverkehr verursachen bei regionalen Unternehmen zusätzliche Kosten.

Es geht aber nicht nur um Arbeit und Wirtschaft. Betroffen sind auch grenzüberschreitende Studienangebote der Hochschulen, der kulturelle Austausch in der Großregion und private Freundschaften mit Menschen in Luxemburg, Frankreich und Belgien. Sie alle leben von der Voraussetzung, dass Grenzen kein Hindernis mehr sind.

Wir Menschen in der Grenzregion wissen aber auch vielleicht besser als andere: Das ist kein Selbstläufer. Wer wie ich gerne an Mosel und Sauer wandern geht, stößt immer wieder auf die Spuren der Bunker und Grenzanlagen.

Hier kann man sehen und mit dem Herzen fühlen: Einheit, Frieden und Freiheit in Europa sind eine historische Errungenschaft von unschätzbarem Wert.

Für die Zusammenarbeit mit den Nachbarländern sind jedoch Vertrauen und Verlässlichkeit unverzichtbar. Dieses Vertrauen wächst über Jahre und Jahrzehnte in der täglichen Praxis. Eine einseitige Maßnahme, deren Zweckmäßigkeit selbst bei der Polizei hinterfragt wird, schwächt dieses Fundament. Das können wir uns nicht leisten – erst recht nicht in Zeiten, wo nach der Wahl in den USA die enge Zusammenarbeit in Europa wichtiger denn je ist.

Als breites Bündnis der Stadtratsfraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, CDU, SPD, FDP, Linksfraktion und Die Fraktion wollen wir daher mit der Resolution „Errungenschaften des Schengen-Raums bewahren“ aus Trier gemeinsam ein Zeichen setzen.

Wir rufen die Bundesregierung dazu auf, an den zentralen europäischen Prinzipien der Freizügigkeit und des Zusammenhalts festzuhalten. Die Grenzkontrollen in der Großregion müssen beendet werden und durch Maßnahmen ersetzt werden, die den freien Waren- und Personenverkehr weniger beeinträchtigen.

Weil wir in Trier tatsächlich im Herzen Europas leben und wissen, was auf dem Spiel steht.

Birgit Roser
Sprecherin für Internationale Beziehungen

Hier geht es zum Video der Rede.