01.10.13 –

Änderungsantrag zum Antrag der SPD-Fraktion

Dieser Antrag wurde am 01.10.2013 im Stadtrat gestellt. Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

zu dem vorliegenden Antrag beantragen wir folgenden Änderungen:

1. Ersatz des Absatzes 2 durch folgenden Wortlaut:

„Ein Ausschuss für Gleichstellungspolitik wird eingerichtet".

2. Ersatz des Absatzes 3 durch folgenden Wortlaut:

„Die Verwaltung erarbeitet einen oder mehrere Vorschläge zur Ausgestaltung des Ausschusses. Diese werden dem Forum Gleichstellung sowie dem Steuerungsausschuss bis Februar 2014 zur Beratung vorgelegt. Die endgültige Beschlussfassung obliegt dem Stadtrat."

Begründung:

Die mangelnde Beteiligung am Forum Gleichstellung ist allen Beteiligten hinreichend bekannt. Eine Änderung der bestehenden Strukturen ist dringend notwendig. Aufgrund der bisherigen Erfahrungen halten wir die Einrichtung eines Ausschusses für die einzig gangbare Lösung und nicht weiter aufschiebbar.

Mit freundlichen Grüßen

Christiane Wendler, Bündnis 90/Die Grünen

Katrin Werner, Die Linke