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19.04.13 –
Mit Erstaunen registriert die Stadtratsfraktion von B90/Die Grünen, mit welchem Engagement der Stadtvorstand der ECE - dem Investor für ein neues Shopping-Center in Trier - den Weg ebnet. Nachdem Gerüchte über dieses Vorhaben schon seit längerem die Runde machten, wurden am Mittwoch, den 17.04. zum ersten Mal offiziell die Stadtratsfraktionen informiert.
Kernpunkt war die Vorstellung einer „Entwicklungsvereinbarung" mit der ECE G.m.b.H. Für zwei Gebiete der Innenstadt sollen die Entwicklungsmöglichkeiten untersucht werden: Die Bereiche Europahalle, Penta-Hotel, Stresemannstraße, Augustinerhof sowie die Simeonstraße, Kaufhof, Karstadt.
Zwar umfassen die Untersuchungen auch Investitionen für Wohnungsbau, Veranstaltungsräume, Hotel und Dienstleistung. Kernpunkt bleibt aber die Errichtung eines Shoppingcenter.
„Es ist wenig hilfreich, dass bei dieser Unterrichtung bereits die Vertreter der ECE G.m.b.H. mit am Tisch saßen", betont der Vertreter der Grünen Stadtratsfraktion Richard Leuckefeld.
„Schließlich geht es um ein für die Zukunft Triers wichtiges Vertragswerk. Eine unbefangene und kritische Diskussion in Anwesenheit des Vertragspartners ist kaum möglich", so der wirtschaftspolitische Sprecher.
Nach Ansicht von Leuckefeld hätte man im Vorfeld mit den Fraktionen klären müssen, ob ein städtisches Engagement in Sachen zusätzliche Shoppingmall und Quartiersentwicklung an diesen Standorten gewünscht wird und ob man dabei ausschließlich mit der ECE G.m.b.H. zusammenarbeiten will.
Ebenso war der „Runde Tisch Einzelhandel", der für solche Fragen eingerichtet wurde, nicht in die Debatte einbezogen. Der Runde Tisch wurde seit einem Jahr nicht mehr einberufen.
Auch auf Nachfrage von Stadtratsmitgliedern im Fachausschuss wurde in der Vergangenheit ausweichend geantwortet und nur von einem unkonkreten Interesse der ECE berichtet.
Dabei waren zu diesem Zeitpunkt bereits Gespräche zwischen Stadtvorstand und ECE am laufen.
All dies – so Leuckefeld – erwecke nicht den Eindruck, dass die Verwaltung unvoreingenommen und objektiv an die Entscheidung heran gehe.
Die Verwaltung wolle ein „Strategisches Entwicklungs- und Nutzungskonzept Innenstadt Trier" (SENI) in Auftrag geben, in dem „ein Handlungs- und Investitionsrahmen erarbeitet werden soll, der gegebene Strukturen der Innenstadt realisiert, Entwicklungstrends aufnimmt und konkrete Handlungsziele definiert". Aus allen diesen Zwischentönen ist aber nach Auffassung von Leuckefeld herauszuhören, dass die Stadtverwaltung einem neuen Shopping-Center positiv gegenüber steht.
Leuckefeld: „Die in der Sitzung vorgetragene Analyse der Stadtverwaltung über den Zustand und die Entwicklung des Trierer Einzelhandels läuft genau darauf hinaus. Dieser Eindruck wird auch dadurch verstärkt, dass die ECE von Beginn an in diese Untersuchung mit einbezogen ist. Vergleichbar ist dies damit, als wenn man die Fleischerinnung eine Studie zur vegetarischen Ernährung erstellen lässt. Das Ergebnis ist absehbar", so der Grüne.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sieht grundsätzlich keinen Bedarf für ein zusätzliches Center; verschließt sich aber nicht einer Untersuchung über die Auswirkungen eines Shoppingcenter auf den Trierer Einzelhandel. Dieses sollte aber unabhängig von den Interessen eines Investors durchgeführt werden.
Einen Exklusivvertrag mit der ECE G.m.b.H. ohne eine vorherige Grundsatzdiskussion, halten die Grünen für voreilig.
Richard Leuckefeld
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