06.02.13 –

Anfrage an Oberbürgermeister Jensen im Stadtrat am 06.02.2013.

Frage 1:

Wie hoch war die Einsparung durch die im April 2012 verhängte HH-Sperre bis Dezember?

Die ADD hat mit ihrer Entscheidung zum Haushalt 2012 vom 26.03.2012 den Beschluss des Stadtrates mit der Maßgabe beanstandet, über zusätzliche Haushaltskonsolidierungs-maßnahmen innerhalb des freiwilligen städtischen Leistungsbereiches und/oder der allgemeinen Deckungsmittel eine Ergebnisverbesserung in Höhe von mindestens 1,9 Mio. Euro sicherzustellen. Ich habe daraufhin mit Verfügung vom 11.04.2012 eine erste Haushaltssperre verhängt. Diese umfasste eine Einschränkung der Mittelbewirtschaftung in Höhe von 10 % bezogen auf den Aufwand aller Produkte, Leistungen und einzelner Maßnahmen des freiwilligen Leistungsbereiches, dies waren ursprünglich 7,979 Mio. Euro. Mit Drucksache 221/2012 - Haushalt 2012 - Konsolidierung - hat die Verwaltung dem Stadtrat Vorschläge für die Erreichung der Konsolidierungsvorgaben vorgelegt. Der Stadtrat hat diesen mit Beschluss vom 28.06.2012 zugestimmt.
In der Folge wurden diese Vorschläge im Rahmen des ersten Nachtragshaushaltes 2012 insgesamt umgesetzt. Nach Beschluss des Stadtrates zu dem ersten Nachtragshaushalt 2012 wurde der Aufsichtsbehörde u.a. auch eine geänderte Liste der Stadt Trier zum freiwilligen Leistungsbereich (ohne Produkt 360501 – Kindertagesstätten) vorgelegt. Auf dieser Basis hat die ADD die erste Nachtragshaushaltssatzung 2012 mit Schreiben vom 19.11.2012 insoweit genehmigt, als dass die Haushaltskonsolidierung auf mindestens 1.582.666 Euro reduziert wurde.
Hierauf habe ich mit einer geänderten Verfügung vom 06.12.2012 reagiert und die 10%ige Haushaltssperre – bezogen auf den geänderten freiwilligen Leistungsbereich ohne Kitas – angepasst.
Zusammenfassend wurden auf meiner letztgenannten Entscheidung grundsätzlich Aufwendungen in Höhe von 5,347 Mio. Euro gesperrt.

Frage 2:

Reicht diese Einsparung für die von der ADD geforderten 1,5 Millionen Euro?

Grundsätzlich gehe ich davon aus, dass die von mir verhängte Haushaltssperre ausreicht, um die seitens der ADD geforderte Einsparung zu erreichen. Jedoch kann ich zum jetzigen Zeitpunkt eine genaue Prognose des voraussichtlich zu erreichenden Ergebnisses nicht abgeben, da sowohl im Rahmen der Bewirtschaftung als auch in der Aufstellung des erforderlichen Jahresabschlusses noch Buchungen erfolgen, die die angestrebte Konsolidierung in einem erheblichen Umfang beeinflussen werden, wie z.B. die Ermittlung der personenbezogenen Rückstellungen, Abschreibungen, etc.

Frage 3:

Welches Amt hat bei welchem Produkt wie viel reduziert?

Wie ich schon bei der Frage a) ausgeführt habe, basieren die Konsolidierungsvorgaben der ADD und meine Haushaltssperren auf der Liste des freiwilligen Leistungsbereiches der Stadt Trier. Diese umfasst teilweise ganze Produkte, aber auch nur einzelne Leistungen oder einzelne Kostenarten. Insofern darf ich auf diese Liste und bezüglich der Höhe auf meine Ausführungen zu der Frage a) – nämlich 10 % des jeweiligen Aufwandes – verweisen. Diese Liste kennen Sie, ich füge aber nochmals ein Exemplar in der Anlage bei.

Frage 4:
Was ist durch die Kürzungen bedingt auf der Strecke geblieben? Welche Projekte wurden nicht oder nur teilweise ausgeführt, welche Anschaffungen konnten nicht gemacht werden, welche Aufgaben konnten nicht oder nur ungenügend wahrgenommen werden?

Frage 5:
Was konnte getan werden, um die durch die Kürzungen hervorgerufenen Versäumnisse aufzufangen?

Antwort zu den Fragen 4 und 5:
Für das Dezernat I kann ich Ihnen mitteilen, dass in diesem Bereich die Haushaltssperre eingehalten werden wird.
Stadtbibliothek Weberbach / Stadtarchiv: Durch die Konsolidierung von 34.000 Euro im 1. Nachtrag 2012 sind 36% der für den Erhalt des wertvollen Buchbestandes dringend erforderlichen Restaurierungsarbeiten unterblieben. Dieser gesperrte Betrag konnte nicht aufgefangen werden.
Bildungs- und Medienzentrum der Stadt Trier: Aufgrund der Haushaltskürzungen im Haushaltsjahr 2012 sind im laufenden Betrieb der Musikschule Schwierigkeiten, vor allem bei den Honoraren und der Unterhaltung von Instrumenten finanzielle Engpässe entstanden. Aufgrund der Kürzung musste man sich auf die dringlichsten Reparaturen beschränken. Weitere Instrumente wurden erst einmal aussortiert und stehen aktuell nicht mehr zur Ausleihe zur Verfügung. Die Zahlung der Honorare und die vorrangige Reparatur von Instrumenten konnten aufgefangen werden durch Einsparungen im Personalbereich. Darüber hinaus wurden unter anderem verschiedene Ansätze wie z.B. „Fortbildungen" nicht ausgeschöpft. Planungen in diesen Bereichen mussten auf einen späteren Zeitpunkt verlegt werden. Die Volkshochschule konnte durch Steigerungen im Bereich der Erträge aus Kursentgelten sowie durch vermehrte Erträge aus Spenden und Drittmitteln die Haushaltskürzungen teilweise kompensieren. Ferner wurden bei den Sachaufwendungen nur noch die für die Aufrechterhaltung des Dienstbetriebs notwendigsten Beschaffungen getätigt, um den Qualitätsstandard in den Leistungen für die Kunden einigermaßen zu erhalten.
Im Bereich des Jugendamtes können die hier aufgeführten Fragen auf dem derzeitigen Kenntnisstand nicht beantwortet werden. Seitens der Verwaltung wurden die jeweiligen Träger gebeten, diese Fragen im Rahmen der Verwendungsnachweise 2012 zu beantworten. Die daraus resultierenden Antworten werde ich zu einem späteren Zeitpunkt nachreichen.
Beim Sportamt führten die Kürzungen zu keinen nennenswerten Einschränkungen im Rahmen der Bewirtschaftung.
Ordnungsamt: Beim Ordnungsamt ist lediglich der Ansatz der Zuschüsse an den Tierschutzverein Trier für das Tierheim Zewen und an den Verein für herrenlose Katzen von der Sperre betroffen. Im Rahmen der Haushaltskonsolidierung wurde der Ansatz auf 41.500 Euro gekürzt. Aufgrund der erlassenen Sperre erfolgte eine weitere Einschränkung auf einen zur Bewirtschaftung freigegebenen Betrag von 37.350 Euro. Zahlungen an das Tierheim und den Verein wurden in Höhe von 41.850 Euro geleistet. Eine Kompensation im freiwilligen Bereich des Ordnungsamtes war nicht möglich.
Durch die Sperre konnte das Kulturbüro den für die Arbeit wichtigen Marketingvertrag mit dem Trierischen Volksfreund nicht abschließen, da der Ansatz der Sperre zum Opfer fiel. Alle Zuschussempfänger im freiwilligen kulturellen Bereich waren durch die Haushaltssperre entsprechend betroffen.
Städtische Museum Simeonstift: Die vorgegebenen Einsparziele wurden auf der Aufwandsseite zwar erreicht, die Ertragsverluste bei den Eintrittsgeldern und die Verluste beim Umsatz im Shop des Museums waren aber spürbar. Mittelfristig wurde die Zahl der Wechselausstellungen reduziert bzw. deren Laufzeit nach Möglichkeit verlängert. Ob sich dies auf die Besucherzahlen auswirken wird, kann derzeit nicht beantwortet werden.
Das Stadttheater Trier stellt mit einem Aufwandsbudget in Höhe von rund 15,034 Mio. Euro das größte Teilbudget im sog. freiwilligen Leistungsbereich. Dementsprechend vielfältig sind die Auswirkungen und Konsequenzen der von mir verfügten Haushaltssperre.
Der größte Bereich des Theaterbudgets fällt auf den Personalbereich, d.h. Konsolidierungen sind hier nur eingeschränkt möglich. So konnten lediglich in den disponiblen Teilbudgets für Gäste, Statisten, Extrachor sowie im künstlerischen Bereich für Regisseure, Bühnen- und Kostümbildner, etc. Einschnitte seitens der Theaterleitung vorgenommen werden.
Im Bereich des Musiktheaters wurde versucht, Produktionen im Wesentlichen mit dem Ensemblemitgliedern durchzuführen, was jedoch nur in einem kleinen Bereich des Opernrepertoires umsetzbar ist. Im Ergebnis führte dies zum Verzicht auf eine Wagner-Oper im Wagner-Jahr 2013. Die Sachetats für Bühnenbild und Kostüme sind seit Jahren eingefroren. Lediglich für die Produktion „Narrenschiff" konnte eine Bühnenbildidee von Herrn Korsig durch eine private Spendenaktion realisiert werden. Das städtische Orchester musste regelmäßig auf die vorhandene Hausbesetzung reduziert werden entgegen der von Komponisten geforderten bzw. empfohlenen Besetzungen bei Symphoniekonzerten. Krankheitsbedingte Ausfälle konnten sowohl im musikalischen als auch im konzertanten Bereich teilweise nicht ersetzt werden. Das Budget für Solisten und Gastdirigenten wurde gekürzt. Die Stelle des 1. Kapellmeisters wurde im Rahmen einer dreimonatigen Verzögerung nachbesetzt. In der Zwischenzeit war eine entsprechende Vertretung seitens des Generalmusikdirektors zu gewährleisten. Die Mittel für Ausstattung und Dekoration der Bühne beim Neujahrskonzert wurden gestrichen und wurden über Eigeninitiative (private Finanzierung durch die Musiker!) und Spenden organisiert. Die laufenden Instandhaltungen der Instrumente wurde auf den notwendigsten Bedarf reduziert. Ein geplantes Weltmusikkonzert musste abgesagt werden.
Im Bereich der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit des Stadttheaters erfolgten umfangreiche Einschränkungen mit Auswirkungen auf Anzeigen, Präsentation im Offenen Kanal, Schaltung von Bannerwerbung, etc.
Amt für Wirtschaftsförderung: Die Ansatzsperre 2012 hat dazu geführt, dass die zur Auszahlung notwendigen Mittel nur mit äußerster Kraftanstrengung und sehr hohen Verwaltungsaufwand bewerkstelligt werden konnten.
Beim Stadtplanungsamt führten die Kürzungen zu keinen nennenswerten Einschränkungen im Rahmen der Bewirtschaftung.
Amt für Bodenmanagement und Geoinformation:
Im Bereich des Produktes 250310 „Wildgehege" konnte die verfügte 10%ige Haushaltssperre durch entsprechende Mehrerträge aufgefangen werden.
In den Bereichen Gastronomie Brunnenhof, Theaterkantine/Foyer, Weißhaus und Schloss Monaise reichten die, unter Berücksichtigung der Haushaltssperre, verfügbaren Mittel zur Bewirtschaftung aus.
Grünflächenamt: Im Teilhaushalt 4.2 beim Produkt „Grün- und Parkanlagen" konnten die Auswirkungen der Haushaltssperre nur durch folgende Maßnahmen erreicht werden:
- Die Planungskosten (10.000 Euro) für die Ausschreibung eines Wettbewerbs „Ausbau Alleenring" wurden eingespart und auf die Planung für künftige Jahre verschoben.
- Bei der Leistung „Wasserflächen" (Unterhaltung von Uferbefestigungen) wurden 30.000 Euro in diesem Jahr eingespart und auf künftige Jahre verschoben.
- Die Mauer im Park Rautenstrauch konnte günstiger als ursprünglich geplant saniert werden.
Beim Stadtreinigungsamt konnten die Kürzungen auf Grund der Verbesserung der Ertragssituationen aufgefangen werden und führten im Ergebnis zu keinen Einschränkungen im konsumtiven Bereich.

Frage 6:
Bei welchen HH-Positionen wurde auf Antrag der jeweiligen Dezernenten die HH-Sperre von 10% nicht vollzogen?

Produkt 250102 „Museum": Hier wurden 42.590 Euro aus der Sperre in Höhe von 253.453 Euro herausgenommen.
Produkt 260101 „Theater": Hier wurde eine Sperre von 498.622 Euro aufgehoben. Insgesamt waren anfänglich 1.503.539 Euro gesperrt.
Produkt 280101 „Institutionenförderung": Hier wurden insgesamt 75.600 Euro aus der Gesamtsperre von 101.056 Euro herausgenommen.
Produkt 280107 „QuattroPole": Hier wurden eine Sperre in Höhe von 10.500 Euro bei einer Gesamtsperre von 12.440 Euro aufgehoben.
Produkt 570501 „Kommunale Tourismusförderung": Hier musste die Sperre in Höhe von 116.184 Euro um 90.000 Euro verringert werden.
Nach Abzug dieser aufgehobenen Sperren verbleibt ein noch gesperrtes Gesamtbudget von 4,630 Mio. Euro.
Aus diesen 4,6 Mio. Euro müssen sich die verbleibenden 1,5 Mio. Euro darstellen. Ich gehe davon aus, dass das wie in den Jahren vorher auch gelingt.

Zusatzanmerkung von Frau Bürgermeisterin Birk:

Selbstverständlich sind die Einsparungen im Bereich der Jugendhilfe, auch wenn wir das nicht zum freiwilligen Bereich zählen, Ihnen im Jugendhilfeausschuss vorgelegt worden. Sogar im Stadtrat war genau dokumentiert worden, wo wir einsparen werden.
Sie haben jetzt gefragt, wie haben die Vereine und Verbände das kompensiert und mussten sie wirklich Leute entlassen oder haben sie Spenden besorgt. Und diese Antwort warten wir noch ab, weil im Laufe des Frühjahrs kommen immer die Jahresberichte und da haben wir die Verbände gebeten, dazu Stellung zu nehmen. Nur damit nicht das Missverständnis bleibt, wir hätten keine Zahlen. Die Zahlen können wir Ihnen selbstverständlich, wenn Sie das noch einmal haben wollen, ganz genau nachreichen, aber sie müssten Ihnen aus Ihrer fachlichen Arbeit in den Gremien auch schon bekannt sein.