05.02.13 –

Rede von Anja Reinermann-Matatko im Stadtrat

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren

Das MoKo hat uns von Anfang an Bauchschmerzen bereitet und die sind auch jetzt, mit der abschließenden Beschlussvorlage, nicht verschwunden.

Die Vorgehensweise, in zig Arbeitskreissitzungen alle Zurufe der Anwesenden zu notieren und je nach Auffassung der Gutachter mehr oder weniger gewichtig ins MoKo zu schreiben, ohne Zwischenschritte vom Rat beschließen zu lassen, hat dazu geführt, dass eine klare Linie im MoKo kaum noch zu erkennen ist.

Das MoKo enthält Ziele, zu denen wir ein klares JA sagen: mehr Fuß, Rad und ÖPNV, weniger PKW-Verkehr.

Es enthält Maßnahmenbündel und Kernprojekte, in denen sich für uns sowohl klare JAs als auch ebenso klare NEINs befinden.

• JA, wir wollen den ÖPNV, Fuß und Rad stärken. Daher tragen wir gerne alle Beschlüsse zu Innenstadtquerungen für den Radverkehr, Verbesserungen für den Fußverkehr bei Ampelquerungen, die Regionalbahn, das Radwegenetz, die ÖPNV-Beschleunigung und das Mobilitätsmanagement mit.
• Und NEIN, wir wollen unser eh schon knappes Geld nicht in einen leicht nach außen verschobenen Umfahrungsring der Innenstadt stecken. Und schon gar nicht in eine Nordbrücke oder den Moselaufstieg. Wir wollen den Autoverkehr nicht verlagern, sondern vermeiden. Neue Straßen sind keine wirkungsvolle Maßnahme zur Verkehrsvermeidung.

Wir wollen, dass anstatt der Straßenbaumaßnahmen die verhältnismäßig günstigen Maßnahmen aus den Bereichen Fuß und Rad umgesetzt werden und deutlich mehr Überzeugungsarbeit in Form von Mobilitätsmanagement geleistet wird. Eine Aufgabe, die die Stadt derzeit kaum wahrnimmt. Gelder von Bund und Land sind für den ÖPNV zu akquirieren, nicht für Straßenneubauten.

Entscheidend dafür, wie lange wir das MoKo mit tragen können, wird somit die Umsetzung konkreter Maßnahmen sein. Und daher wurde auf unsere Anregung hin die Verwaltungsvorlage dahingehend geändert, dass die Verwaltung dem Rat ein Umsetzungsprogramm vorlegen muss. Dann werden die einzelnen Maßnahmen beschlossen, nicht heute. Und dann wird sich zeigen, ob der Rat die Ziele des MoKo wirklich befolgt.

Wir stimmen dem MoKo zu, weil wir darauf hoffen, dass sich bei der Diskussion der Umsetzungsprogramme die eigentliche Zielsetzung des Moko mit dem beschlossenen Modal Split – nämlich die Stärkung des Umweltverbundes - durchsetzen kann. Wir hoffen, dass es nicht in den Schubladen verstaubt wie sein Vorgänger aus 1992. Herr Albrecht, wir sprechen von politischer Verbindlichkeit, nicht von rechtlicher. Wenn Sie und Ihre Dezernentin das Konzept verstauben lassen, werden wir nicht müde, Sie und die Dezernentin sehr, sehr regelmäßig an diese politische Verbindlichkeit zu erinnern.

Anja Reinermann-Matatko

Verkehrspolitische Sprecherin