Der gemeinsame Antrag unserer Fraktion mit der CDU- und der Linksfraktionwurde mit 34 Ja-, 4 Nein-Stimmen und 14 Enthaltungen angenommen.

08.12.20 –

Der gemeinsame Antrag unserer Fraktion mit der CDU- und der Linksfraktionwurde mit 34 Ja-, 4 Nein-Stimmen und 14 Enthaltungen angenommen.

Antragstext: 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Leibe,

die Fraktionen Bündnis 90 / Die Grünen, CDU und Die Linke bitten zum gemeinsamen Antrag von SPD- und UBT-Fraktion „Die Zukunft für Jugendkultur und -arbeit am Schießgraben beginnt jetzt“ der heutigen Stadtratssitzung am 08.12.2020 folgenden Änderungsantrag in die Tagesordnung aufzunehmen:

Im vorliegenden Beschlussvorschlag wird folgender Satz gestrichen

„Die für den Baubeginn erforderlichen Maßnahmen werden unverzüglich in Gang gesetzt.“

und durch diesen ersetzt:

„Die Verwaltung wird beauftragt, im Rahmen der Haushaltsberatungen ein Konzept vorzulegen, wie diese Maßnahme zeitnah umgesetzt werden kann.“

Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat möge beschließen:

Es wird klargestellt, dass der gefasste Baubeschluss (DS 203/2020) gilt, unabhängig von dem ursprünglich geplanten Betrieb durch den nunmehr insolventen Exzellenzhaus e.V.

Die Verwaltung wird beauftragt, im Rahmen der Haushaltsberatungen ein Konzept vorzulegen, wie diese Maßnahme zeitnah umgesetzt werden kann.

Die Verwaltung wird beauftragt Sorge zu tragen, dass im Falle des Scheiterns der sich aus der Vorlage 555/2020 ergebenden strukturellen Vorstellungen, spätestens mit Fertigstellung der Gebäude am Schießgraben ein (oder mehrere) geeignete(r) Träger mit zukunftsfähigen Konzepten für den Betrieb der Jugendkulturarbeit und der Jugendarbeit zur Verfügung stehen.

Aufgrund der hohen Dringlichkeit und der Notwendigkeit, den Jugendlichen eine klare Perspektive für die Post-Corona-Zeit zu geben, wird die Bauverwaltung beauftragt, den DA II und den DA IV regelmäßig in kurzer und knapper Form über den Fortgang der Baumaßnahme und die voraussichtliche Fertigstellung zu informieren. Dabei sollte die Priorität – sofern mit Blick auf eine effiziente Bauplanung möglich - auf dem Veranstaltungsraum liegen.