03.07.13 –

Gemeinsame Resolution aller Fraktionen

Diese Resolution wurde am 03.07.2013 im Stadtrat verabschiedet.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Jensen,

wir bitten Sie, folgende Resolution als zusätzlichen Tagesordnungspunkt für die Sitzung des Stadtrates am 03. Juli 2013 aufzunehmen und vom Rat beschließen zu lassen:

Das kommunale Ehrenamt muss gestärkt werden. Rat und Verwaltung der Stadt Trier fordern die Landesregierung Rheinland-Pfalz auf, schnellstmöglich Vorschläge für eine Änderung der Gemeindeordnung vorzulegen, die erleichterte Bedingungen für eine mandatsbedingte Abwesenheit vom Haushalt bzw. vom Arbeitsplatz schaffen.

Begründung:

Ziel der Resolution ist es, den rheinland-pfälzischen Gesetzgeber zu einer Änderung der Gemeindeordnung zu bewegen, um die Rahmenbedingungen für die Wahrnehmung des kommunalen Ehrenamtes zu verbessern.

Das kommunale Ehrenamt ist für unser Zusammenleben unabdingbar. In der laufenden Wahlperiode sind jedoch bereits mehrere Sitze in den Ortsbeiräten vakant, weil sich keine Nachrücker mehr fanden. In mehreren Stadtteilen fällt es im Hinblick auf die Kommunalwahlen 2014 den politischen Parteien und Gruppierungen zudem schwer, Kandidaten zu finden, die bereit sind, ein kommunales Ehrenamt zu übernehmen.

Das bürgerschaftliche Engagement in Rheinland-Pfalz muss daher seitens des Landes intensiver unterstützt werden Hierzu gehört eine deutliche Stärkung des kommunalen Ehrenamtes.

Die Vereinbarkeit von Familie, Beruf und kommunalem Ehrenamt wird für viele Menschen immer schwieriger.

Der Landesgesetzgeber sollte daher alles tun, um möglichst vielen abhängig Erwerbstätigen, Selbständigen sowie haushaltsführenden Personen den Einstieg in die kommunale Politik zu erleichtern. Beispielhaft kann hier die geänderte Kommunalverfassung des Landes Nordrhein- Westfalen herangezogen werden.

Weitere Begründung erfolgt mündlich.

Mit freundlichen Grüßen

gez. 

Dr. Ulrich Dempfle, Vorsitzender CDU-Fraktion

Sven Teuber, Vorsitzender SPD-Fraktion

Anja Reinermann-Matatko, Vorsitzende Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Christiane Probst, Vorsitzende FWG-Fraktion

Dr. Karl-Josef Gilles, Vorsitzender FDP-Fraktion

Katrin Werner, Vorsitzende Linksfraktion