11.10.23 –

Rede von Wolf Buchmann, Sprecher für Inklusion und Soziales, in der Stadtratssitzung am 26. September 2023 zu „Gemeinwesenarbeit in Trier - Konzeptfortschreibung 2023“:

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen,
liebe Gäste,
liebe Zuschauerinnen und Zuschauer.

Auch diesen Beitrag diese Rede möchte ich beginnen mit einem großen Dank an die Beteiligten. Zum einen an all diejenigen, die dieses Konzept mit vorbereitet und ausgearbeitet und geschrieben haben. Aber vor allem natürlich an all diejenigen, die hauptamtlich und ehrenamtlich die Gemeinwesenarbeit in den Stadtteilen tragen.

Denn die Gemeinwesenarbeit leistet einen ganz ganz wesentlichen Beitrag dazu, dass die Gemeinschaften in den Stadtteilen, in denen sie geleistet werden kann, besser funktioniert. Sie ist nicht in der Lage alle Probleme zu lösen, aber es ist oft genug – und das ist das Entscheidende – in der Lage wichtige, manchmal sogar entscheidende Handreichungen den Menschen zu geben, die Unterstützung brauchen. Sei dies bei der Antragsstellung, sei dies bei der Orientierung für Migrantinnen und Migranten, sei dies, wenn es Schwierigkeiten in der Nachbarschaft gibt.

Anlaufpunkte sind häufig, das ist in der Vorlage ausführlich ausgeführt worden, die Bürgerhäuser. Und es ist ein sehr großer Wert, den wir in Trier mit der Gemeinwesenarbeit haben. Und ähnlich wie eben, hat die Verwaltung auch herausgearbeitet, dass zwar der Mindestbedarf gedeckt wird.

Aber eigentlich wünschen würden wir einen darüber hinausgehenden Bedarf seitens der Verwaltung, sehen aber aktuell aufgrund der Haushaltslage, dass dies noch nicht Gegenstand der Vorlage geworden ist. Wir finden das sehr bedauerlich, müssen es aber natürlich an dieser Stelle akzeptieren, weil wir wissen, dass die Haushaltslage bedenklich ist. Wenn man aber sieht, wie wertvoll die Gemeinwesenarbeit für die einzelnen Menschen in den Stadtteilen ist, denen dort ganz konkret geholfen wird, die dort ganz konkret unterstützt, dann ist das ein Armutszeugnis, dass wir nicht in der Lage sind, hier mehr zu tun.

Dies liegt nicht an der Verwaltung, an uns oder an irgendwem, der hier in dieser Stadt einen Fehler macht, sondern das liegt daran, dass wir uns viel zu sehr, meines Erachtens sogar auf eine sehr gefährliche Art und Weise, daran orientieren, dass auf jeden Fall am Ende eine schwarze Null in diversen Haushalten stehen muss. Wir haben eine riesige Krise mit Corona bewältigt. Wir sind von dieser in die nächste Krise geschlittert. Wir haben ganz viele Menschen, die Unterstützungs- und Hilfebedarf haben.

Aber anstatt, dass wir hingehen und sagen, seitens des Bundes, seitens des Landes, wir nehmen jetzt erst mal ganz viel Geld in die Hand für die Krisenbewältigung, werden uns Haushaltsrestriktionen aufgegeben, dass wir selbst bei einem so wichtigen Thema wie der Gemeinwesenarbeit, das was an Bedarf festgestellt worden ist, nicht gedeckt werden kann.

Ich finde, wir müssen darüber diskutieren, ob das grundsätzlich eine gute Ausrichtung der Politik ist oder ob nicht Zeiten der Krisen auch bedeuten, dass Krisenprävention und Krisenbewältigung Geld kostet, das zur Verfügung stehen muss. Wir können das in Trier nicht ändern. Deswegen stimmen wir dieser Vorlage zu, wissend dass wir uns auch hier an der Untergrenze dessen bewegen, was zwingend erforderlich ist. Auch hier verbunden mit der Hoffnung, dass es halbwegs reichen wird und mit dem Versprechen, dass wir in jedem Jahr bei den Haushaltsberatungen prüfen werden, ob nicht das was an zusätzlichem Bedarf hier bereits festgestellt worden ist, dann nicht doch realisiert werden kann und wir an der ein oder anderen Stelle noch eine halbe oder eine ganze Stelle in der Summe dazufügen können. Dies werden wir, wie gesagt, heute nicht beantragen.