BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

18.05.26 –

Beschlussvorschlag

Der Dezernatsausschuss IV möge beschließen:

Im dritten Quartal 2026 wird in einer Sitzung des Dezernatsausschusses IV eine Expertenanhörung zum Thema „Möglichkeiten zur Beschleunigung von Bauvorhaben“ durchgeführt.

Ziel der Anhörung ist es, geeignete vergabe- und vertragsrechtliche Instrumente zu erörtern, mit denen öffentliche Bauvorhaben künftig effizienter und verlässlicher umgesetzt werden können.

Im Mittelpunkt der Anhörung sollen insbesondere folgende Themenfelder stehen:

1. Generalunternehmer- und Gesamtvergabemodelle
Prüfung, in welchen Fällen GU- oder vergleichbare Vergabemodelle geeignet sein können, Schnittstellen zu reduzieren, Verantwortlichkeiten zu bündeln und Bauzeiten zu verkürzen – unter Wahrung mittelständischer Interessen und der vergaberechtlichen Vorgaben.

2. Vertragliche Anreizsysteme
Erörterung, ob und wie Anreizsysteme in öffentlichen Bauverträgen stärker genutzt werden können, um Termin- und Kostentreue zu fördern. Bonus-Malus-Regelungen werden in der öffentlichen Baupraxis bislang eher zurückhaltend eingesetzt, gelten aber in geeigneten Fällen als erfolgversprechendes Instrument zur besseren Steuerung von Bauprojekten.

3. Frühzeitige Einbindung von Baukompetenz und partnerschaftliche Projektabwicklung
Prüfung, ob durch frühere Einbindung ausführender Baukompetenz, partnerschaftliche Vertragsmodelle, Bauteam-Ansätze oder funktionale Ausschreibungen Planungsfehler, Nachträge und spätere Verzögerungen reduziert werden können. Die Bauindustrie verweist in diesem Zusammenhang auf Modelle wie Design-and-Build, Bauteam-Modelle, Funktionsbauverträge und weitere partnerschaftliche Ansätze.

4. Baubetriebliche Projektvorbereitung, Bauzeitenplanung und Nachtragsvermeidung
Erörtert werden soll, wie öffentliche Bauvorhaben bereits vor der Vergabe baubetrieblich so vorbereitet werden können, dass spätere Verzögerungen reduziert werden. Dazu gehören insbesondere realistische Bauzeitenpläne, belastbare Leistungsbeschreibungen, klare Schnittstellenregelungen, frühzeitige Risikoanalysen, ein aktives Nachtragsmanagement sowie die Frage, wie baubetrieblicher Sachverstand stärker in die Vorbereitung öffentlicher Bauvergaben eingebunden werden kann.

Die Fraktionen sowie die Verwaltung erhalten die Möglichkeit, geeignete Expertinnen und Experten für die Anhörung zu benennen.

Zu der Anhörung sollen neben den Bauämtern auch Vertreterinnen und Vertreter der Bauabteilung der SWT eingeladen werden. Dadurch soll die praktische Sensibilität für Verzögerungsrisiken, Schnittstellenprobleme und vergaberechtliche Gestaltungsmöglichkeiten erhöht werden.

Begründung

Öffentliche Bauvorhaben sind immer wieder von Verzögerungen, Kostensteigerungen, Nachtragskonflikten und organisatorischen Schnittstellenproblemen betroffen. Solche Entwicklungen belasten die öffentlichen Haushalte, erschweren verlässliche Zeit- und Kostenplanungen und beeinträchtigen die Wahrnehmung kommunaler Handlungsfähigkeit. Auch in Trier haben größere Baustellen und langwierige Bauabläufe in den vergangenen Jahren wiederholt gezeigt, wie stark Verzögerungen, Abstimmungsprobleme und unklare Verantwortlichkeiten die Umsetzung wichtiger Projekte erschweren können.

Beispiele wie die Baustellen an den Trierer Schulen, am Hauptmarkt oder in der Bahnhofstraße machen deutlich, dass bei Vorhaben nicht nur die planerische Qualität entscheidend ist, sondern auch die Wahl geeigneter Vergabe- und Vertragsmodelle, eine realistische Bauzeitenplanung sowie klare Zuständigkeiten und Schnittstellen. Vor diesem Hintergrund erscheint es sinnvoll, bestehende Instrumente und mögliche ergänzende Ansätze daraufhin zu prüfen, wie öffentliche Bauvorhaben künftig effizienter, transparenter und verlässlicher umgesetzt werden können.

Die Diskussion über schnellere und verlässlichere öffentliche Bauprojekte gewinnt deshalb auch auf kommunaler Ebene an Bedeutung. Vereinfachte Verfahren, klarere Projektstrukturen, frühzeitige Einbindung fachlicher Expertise und eine stärkere Orientierung an der praktischen Umsetzbarkeit können dazu beitragen, Risiken früher zu erkennen und Bauabläufe besser zu steuern.

Die beantragte Expertenanhörung soll deshalb keine abstrakte Grundsatzdebatte führen, sondern konkrete Handlungsoptionen für die kommunale Praxis aufzeigen. Ziel ist es, frühzeitig zu klären, unter welchen Rahmenbedingungen Bauvorhaben besser vorbereitet, Zuständigkeiten eindeutiger geregelt und Verzögerungsrisiken wirksamer reduziert werden können, um öffentliche Projekte künftig verlässlicher umzusetzen.