Der Antrag der SPD freut und verwundert uns zugleich: Vor drei Jahren (17.11.2015) haben wir Grüne hier im Stadtrat beantragt bei neuen Bebauungsplänen mit Geschosswohnungsbau den Anteil des sozial geförderten Mietwohnungsbaus von 25 % auf 30 % zu erhöhen. Dieser Antrag wurde damals auf Initiative der SPD abgelehnt und die SPD bezeichnete die 30 % sogar als (Zitat) „reines Schaufensterziel“!

01.09.18 –

Der Antrag der  SPD freut und verwundert uns zugleich:

Vor drei Jahren (17.11.2015) haben wir Grüne hier im Stadtrat beantragt bei neuen Bebauungsplänen mit Geschosswohnungsbau den Anteil des sozial geförderten Mietwohnungsbaus von 25 % auf 30 % zu erhöhen.  Dieser Antrag wurde damals auf Initiative der SPD  abgelehnt und die SPD bezeichnete die 30 % sogar als (Zitat) „reines Schaufensterziel“!

Schade, dass Sie drei Jahre brauchen, um die Notwendigkeit unseres damaligen Antrages zu erkennen! Aber das ist nicht das erste Mal, dass Sie Anträge anderer Fraktionen ablehnen – um  sie dann nach einiger Zeit leicht umformuliert als eigene „Heldentat“ der Öffentlichkeit verkaufen.

In den letzten vier Jahren haben wir intensiv über den Flächennutzungsplan diskutiert und über zahlreiche Bebauungspläne beraten. Daraus haben wir mehrere Erkenntnisse gezogen:

Wir wollen nicht nur den sozial geförderten Mietwohnungsbau fördern, sondern auch mehr bezahlbaren Wohnraum für Alle schaffen. Um dies zu erreichen, müssen wir an vielen Schrauben drehen:

In den letzten Jahren hat der Stadtrat bei einigen Bebauungsplänen – gegen Stimmen unserer Fraktion - Ausnahmen zur 25 %-Regelung zugelassen. (SPD hatte den Ausnahmen zugestimmt). Wir müssen auf deren Einhaltung bestehen, wenn wir die gesteckten Ziele erreichen wollen.

Städtebau:

Wir haben großen Druck auf dem Wohnungsmarkt und im Stadtgebiet nur wenige bebaubare Flächen zur Verfügung. Das führt zu hohen Bau- und Mietpreisen. Unsere Neubaugebiete sind ein Potpourri unterschiedlicher Gebäudetypen: Mehrfamilienhäuser, Reihenhäuser und der größte Anteil besteht aus Einfamilienhäusern. Der Flächenverbrauch pro Wohneinheit ist enorm – genauso wie die Kosten.

Der Blick in die Vergangenheit ist interessant: Als um 1900 riesiger Wohnbedarf bestand, wurde die Stadt mit städtischen mit Blockrandbebauung erweitert. (Beispiele: Trier-Nord und Trier-Süd). Heute bauen wir an den Randgebieten – überspitz formuliert – dörfliche Strukturen. Für bezahlbaren Wohnraum müssen wir Neubaugebiete anders planen. Mehr Wohnfläche entlastet den Wohnungsmarkt, Mieten sinken – nach dem Prinzip „Angebot und Nachfrage“.

Dies ist im Übrigen auch eines der Gründe, weshalb wir das Baugebiet Brubacher Hof abgelehnt haben und den Langenberg aufgrund seines Potentials einer echten „Stadterweiterung“ weiterhin favorisieren.

Bautypen und Wohnformen:

Neben dem klassischen Mietwohnungsbau gibt es aber auch andere Möglichkeiten, sozialen Wohnraum zu schaffen. Sei es mit zweigeschossiger Reihenhausbauweise oder Gemeinschaftsprojekte von Wohn- oder Baugruppen. Erfolgreiche Beispiele aus Berlin, München und anderen Städten gibt es zuhauf.

Finanzierung:

Natürlich muss bezahlbarer Wohnraum auch finanziert werden – von Investoren, Bauträgern, Genossenschaften und Privatleuten. Diese dürfen nicht abgeschreckt, müssen eingebunden und für unsere Anliegen gewonnen werden.

Der Änderungsantrag der Linken beinhaltet weitere wichtige Hinweise, die in Ruhe bewertet werden sollten. Deshalb unterstützen wir die Überweisung des Antrages in die Fachausschüsse der Dezernate II und IV.

In Hinblick auf die große Bedeutung bezahlbaren Wohnraums für unsere Stadt, regen wir an, dass wir Sie, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, gem. der Geschäftsordnung § 7 (2) Sachverständige (Stadtplaner, Architekten, Investoren usw.) zu einer Sondersitzung des Stadtrates einladen, in denen aktuelle Beispiele, Forschungsergebnisse und die jeweiligen Sichtweisen vorgetragen werden. Wir erwarten dabei wichtige Impulse für unser gemeinsames Ziel „Schaffung bezahlbaren Wohnraum für Alle“!

Dominik Heinrich