17.09.25 –

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

für die Sitzung des Trierer Stadtrates am 17.09.2025 stellen die Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP folgenden Antrag:

Der Stadtrat möge beschließen:

Trier hat eine einzigartige Innenstadt, die unsere besondere Aufmerksamkeit verdient. Wir streben eine Innenstadt an, die aufgrund der hohen Bedeutung von lokalem Einzelhandel und Gastronomie wirtschaftlich stark bleibt und einen besonderen Fokus auf die Entwicklung von Maßnahmen zur Steigerung der Klimaresilienz pflegt. Wir benötigen dazu ein umfassendes Paket zur Steigerung der Attraktivität und Aufenthaltsqualität, zur Reduzierung bürokratischer Hürden und zur Förderung nachhaltiger Mobilität.

Die Stadtverwaltung wird gebeten, in enger Abstimmung mit den SWT, der IHK/HWK sowie der City Initiative Trier e.V., das folgende Maßnahmenpaket umzusetzen, dass die Potenziale der Innenstadt nutzen, Herausforderungen wie Leerstände und Schließungen bekämpfen und positive Effekte für Handel und Gastronomie erzielen soll.

1. Ausbau attraktiver und nachhaltiger Aufenthaltsräume

Die Stadtverwaltung wird gebeten, priorisiert Maßnahmen aus dem Integrierten Städtebaulichen Entwicklungskonzept (ISEK) umzusetzen, um die Aufenthaltsqualität zu steigern und die Innenstadt als Erlebnisraum zu gestalten sowie die Inklusion und längere Verweildauer zu fördern. Über die bestehenden Planungen und die bereits identifizierten Flächen hinaus wird die Stadtverwaltung ge beten, innerhalb des Alleenrings weitere Potenzialflächen zu ermitteln und diese zu entwickeln.

Dies umfasst:

• Den Ausbau von konsumfreien Sitzgelegenheiten, Begrünung mit klimaresilienten und insek tenfreundlichen Pflanzen (z.B. durch Anpflanzung und Aufstellung von Pflanzkübeln), Spiel angeboten für Kinder und beschatteten Zonen, inklusiven grünen Inseln und Parklets als lo kale Begegnungsstätten;

• die Installation weiterer Wasserspender sowie barrierefreier und sauberer Toiletten (mög lichst kostenfrei und mit Wickelmöglichkeiten);

• die Verbesserung der Optik von Baustellen und Integration adäquater Elemente, um die At traktivität während Übergangsphasen zu erhalten.

2. Überarbeitung von Satzungen für mehr Flexibilität und Kreativität

Die Stadtverwaltung wird aufgefordert, die Sondernutzungs- und Werbesatzung zu evaluieren und praxisnah zu überarbeiten, um kreative und aufenthaltsfördernde Lösungen sowie Erleichterungen für den Einzelhandel und die Gastronomie durch Bürokratieabbau zu ermöglichen.

Dies umfasst:

• Mehr Flexibilität für Außengastronomie (z.B. Farbgestaltung, Stehtische, Hintergrundmusik), Schaufenstergestaltung und Werbung unter Priorisierung nachhaltiger Materialien. • Prüfung der Einrichtung einer Sonderentwicklungsfläche mit besonderem kreativen Gestal tungsspielraum („Kiez“), beispielsweise in der Nagelstraße und im Bereich Fleischstraße bis zum Kornmarkt.

• Entbürokratisierung sowie Einführung klarer Regelungen mit einem digitalen Antragsportal und transparentem Ampelsystem („erlaubt – erlaubnispflichtig – unzulässig“).

• Analyse und Ausweitung des Belieferungszeitenfensters auf 23-11 Uhr (werktags, außer Frei tag auf Samstag), um lokale Gewerbetreibende (Handwerk, Einzelhandel, Gastronomie) zu entlasten, den Anlieferverkehr besser zu verteilen und somit die Fußwege der Schülerinnen und Schüler sowie die fußgängerstarken Zeiten am Morgen und an Wochenenden spürbar zu entlasten.

3. Nachhaltige Park- und Verkehrssteuerung zur Reduzierung des Suchverkehrs und Erhöhung der Verkehrssicherheit

Die Stadtverwaltung und die SWT werden gebeten gemeinsam in Kooperation die Parkraumbewirt schaftung anzupassen, um den Parksuchverkehr zu minimieren, die Erreichbarkeit zu verbessern und Besuche gleichmäßiger zu verteilen sowie dafür Sorge zu tragen, die Auslastung der Parkhäuser zu erhöhen, indem das Parken im Parkhaus deutlich attraktiver als das Parken am Straßenrand wird.

Wir empfehlen, dass probeweises ein auf der Auswertung der zyklischen Auslastung der Parkhäuser basierendes Konzept für eine angepasste Preisgestaltung erarbeitet werden soll, welches aus unserer Sicht folgende Maßnahmen umfassen soll:0

• Flexible Preisgestaltung in Parkhäusern, insbesondere in den Abend- und Nachtstunden zur Steigerung der Besucherzahlen in der Gastronomie und bei auf die Abendstunden ausgerich teten Angeboten sowie zur Erhöhung der Verkehrssicherheit („Don’t drink and drive“).

• Flexible Preisgestaltung in Parkhäusern an auslastungsschwächeren Wochentagen (z.B. Montag, Dienstag und Mittwoch), damit die Parkhaustarife in Zeiten niedriger Auslastung erheblich günstiger werden als das Straßenparken.

• Einführung kundenfreundlicher Modelle wie beim Kurzparken bis zu einer halben Stunde gratis, minutengenaue Abrechnung oder Möglichkeiten der Anrechnung von Umsätzen in Einzelhandel und Gastronomie, kombiniert mit der Echtzeit-Belegungsanzeige und Anreizen für E-Fahrzeuge.

• Begleitende Evaluation der Maßnahmen durch Messung von Parkvorgängen und Parkdauer, um Effekte auf Besucherdichte, Verweildauer und Umweltschutz zu dokumentieren und aus zuwerten.

4. Stärkung des Dialogs und der Verwaltungskultur

Die Stadtverwaltung wird gebeten, einen verbindlichen Wirtschaftsdialog als ständige Plattform zu institutionalisieren, um frühzeitige Einbindung und Akzeptanz zu fördern. Dies umfasst:

• Frühere und verbindlichere Kommunikation zu geplanten Maßnahmen (z. B. Bauprojekten) mit Bewohnern und Gewerbetreibenden.

• Aufbau einer Clearingstelle für schnelle Klärung von Konflikten und Förderung einer „Ermöglichenhaltung“ in der Verwaltung.

• Bei der Durchsetzung von Regelungen sollen aufklärende Maßnahmen priorisiert sowie der gesetzliche Ermessensspielraum kulant und verhältnismäßig genutzt werden, statt unmittelbar Bußgelder oder andere Sanktionen einzusetzen, soweit dies mit den Zielen der Nachhal tigkeit und Akzeptanzförderung vereinbar ist. Partnerschaftliche Lösungen sollen grundsätz lich bevorzugt werden, um eine präventive und kooperative Verwaltungspraxis zu etablieren.

5. Sauberkeit und gepflegtes Stadtbild

Sauberkeit und ein gepflegtes Stadtbild spielen eine zentrale Rolle für die Lebensqualität im urbanen Raum. Sie tragen nicht nur zur ästhetischen Attraktivität bei, sondern haben auch messbare positive Auswirkungen unter sozialen, ökonomischen und ökologischen Gesichtspunkten. Aus die sem Grund wird das Innenstadtdezernat ersucht, folgende Maßnahmen zu gewährleisten:

• Installation barrierefreier, recyclingfördernder Mülltonnen an strategischen Punkten, sowie die Gewährleistung einer optimierten und regelmäßigen Leerung;

• Schnelle Beseitigung ordnungswidrig angebrachter Graffiti sowie sonstiger Verschmutzun gen (z.B. Wildes Plakatieren) bei baulichen Einrichtungen im Verantwortungsbereich der Stadtverwaltung;

• Prüfung der Erweiterung der Gefahrenabwehrverordnung zur verpflichteten Beseitigung von o.g. Verschmutzungen durch sonstige Eigentümer.

6. Übergreifende Strategie zur Innenstadtentwicklung

Die Stadtverwaltung wird darüber hinaus aufgefordert, eine übergreifende Strategie zur Innenstadt entwicklung zu erstellen, die Leerstände bekämpft und die Resilienz stärkt.

Dies umfasst:

• Entwicklung von Leitbildern, Maßnahmensteuerung und Wirtschaftsmonitoring mit quartalsweisem Reporting.

• Integration von Klimaschutzmaßnahmen, wie Steigerung der Klimasresilienz und Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs durch Anreize.

• Umsetzung bereits bestehender Beschlüsse (508/2023) zum Leerstandsmonitoring sowie der Etablierung des Modellprojekts zur Anmietung von Leerstandsflächen.

Über den Umsetzungsfortschritt soll in jeder Ausschusssitzung des zuständigen Dezernats für Innen stadtentwicklung berichtet werden.

Begründung:

Die Trierer Innenstadt, als historisches und wirtschaftliches Herz der Region, steht vor erheblichen Herausforderungen, die insbesondere den lokalen Einzelhandel und die Gastronomie belasten. Dieser Antrag zielt darauf ab, diese Belastungen gezielt zu mindern und eine nachhaltige Revitalisierung zu ermöglichen. Die Notwendigkeit einer solchen Unterstützung ergibt sich einerseits aus der aktuellen wirtschaftlichen Lage, die durch steigende Leerstände, Schließungen und bürokratische Hürden ge prägt ist.

Aktuell kämpfen viele Einzelhändler und Gastronomen in Trier mit einer Kombination aus wirtschaft lichen Druckfaktoren. Leerstände reduzieren die Attraktivität der Innenstadt und führen zu sinkenden Besucherzahlen. Neben den gestiegenen hohen Kosten für Energie, Personal und Materialien er schweren bürokratische Hürden wie restriktive Satzungen und unflexible Parkraumbewirtschaftung den täglichen Betrieb: Lieferzeiten sind eng getaktet, was zu Konflikten mit Schülerinnen und Schülern im Besonderen sowie Fußgängerinnen und Fußgängern im Allgemeinen führt, und der Parksuchver kehr mindert die Erreichbarkeit für Kunden. Der Fachkräftemangel in Handel und Gastronomie ver schärft diese Situation weiter, da Betriebe zunehmend Schwierigkeiten haben, qualifiziertes Personal zu finden und zu halten. Insgesamt resultiert daraus eine Abwärtsspirale: weniger Umsatz führt zu weiteren Schließungen, was die Innenstadt weniger lebendig macht und weitere Arbeitsplätze gefähr det – in einer Region, die auf den Jahresumsatz von rund 1,1 Milliarden Euro im Einzelhandel angewiesen ist.

Zusätzlich belasten die zunehmenden Hitzeereignisse durch den Klimawandel die lokale Wirtschaft erheblich. Aufgrund der Tallage Triers ist der Luftaustausch in der Innenstadt eingeschränkt, was zu anhaltenden Hitzeinseln führt und die Temperaturen weiter steigen lässt – wie 2020, als Trier mit 38,6 Grad Celsius die höchste Temperatur Deutschlands verzeichnete. Solche Extremwetterlagen reduzie ren neben einem deutlichen Verlust an Lebensqualität spürbar die Besucherzahlen, da man bei hohen Temperaturen weniger Zeit im Freien verbringt, was wiederum zu Umsatzeinbußen in Handel und Gastronomie führt. Gleichzeitig erhöhen sie gesundheitliche Risiken für Mitarbeitende und vulnerable Gruppen, wie ältere Menschen oder Kinder, und fordern Anpassungen, um die Lebensqualität und wirtschaftliche Resilienz zu erhalten. Ohne präventive Maßnahmen, wie sie im städtischen Hitzeaktionsplan vorgesehen sind, drohen langfristig weitere wirtschaftliche Einbußen, da Hitzeperioden zu nehmen und mit Trockenheit kombiniert auftreten.

Diese Belastungen machen eine gezielte Unterstützung durch den Antrag unumgänglich. Der Antrag adressiert diese Probleme partnerschaftlich, in enger Abstimmung mit SWT, IHK/HWK sowie City-Initiative, und schafft Anreize für eine gleichmäßigere Verteilung von Besuchen über die Woche, was die Auslastung von Geschäften und Restaurants verbessern wird. Ohne solche Maßnahmen droht eine weitere Erosion der Innenstadt, die nicht nur wirtschaftliche, sondern auch soziale Auswirkungen hätte, da Einzelhandel und Gastronomie zentrale Treffpunkte für Gemeinschaft, Integration und Inklusion darstellen.

Bei vollständiger Umsetzung der Antragspunkte könnte die Trierer Innenstadt zu einem vorbildlichen Modell einer lebendigen, grünen, inklusiven und sicheren Urbanität werden: Familien schlendern durch begrünte Alleenring-Bereiche mit Spielzonen, wo Kinder sicher toben können, während Eltern in beschatteten Parklets verweilen und lokale Produkte einkaufen – eine Steigerung der Aufenthalts qualität, die die Verweildauer ausdehnen lässt.

In Sonderzonen mit besonderem kreativen Gestaltungsspielraum wie der Nagelstraße oder Fleisch straße bis Kornmarkt könnten Gastronomen flexible Außenbereiche mit bunter Gestaltung und dezenter Hintergrundmusik einrichten, die Besucher nicht nur am Abend anziehen.

Parkhäuser, durch günstige Tarife (z.B. 50 Cent pro Stunde abends und nachts) besser ausgelastet, reduzieren den Suchverkehr und erhöhen die Verkehrssicherheit, sodass Kunden entspannt ankommen und länger bleiben. Ein gepflegtes Stadtbild mit barrierefreien Mülltonnen und rascher Graffitibeseitigung sorgt für ein einladendes Ambiente, in dem Geschäfte und Restaurants florieren.

Durch den institutionalisierten Dialog und eine ermöglichende Verwaltungskultur, die auf Beratung statt Sanktionen setzt, entstehen innovative Partnerschaften, die Leerstände in lebendige Mischungen aus Handel, Wohnen und Kultur verwandeln. Ergänzt durch hitzemindernde Maßnahmen wie erweiterte Begrünung und Kühlzonen würde die Innenstadt auch an heißen Tagen attraktiv bleiben: Schatten spendende Bäume und Wasserspender schaffen Oasen, in denen Besucher selbst bei Temperaturen über 30 Grad verweilen, einkaufen und speisen können, was die wirtschaftliche Stabilität in Zeiten zunehmender Hitzewellen sichert und gesundheitliche Risiken minimiert.

Insgesamt würde dies zu einer Innenstadt führen, die nicht nur ökonomisch prosperiert, sondern auch ökologisch resilient ist – mit reduziertem Individualverkehr, höherer Biodiversität und einer gesteigerten Lebensqualität für alle.

Nur durch proaktive Maßnahmen können wir die Potenziale der Trierer Innenstadt nutzen und sie zu einer „City der Zukunft“ machen, die wirtschaftliche Stabilität mit Nachhaltigkeit verbindet.