14.12.12 –

Die Spitzen von Partei und Fraktion der Grünen in Trier sind erbost über die kürzlich eingegangene Sparauflage der Aufsichts‐ und Dienstleistungsdirektion (ADD) zum Nachtragshaushalt der Stadt Trier. In dem Schreiben fordert die ADD die Stadt Trier auf, im laufenden Jahr 2012 weitere 1,5 Mio. Euro einzusparen.

Die GRÜNEN fordern den Stadtvorstand auf, Widerspruch gegen die Auflage einzulegen und, falls erforderlich, diese im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes außer Kraft setzen zu lassen.

Die GRÜNEN halten die Auflage für einen rechtswidrigen Eingriff in das Recht der Kommunen auf Selbstverwaltung. „Bei ihren ritualisierten Spardiktaten unterschlägt die Aufsichtsbehörde regelmäßig die nicht verfassungsgemäßen Zuweisungen des Landes an die Stadt Trier“, erklärt der Sprecher der Grünen Thorsten Kretzer. Anfang des Jahres hatte das Landesverfassungsgericht die Schlüsselzuweisungen des Landes an die Kommunen für verfassungswidrig erklärt.
Aber auch dem Konnexitätsprinzip1 werde das Land nicht gerecht, so die Grünen. Die Fraktionsvorsitzende Petra Kewes erklärt dazu: „Die Landesregierung hat in den letzten Jahren einige soziale Verbesserungen auf den Weg gebracht, wie die kostenfreie Schülerbeförderung, die Schulbuchausleihe und einen kleineren Klassenteiler an den Schulen. Wir begrüßen diese Veränderungen, aber das Land kann uns nicht mit einem großen Batzen der Kosten ausbluten lassen. Alleine die Schülerbeförderung schlägt mit etwa 600.000 Euro jährlich zu Buche, die nicht durch das Land gedeckt sind. Und auch die Kosten für die baulich notwendigen
Veränderungen an den Schulgebäuden durch den kleineren Klassenteiler werden nicht eins zu eins übernommen. Wir haben deshalb in den aktuellen  Haushaltsberatungen schon Mittel beantragt, um gegen das Land zu klagen.“

Die Trierer GRÜNEN sehen sich durch das Schreiben der ADD auch in ihrer Kritik am Kommunalen Entschuldungsfonds bestätigt. In der Begründung zur Sparauflage heißt es: "… dass es die Realisierung der geforderten Ergebnisverbesserung über zusätzliche Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen innerhalb des freiwilligen städtischen Leistungsbereichs (...) auch im Hinblick auf die Teilnahme der Stadt Trier am KEF‐RP zwingend zu beachten gilt."

Die GRÜNEN hatten kritisiert, dass der Beitritt zum KEF dazu führen werde, dass weitere freiwillige Leistungen beschnitten werden müssen. Dies war von OB Jensen vehement bestritten worden. "Die Wahrheit hat er nun von der ADD schriftlich erhalten. Der KEF macht weitere Einschnitte in die freiwilligen Leistungen zwingend erforderlich. Es ist bitter, dass CDU, SPD und FWG dem KEF unter falschen Voraussetzungen zugestimmt haben“, so die Fraktionsvorsitzende
Petra Kewes.
Hintergrund ist das Genehmigungsverfahren zum Nachtragshaushalt 2012. Dieser war vom Stadtrat im Oktober 2012 verabschiedet worden. In ihm waren bereits Einsparungen von annähernd 1,9 Millionen Euro im Bereich der freiwilligen Leistungen enthalten. Dennoch reduzierte sich das Defizit im Ergebnishaushalt nur um etwa 300.000,‐ €. Der Grund dafür lag in Mehrausgaben an anderen Stellen des Haushalts. Zu diesen gehören zum Beispiel Sozialleistungen, auf welche die Bürger einen gesetzlichen Anspruch haben. Für die Steigerung in diesem Bereich ist die Stadt daher nicht verantwortlich. Deshalb hatte die Stadt Trier die Auflage, 1,9 Millionen Euro im Bereich der freiwilligen Leistungen einzusparen an sich schon erfüllt. Im Ergebnis bedeutet dies, dass Trier jetzt insgesamt etwa 3,4 Millionen Euro bei den freiwilligen Leistungen in 2012 einsparen muss. Dies ist aus Sicht der GRÜNEN objektiv gar nicht mehr möglich, da die Gelder in Unkenntnis des zusätzlichen Spardiktats natürlich bereits ausgegeben sind – denn das Jahresende steht schon vor der Tür. "Auch daran kann man erkennen, dass die ADD bei ihren Entscheidungen oft die Realität der Kommunen aus dem Blick verliert. Der Sparkommissar der ADD sitzt schon lange mit am Trierer Ratstisch, es gibt nur niemand zu. Das Maß ist voll, und die Taschen der Stadt Trier sind leer; das Land und der Bund müssen endlich ihren Verpflichtungen nachkommen und
die Kommunen mit den ihnen zustehenden und notwendigen Finanzmitteln ausstatten“, so Kretzer abschließend.