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1. Die Stadt Trier erlässt eine Satzung über die Herstellung und Bereitstellung von Kfz-Stellplätzen und Fahrradabstellplätzen (Stellplatzsatzung). Die alte Stellplatzablösesatzung der Stadt Trier vom 09.02.1996 ist entsprechend der neuen Kennwerte darauf anzupassen bzw. in die…
Die Landesbauordnung schreibt vor, dass für jede Wohnung, die gebaut wird auch ein Stellplatz für ein Auto zu errichten ist. Genauer gesagt: Für Einfamilienhäuser sollen nach gängiger Verwaltungsvorschrift ein bis zwei und für Mehrfamilienhäuser ein bis eineinhalb Stellplätze…
Sehr geehrte Damen und Herren, die Anfrage beantworte ich wie folgt: 1. Wie viele Bewerbungen von Frauen gab es seit 2017 auf Stellenausschreibungen für Feuerwehrbeamtinnenl-beamte bzw. Ausbildungsplätze zum Feuerwehrbeamten/zur Feuerwehrbeamtin bei der Berufsfeuerwehr…
„Grenzenlos gedenken": In Erinnerung an den ersten Deportationszug mit 102 Trierer Juden und Jüdinnen von Luxemburg über Trier in das Ghetto Litzmannstadt/Lodz am 16. Oktober 1941.
Im September haben Vertreter der Stadtratsfraktion die von der Schließung bedrohte JVA Trier besucht. Dort haben wir uns über die Pläne des Justizministeriums informiert, das leerstehende Nebengebäude der JVA Wittlich zu sanieren und die in Trier vorhandenen Haftplätze aus…
Sehr geehrter Herr Schmitt, sehr geehrter Herr Ludwig, wir bitten Sie um Weiterleitung unseres Schreibens an die zuständigen Fachämter und zeitnahe schriftliche Beantwortung folgender Fragen bezüglich des für privaten Autoverkehr gesperrten Feldwegs „An der Härenwies“: …
Unsere Fraktion wollte mit diesem Änderungsantrag dem Antrag der FDP-Fraktion eine stärkere soziale Komponente zufügen; der . Dies wurde mit 15 Ja-Stimmen, 30 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen abgelehnt. Nach unserem Vorschlag sollte der Antrag geändert werden in:
Der Stadtrat beschloss bei 27 Ja-Stimmen und 18 Nein-Stimmen die von unserer Fraktion beantragte Resolution 'Für eine nachhaltige Verkehrspolitik - Moselaufstieg Nein danke!'.
Resolution angenommen mit Stimmen der SPD, Die Linke und uns Resolution für die Stadtratssitzung am 26.09.2019 Für die Sitzung des Stadtrats am 26.09.2019 hat die Fraktion Bündnis 90/ Die GRÜNEN eine Resolution unter dem Titel „Für eine nachhaltige Verkehrspolitik –…
Antrag modifiziert angenommen mit wenigen Enthaltungen Der Stadtrat möge beschließen: Die Stadtverwaltung wird gebeten, zum „Modellvorhaben als Leuchttürme des Radverkehrs“ des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur ein E-Bike-Fahrradverleihsystem sowie…
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Deutschland hat eine der erfolgreichsten Start-up-Szenen. Im internationalen Vergleich liegen wir mit 31 milliardenschweren Start-ups – [...]
Starkregen und Hochwasser werden durch die Klimakrise häufiger und extremer. Eine neue Studie des Umweltbundesamts zeigt, dass mehr als 80 [...]
Seit fast drei Jahren sind wir als Teil der Bundesregierung im Amt. Von Beginn an waren die Herausforderungen groß und sind es immer noch. [...]