12.10.12 –

Die Trierer Grünen lehnen die Teilnahme am kommunalen Entschuldungsfonds (KEF) aus grundsätzlichen Erwägungen ab. „Der Entschuldungsfonds löst nicht ein einziges Problem Triers, schon gar nicht die finanziellen," erklärte die Fraktionsvorsitzende der Grünen Petra Kewes.

Der kommunale Entschuldungsfonds täuscht nur vor, der Stadt Trier werde geholfen. In Wahrheit wird Trier selbst bei Erfüllung des Vertrages in wenigen Jahren ruiniert sein. Bei dem Vertrag zwischen Stadt und Land handelt es sich um einen Knebelungsvertrag, bei dem schon jetzt fest steht, dass er von der Stadt Trier gar nicht erfüllt werden kann. „Wie soll die chronisch unterfinanzierte Stadt die Vertragsklausel erfüllen, die kurzfristigen Kredite zu reduzieren?" fragt Petra Kewes und führt fort "Das ist unmöglich. Das eigentliche Problem ist das strukturelle Defizit im Trierer Haushalt, für das der Bund und das Land verantwortlich sind und an dem Trier nichts, aber auch gar nichts ändern kann."

Ein Oberzentrum wie Trier hat Aufgaben und Kosten zu tragen, ohne dafür mit den notwendigen finanziellen Mitteln ausgestattet worden zu sein. Dass dieser Umstand nicht verfassungsgemäß ist, wurde bereits in mehreren Urteilen bestätigt.

„Zuweilen denkt man, KEF sei eine Aufforderung an die Kommunen, 'kapituliert endlich freiwillig', so der finanzpolitische Sprecher Wolf Buchmann, welcher fortführt: „Durch das finanzielle Ausbluten der Kommunen wird die kommunale Selbstverwaltung zerstört. Nicht mehr Bürger und Bürgerinnen entscheiden, sondern ein Bürokrat in der ADD."

Anstatt einer Scheinlösung zuzustimmen, fordern die Grünen Trier, endlich das Problem des strukturellen Defizits anzugehen. Zwingend ist es, für eine Erhöhung der Steuereinnahmen auf allen Ebenen zu sorgen. Eine Umwandlung der bisherigen Gewerbesteuer in eine kommunale Unternehmensteuer würde zum Beispiel den Kommunen erhebliche Mehreinnahmen bescheren, weil eine kommunale Unternehmensteuer bisher nicht zahlende Freiberufler wie Rechtsanwälte, Architekten und Apotheker einbezieht. Notwendig ist es aber vor allem, die Reform des kommunalen Finanzausgleiches in Rheinland-Pfalz voran zu bringen. Um den Trierer Interessen bei dieser Reform mehr Gehör zu verschaffen, ist eine aktive Politik des Stadtrates und der Stadtspitze gegen die finanziellen Nötigungen erforderlich: "Eine Hand, die nicht hilft, muss man ausschlagen," bringt Petra Kewes den Standpunkt der Grünen auf den Punkt.