28.01.12 –

Die Stadtratsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen wird einen Antrag in die Stadtratssitzung am 2. Februar einbringen, in dem die Verwaltungsspitze aufgefordert wird, die in den vergangenen Jahren vom Land erlassenen Gesetze auf ihre Vereinbarung mit dem Grundsatz „Wer bestellt, bezahlt“ (Konnexitätsprinzip) zu überprüfen.

„Viele Reformen, mit denen sich das Land Rheinland-Pfalz schmückt, werden auf dem Rücken der Kommunen ausgetragen. Beispielsweise führt die Schulreform dazu, dass wir Schulgebäude umgestalten, Standorte verlegen oder zusammen legen müssen. Diese Mehrkosten werden zwar vom Land teilweise bezuschusst, müssten aber nach dem Konnexitätsprinzip insgesamt vom Land getragen werden,“ so der Fraktionsvorsitzende Gerd Dahm.

Erst vor wenigen Tagen hatte das Urteil des Oberverwaltungsgericht Koblenz diese Auffassung bestärkt. Das Gericht hatte festgestellt, dass das Land den Kommunen nicht genügend finanzielle Mittel zur Verfügung stelle, um die kommunalen Pflichtaufgaben zu bewältigen.

„Dies zeigt mehr als deutlich, dass die Landesregierung die Kommunen ausbluten lässt. Die kommunale Selbstverwaltung existiert in Trier nur noch auf dem Papier. Wir haben keine Spielräume mehr für die Übernahme freiwilliger Aufgaben. Wir schaffen es noch nicht einmal, den dringendsten Sanierungsbedarf an öffentlichen Gebäuden abzudecken,“ so Gerd Dahm.

Das Land müsse nun konkret nachweisen, dass es die Kommunen finanziell ausreichend ausstatte, so Dahm abschließend.