Die in der Presse veröffentlichte Kritik des Landesrechnungshofes an der Anhäufung von Überstunden bei den Beamten und Angestellten der Stadtverwaltung der Stadtverwaltung ist im Grundsatz berechtigt. Die Gründe hierfür liegen jedoch nicht an einer uneffizienten Arbeit innerhalb der Verwaltung, sondern an zu knappen Personalkapazitäten.

22.02.18 –

Die in der Presse veröffentlichte Kritik des Landesrechnungshofes an der Anhäufung von Überstunden bei den Beamten und Angestellten der Stadtverwaltung der Stadtverwaltung ist im Grundsatz berechtigt.

Die Gründe hierfür liegen jedoch nicht an einer uneffizienten Arbeit innerhalb der Verwaltung, sondern an zu knappen Personalkapazitäten. Trotz des großen Arbeitseinsatzes und Engagements vieler Mitarbeiter in der Verwaltung, bleibt Arbeit liegen.

So werden zum Beispiel Baumaßnahmen auf Nachfolgejahre geschoben, Bebauungspläne für Innenstadtbereiche nicht aufgestellt, Fördermittel drohen zu verfallen.

Die Stadtratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hatte dieses Problem frühzeitig erkannt und sich in der Vergangenheit immer wieder für die Schaffung zusätzlicher Stellen in den betroffenen Ämtern eingesetzt – leider oft vergeblich.

Nach den Haushaltsberatungen steht der immer wiederkehrende Kampf mit der Aufsichtsbehörde über den Stellenplan der Stadt Trier. Das Land will, dass die Stadt Trier an Personal einspart. Gleichzeitig kommen immer mehr Aufgaben auf die Stadt Trier zu. Teile der Verwaltung sind zunehmend „strukturell überlastet“.

Dies ist nicht weiter hinnehmbar. Es geht hier neben der Verpflichtung der Stadtverwaltung gute Arbeit für die Stadt Trier zu leisten sowie arbeitsrechtlicher Aspekte insbesondere auch um das Wohl der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in der Stadtverwaltung.

„Der Prüfbericht des Landesrechnungshofs sollte nun ein Weckruf für die Landesregierung und Aufsichtsbehörde sein. Er zeigt auf, welche Konsequenzen die Sparpolitik der Landesregierung und die Daumenschrauben auf den städtischen Haushalt haben.

Dieser Missstand kann nur behoben werden, wenn zukünftig die notwendigen Einstellungen von Personal genehmigt werden. Solange das nicht so ist, sollte der Landesrechnungshof hier den Ball flach halten und mit dem Finger in eine andere Richtung zeigen“ erklärt der baupolitische Sprecher der Grünen Ratsfraktion Dominik Heinrich.