Gemeinsamer Antrag der Grünen- und CDU-Fraktion Der Stadtrat möge beschließen: 1. Um einen angemessenen Beitrag der Stadt Trier zum Klimaschutz zu leisten, stellt die Verwaltung einen Antrag auf Förderung einer Stelle für „Klimaschutzmanagement zur Erstellung eines kommunalen Klimaschutzkonzeptes für die Stadt Trier“. Der Förderantrag soll durch die neu geschaffene Personalstelle für die Einwerbung von Drittmitteln erfolgen

08.12.16 –

Antrag

Kommunale Verantwortung:

Klimaschutzkonzept und Klimaschutzmanagement für Trier!

Der Stadtrat möge beschließen:

1.    Um einen angemessenen Beitrag der Stadt Trier zum Klimaschutz zu leisten, stellt die Verwaltung einen Antrag auf Förderung einer Stelle für „Klimaschutzmanagement zur Erstellung eines kommunalen Klimaschutzkonzeptes für die Stadt Trier“. Der Förderantrag soll durch die neu geschaffene Personalstelle für die Einwerbung von Drittmitteln erfolgen.

Der zuständige Ausschuss wird fortlaufend über den Stand des Prozesses informiert. Spätestens ein Jahr nach Beginn der Ausarbeitung findet eine öffentliche Information und Beteiligung statt.

2. Der Antrag auf Zuwendung ist durch die Verwaltung beim Projektträger Jülich (PtJ) im Rahmen der unter der Richtlinien zur Förderung von Klimaschutzprojekten in sozialen, kulturellen und öffentlichen Einrichtungen im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative vom 22.06.2016 einzureichen. Der Förderzeitraum für das Klimaschutzmanagement beträgt im Falle positiver Entscheidung bis zu 3 Jahre.

3.   Mit diesem Konzept soll der Klimaschutz als Querschnittsaufgabe nachhaltig in der Kommune verankert werden und dabei möglichst alle klimarelevanten Bereiche innerhalb der Kommune abdecken. Hierzu zählen v. a. Flächennutzungsplan, Mobilitätskonzept, Radverkehrskonzept, die eigenen Liegenschaften etc.

4.   Im Rahmen der Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes ist eine enge Zusammenarbeit mit der Energieagentur Trier, den Stadtwerken und ggf. mit der Universität Trier und der Hochschule (Umweltcampus Birkenfeld) anzustreben.

5.   Zur nachhaltigen Umsetzung des kommunalen Klimaschutzkonzeptes soll im Dezernat IV, welches federführend auch das Thema Umwelt besetzt, langfristig ein Referent für Klima- und Umweltschutz eingesetzt werden.

Begründung:

Der in Artikel 2 der UN-Klimarahmenkonvention (UNFCCC) formulierte Grundsatz, nachdem eine starke anthropogene Störung des Klimasystems verhindert werden muss um schwerste Folgeschäden zu verhindern, manifestiert sich in dem Ziel, die globale Erderwärmung seit Aufzeichnung der Temperaturen auf 2 Grad Celsius zu begrenzen. Während der letzten UN-Klimakonferenz in Paris wurde dieses Ziel gar auf 1,5 Grad Celsius festgelegt.

Um dieses rechtzeitig zu erreichen ist es nötig, dass alle privaten und öffentlichen Akteure ihre Anstrengungen intensivieren. Daher sind gerade auch die Kommunen gefragt, ihre Klimaschutzaktivitäten vor Ort zu bündeln und zu koordinieren.

Durchgeführte Maßnahmen können außerdem die Situation vor Ort konkret verbessern. Die von den Kommunen verfolgten Aktivitäten reichen dabei von der Durchführung einzelner Projekte (z.B. energetische Sanierung einer Schule), über den Einsatz eines Klimaschutzmanagers, der alle Tätigkeiten der Verwaltung begleitet (z.B. im Rahmen eines Klimaschutzkonzeptes).

Das Klimaschutzkonzept soll sich an der Erreichung der nationalen Klimaschutzziele orientieren. Hierzu hat der Stadtrat die Stadt zum Schutz des globalen Klimas zu folgenden Zielen bereits verpflichtet:

·        Die CO2-Maßnahmen werden alle 5 Jahre um 10 % verringert - gleichbedeutend mit der Halbierung der Emissionen pro Einwohner bis 2030 (ggü. Basisjahr 1990)

·        Emissionen auf 2,5 to CO2-Äquivalente pro Einwohner und Jahr senken – durch Energieeinsparungen, Energieeffizienz, und den Einsatz erneuerbarer Energien gemeinsam mit indigenen Völkern Klimagerechtigkeit anstreben

·        durch Unterstützung von Klimaschutzmaßnahmen, Bewusstseinsbildung und Verzicht auf die Verwendung von Tropenholz

In manchen Kommunen werden die Klimaschutzaktivitäten bereits engagiert verfolgt und eigene Strukturen dafür geschaffen. So verfügt die Stadt Mainz schon seit Anfang der 80er Jahre über ein Umweltamt, seit Mitte der 90er über ein Klimaschutzkonzept und seit 2009 über eine Klimaschutzmanagerin. Damit hat es die Stadt geschafft als eine der wenigen Kommunen am "Masterplan 100% Klimaschutz" teilzunehmen und ein eigenes Energiekonzept zu erstellen.

Im Vergleich dazu sind die Klimaschutzaktivitäten Triers im Verwaltungsbereich bisweilen noch gering ausgeprägt. Das derzeit bestehende Klimaschutzkonzept für die Region, konzentriert sich zu sehr auf den Bereich Energie.

Kommunaler Klimaschutz jedoch ist eine Querschnittsaufgabe mit vielen Handlungsfeldern, u.a.:

- Energieeinsparung

- Kommunales Energiemanagement

- Optimierung der Nutzung erneuerbarer Energien

- Vermeidung von Müll und bessere Verwertung

- Verringerung der Folgen von Flächenbeanspruchung und Bebauung

- Klimagerechte und energieoptimierte Bauleitplanung

- Umwelt- und klimaverträgliche Verkehrsentwicklung

- Klimaverträgliche Grünflächen- und Baumbewirtschaftung

- Ernährung und Landwirtschaft

- Kommunale Beschaffung

- Intensive Öffentlichkeitsarbeit zur Sensibilisierung der Bürgerinnen und Bürger für Klimaschutz

Durch die zahlreichen Berührungspunkte zu anderen Fach- und Themenbereichen erschließen sich Synergieeffekte ggü. der bloßen Umsetzung einzelner Projekte. So kann bspw. im Rahmen eines aktiven Klimaschutzmanagements die Nutzung des Solarkatasters verstärkt forciert werden.

Ein Klimaschutzmanagement für Trier hat auch für die Stadt einen direkten Nutzen, z.B.:

·        Die Verringerung von Schadstoffausstoß und Staus durch Verkehr

·        Die Verbesserung des städtischen Mikroklimas durch Grünflächen, Bäume und den Erhalt von Frischluftschneisen

·        Finanzielle Einsparungen durch gezielte Energieeinsparung und Erträge durch die gezieltere Nutzung erneuerbarer Energien

Für die Erstellung eines Klimaschutzkonzeptes und die Einstellung einer/s Klimaschutzmanager/in können Fördermöglichkeiten beantragt werden, beim Projekt des Bundesumweltministeriums gar zusätzliche Förderung für finanzschwache Kommunen.

Die im Rahmen des Klimaschutzmanagements zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für Umwelt- und Klimaschutz sollen die Einhaltung aller Vorgaben des Klimaschutzkonzeptes und der Umweltvorgaben bei allen Tätigkeiten der Verwaltung und allen in den Rat und die Ausschüsse eingebrachten Vorlagen überwachen; beraten im Sinne der Verbesserung der Klima-/Umweltbilanz, Netzwerke knüpfen und unterhalten und Verwaltung und Rat informieren.

Ein Klimaschutzbeirat, bestehend aus Vertretern des Stadtrates, der Verwaltung, der Umwelt- und Naturschutzorganisationen und Vertretern der Wirtschaft und der Kammern kann die Arbeit in regelmäßigen Arbeitstreffen begleiten.

Gez. Dr. Elisabeth Tressel                                                                          Gez. Peter Hoffmann