19.07.21 –
In seiner Sitzung am 12. Juli 2021 hat der Stadtrat Trier mit großer Mehrheit unserem Antrag, die Verwaltungsvorlage „Beschleunigung von Bauverfahren“ zur Beratung in die Ausschüsse zu verweisen, zugestimmt. Die Zustimmung und Ablehnung von Verwaltungsvorlagen sowie Anträgen der Fraktionen oder deren Verweis in die Ausschüsse zur weiteren Beratung sind demokratische Vorgänge und kommunalpolitischer Alltag.
In der Stadtratssitzung am Freitag, 16. Juli, hat Oberbürgermeister Wolfram Leibe überraschend mitgeteilt, dass er diese Vorlage zurückzieht. Anders als von ihm dargestellt, hat unsere Fraktion dem Oberbürgermeister nicht vorgeworfen, er würde gegen die Gemeindeordnung verstoßen. Richtig ist, dass wir daran erinnert haben, dass der Stadtrat gemäß der Gemeindeordnung Entscheidungs- und Kontrollrechte hat, die nach unserer Auffassung mit der Neuregelung geschwächt würden.
Unsere Kritik war rein fachlich und an der Verwaltungsvorlage orientiert. An keiner Stelle haben wir Herrn Leibe als Person bzw. in seiner Funktion als Oberbürgermeister kritisiert. Insofern ist es für uns nicht nachvollziehbar, warum von ihm die Möglichkeit seiner Abwahl in den Raum gestellt wurde.
Kategorie
Rathaus / Fraktionsgebäude
Am Augustinerhof
54290 Trier
Tel.: 0651/718-4080
E-Mail: gruene.im.rat@ trier.de
Öffnungszeiten der Geschäftsstelle:
Mo 14 - 16 Uhr
Di - Mi 10 - 12 Uhr
Do 15 - 17 Uhr
Fraktionssitzung
Mitgliederoffen
Montags 18.00 Uhr
Angemeldete Nichtmitglieder sind willkommen
Öffentliche Sitzung des Vorstands des Kreisverbands Trier von Bündnis 90 / Die Grünen.
Öffentliche Sitzung des Vorstands des Kreisverbands Trier von Bündnis 90 / Die Grünen.
Das nächste Treffen des Arbeitskreises Digitales findet online statt.
Seit Jahrzehnten fließt zu wenig Geld in den Schienenverkehr. Erst mit der letzten Bundesregierung sind die Mittel für die [...]
Unter dem Motto „Engagement leben und Bündnis entwickeln“ fand vom 12. bis 14. September der ELBE Ostkongress in der Lutherstadt Wittenberg in [...]
Bundeskanzler Friedrich Merz und Bundesministerin Katherina Reiche haben seit der Vorstellung des Koalitionsvertrages von CDU, CSU und SPD [...]