Aufgrund unseres Alternativantrags und Vorschlägen aus der CDU-Fraktion wurde der ursprüngliche SPD-Antrag geändert und mit 51 Ja-Stimmen bei 1 Enthaltung einstimmig vom Rat angenommen. Hier unser Antrag: „Der Stadtrat möge beschließen:   Die Verwaltung trifft sich im nächsten Jahr unter Beteiligung der Dezernate II und IV mit den schulpolitischen Vertreter*innen der Fraktionen, den Schulleitungen der Grundschulen in Trier-West und der IGS und den Ortsvorstehern von Heiligkreuz und West/Pallien zu Gesprächen 

17.12.19 –

Aufgrund unseres Alternativantrags und Vorschlägen aus der CDU-Fraktion wurde der ursprüngliche SPD-Antrag geändert und mit 51 Ja-Stimmen bei 1 Enthaltung einstimmig vom Rat angenommen.

Hier unser Antrag:

„Der Stadtrat möge beschließen:

Die Verwaltung trifft sich im nächsten Jahr unter Beteiligung der Dezernate II und IV mit den schulpolitischen Vertreter*innen der Fraktionen, den Schulleitungen der Grundschulen in Trier-West und der IGS und den Ortsvorstehern von Heiligkreuz und West/Pallien zu Gesprächen mit dem Ziel, eine Entscheidungsgrundlage für die IGS und die Zusammenführung der beiden Grundschulen im Westen bis Ostern 2020 vorzubereiten.

Der Titel des Antrages wird geändert in: „Schulentwicklung gemeinsam planen“

Die Antragspunkte des Ursprungsantrages der SPD „Stillstand in der Schulentwicklung“ entfallen.“

Der Stadtrat beschloss sodann bei 51 Ja-Stimmen und einer Stimmenthaltung (aus unserer Fraktion) nachfolgend:

1. Die baubegleitende Kommission zur Generalsanierung der Integrierten Gesamtschule tagt mindestens einmal pro Quartal ab Januar 2020.

2. Die zuständigen Ausschüsse - Schulträgerausschuss, Dezernat II und Dezernat IV – werden regelmäßig und unverzüglich über Veränderungen des Zeitplans bzgl. des Fortschrittes bei Schulbau- bzw. Schulsanierungsmaßnahmen informiert.

3. Für den weiteren Verlauf der Generalsanierung der IGS wird bis Februar 2020 in den in Punkt 2 genannten Ausschüssen ein konkreter Zeitplan von der Verwaltung vorgelegt.

4. Für die Zusammenlegung der Grundschule Pallien und der Grundschule Reichertsberg am neuen Standort im Gneisenaubering wird im 1. Quartal 2020 ein konkreter Vorschlag, orientiert an den drei im Februar 2019 im Schulträgerausschuss vorgestellten Szenarien, zur endgültigen Planung und dem weiteren Verfahrensablauf vorgelegt.

5. Die Verwaltung erstellt für die Schulträgerausschusssitzung am 04.02.2020 eine Aufstellung, welche geplanten Schulprojekte bis zu welchem Zeitpunkt umgesetzt sein müssen, damit die zugesagten Fördergelder der Stadt Trier nicht verloren gehen.

6. Der Schulentwicklungsplan soll fortentwickelt werden, insbesondere unter der Berücksichtigung der Schülerzahlen, des jeweiligen Gebäudezustandes und auch auf der Grundlage der Rückmeldungen der jeweiligen Schulen.

7. Die Verwaltung wird aufgefordert, den zuständigen Ausschüssen, insbesondere dem Schulträgerausschuss, einen umfassenden Zeitplan für Sanierungsbedarfe aller Schulen einschließlich Finanzplanung bis Mitte Mai 2020 zur Beratung vorzulegen.

8. Die Verwaltung legt dem Schulträgerausschuss ein evaluiertes Schulbaukonzept vor, mit nachvollziehbaren Aussagen zur Finanzplanung sowie einem Vorschlag für eine Priorisierung von Maßnahmen.

9. Bezogen auf die Sanierungsproblematik an der IGS und die damit verbundene Verzögerung der Zusammenführung der beiden GS Pallien und Reichertsberg trifft sich die Verwaltung im nächsten Jahr unter Beteiligung der Dezernate II und IV u. a. mit den schulpolitischen Vertreter*innen der Fraktionen, den Schulleitungen der Grundschulen in Trier-West und der IGS und den Ortsvorstehern von Heiligkreuz und West/Pallien zu Gesprächen mit dem Ziel, eine Entscheidungsvorlage für die IGS und die Zusammenführung der beiden Grundschulen im Westen bis Ostern 2020 vorzubereiten.