03.07.13 –
Diese Resolution wurde am 03.07.2013 im Stadtrat verabschiedet.
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Jensen,
wir bitten Sie, folgende Resolution als zusätzlichen Tagesordnungspunkt für die Sitzung des Stadtrates am 03. Juli 2013 aufzunehmen und vom Rat beschließen zu lassen:
Das kommunale Ehrenamt muss gestärkt werden. Rat und Verwaltung der Stadt Trier fordern die Landesregierung Rheinland-Pfalz auf, schnellstmöglich Vorschläge für eine Änderung der Gemeindeordnung vorzulegen, die erleichterte Bedingungen für eine mandatsbedingte Abwesenheit vom Haushalt bzw. vom Arbeitsplatz schaffen.
Begründung:
Ziel der Resolution ist es, den rheinland-pfälzischen Gesetzgeber zu einer Änderung der Gemeindeordnung zu bewegen, um die Rahmenbedingungen für die Wahrnehmung des kommunalen Ehrenamtes zu verbessern.
Das kommunale Ehrenamt ist für unser Zusammenleben unabdingbar. In der laufenden Wahlperiode sind jedoch bereits mehrere Sitze in den Ortsbeiräten vakant, weil sich keine Nachrücker mehr fanden. In mehreren Stadtteilen fällt es im Hinblick auf die Kommunalwahlen 2014 den politischen Parteien und Gruppierungen zudem schwer, Kandidaten zu finden, die bereit sind, ein kommunales Ehrenamt zu übernehmen.
Das bürgerschaftliche Engagement in Rheinland-Pfalz muss daher seitens des Landes intensiver unterstützt werden Hierzu gehört eine deutliche Stärkung des kommunalen Ehrenamtes.
Die Vereinbarkeit von Familie, Beruf und kommunalem Ehrenamt wird für viele Menschen immer schwieriger.
Der Landesgesetzgeber sollte daher alles tun, um möglichst vielen abhängig Erwerbstätigen, Selbständigen sowie haushaltsführenden Personen den Einstieg in die kommunale Politik zu erleichtern. Beispielhaft kann hier die geänderte Kommunalverfassung des Landes Nordrhein- Westfalen herangezogen werden.
Weitere Begründung erfolgt mündlich.
Mit freundlichen Grüßen
gez.
Dr. Ulrich Dempfle, Vorsitzender CDU-Fraktion
Sven Teuber, Vorsitzender SPD-Fraktion
Anja Reinermann-Matatko, Vorsitzende Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Christiane Probst, Vorsitzende FWG-Fraktion
Dr. Karl-Josef Gilles, Vorsitzender FDP-Fraktion
Katrin Werner, Vorsitzende Linksfraktion
Kategorie
Rathaus / Fraktionsgebäude
Am Augustinerhof
54290 Trier
Tel.: 0651/718-4080
E-Mail: gruene.im.rat@ trier.de
Öffnungszeiten der Geschäftsstelle:
Mo 14 - 16 Uhr
Di - Mi 10 - 12 Uhr
Do 15 - 17 Uhr
Fraktionssitzung
Mitgliederoffen
Montags 18.00 Uhr
Angemeldete Nichtmitglieder sind willkommen
Öffentliche Sitzung des Vorstands des Kreisverbands Trier von Bündnis 90 / Die Grünen.
Öffentliche Sitzung des Vorstands des Kreisverbands Trier von Bündnis 90 / Die Grünen.
Das nächste Treffen des Arbeitskreises Digitales findet online statt.
Deutschland braucht einen handlungsfähigen Staat, der die Transformation der Wirtschaft flankiert. Dafür sind Regeln wichtig. Werden sie jedoch [...]
Seit Jahrzehnten fließt zu wenig Geld in den Schienenverkehr. Erst mit der letzten Bundesregierung sind die Mittel für die [...]
Unter dem Motto „Engagement leben und Bündnis entwickeln“ fand vom 12. bis 14. September der ELBE Ostkongress in der Lutherstadt Wittenberg in [...]