24.02.13 –

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Dieser Antrag wurde am 24.01.2014 im Stadtrat verabschiedet. Der Antrag wurde mehrheitlich angenommen.

Der Stadtrat möge beschließen:

Vor 80 Jahren – am 30. Januar 1933 – hat der damalige Reichspräsident Paul von Hindenburg Adolf Hitler zum Reichskanzler ernannt. Nur wenige Wochen später unterzeichnete Hindenburg die „Verordnung zum Schutz von Volk und Staat", mit der die Grundrechte der Weimarer Republik teilweise außer Kraft gesetzt und der Rechtsstaat faktisch aufgelöst wurde. Aus Anlass dieser Jahrestage erklärt der Rat der Stadt Trier:

• Die Namensgebung der Hindenburgstraße ist für Trier als weltoffene und demokratische Stadt unangemessen.
• Der Stadtrat strebt die Umbenennung der Hindenburgstraße an.
• Die Umbenennung der Hindenburgstraße soll ein Beitrag zur aktiven Auseinandersetzung mit der Geschichte unserer Stadt sein.

Der Stadtrat begrüßt auch in diesem Zusammenhang eine öffentliche Auseinandersetzung mit der Rolle der Stadt Trier in der jüngeren deutschen Geschichte. Die Verwaltung wird daher beauftragt, diesbezügliche Veranstaltungen und Projekte insbesondere von Schulen, Verbänden und der Universität im Rahmen ihrer Möglichkeiten und in Abstimmung mit dem Steuerungsausschuss zu unterstützen. Die Verwaltung wird ferner beauftragt, die vorhandenen Instrumente der Bürgerbeteiligung für eine öffentliche Diskussion über einen neuen Straßennamen zu öffnen.

Begründung:

Die beiden am Anfang des Antragstextes genannten Daten reichen eigentlich schon als Beleg dafür aus, dass Paul von Hindenburg nicht Namensgeber einer wichtigen innerstädtischen Straße sein kann. Er steht für den undemokratischen, ja demokratiefeindlichen Teil der deutschen Geschichte. Aber Hindenburg hat durch eigenes Tun seinen Namen nicht nur mit der Abschaffung von Demokratie und Menschenrechten in der Weimarer Republik verknüpft; als Chef der obersten Heeresleitung von 1916 bis 1918 hatte er im Ersten Weltkrieg den Tod von Hunderttausenden mitzuverantworten. Nach diesem Krieg hat Hindenburg als Mitinitiator der sogenannten Dolchstoß-Legende propagandistisch das Scheitern der ersten Demokratie in Deutschland vorangetrieben und schließlich 1933 selbst vollzogen.

Die weitere Begründung erfolgt mündlich.

Mit freundlichen Grüßen
Reiner Marz