28.05.13 –

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Dieser Antrag wurde am 28.05.2013 im Stadtrat gestellt. Der Antrag wurde in den Dezernatsausschuss III verwiesen, damit dort noch die diversen Alternativsysteme vorgestellt und diskutiert werden können. Siehe auch den Redebeitrag von Petra Kewes.

Der Stadtrat möge beschließen:

Die Verwaltung wird beauftragt das Frühwarnsystem KATWARN bis zum Dezember 2013 in der kreisfreien Stadt Trier einzuführen. Weiter ist zu prüfen, ob bis Juli 2013 ein Antrag zur Förderung gestellt werden kann.

Begründung:

Angesichts der sich kürzlich wieder häufenden Berichterstattung über die Zunahme der Bedrohung durch Cattenom und andere atomare Einrichtungen (angebliche Sicherheit von Cattenom, geplantes Endlager Bure/Lothringen, Laufzeitverlängerung für das AKW Tihange/Belgien) ist es äußerst beunruhigend, dass es im Stadtgebiet immer noch keine zentrale Alarmierungseinrichtungen für die Bevölkerung gibt.

Wenn sich nun die Chance ergibt, ein zentrales Alarmierungssystem zu installieren, sollte diese Möglichkeit durch den Stadtrat umgesetzt werden (dem Stadtrat vorgestellt und zur Befürwortung vorgelegt werden.) Diese zentrale Alarmierung kann auch in anderen Fällen als den oben genannten genutzt werden: Schwere Orkane, Chemieunfälle, Großbrände, Flugzeugabstürze usw.

Das von der Provinzial-Versicherung nicht nur ideell, sondern auch finanziell unterstützte Alarmierungssystem wurde bereits in mehreren Landkreisen und Städten in Deutschland eingeführt. Alle Anträge zur Installierung, die bis Juli 2013 gestellt werden, werden immerhin für zwei Jahre von den laufenden Kosten von jährlich 3.000 Euro befreit.

Am 18.02.2013 wurde auf Antrag der Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen die Einrichtung des Frühwarnsystems KATWARN beschlossen. Die Alarmierung wird zentral von der integrierten Leitstelle der Berufsfeuerwehr ausgelöst. Da wäre es nur sinnvoll, wenn von dort nicht nur die Bevölkerung des Landkreises, sondern auch die der Stadt gewarnt würde.

Infolink

www.voev.de/web/html/start/verband/engagement/schadenverhuetung/katwarn/index.html

Mit freundlichen Grüßen

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