30.07.15 –

Zur gestrigen Pressemitteilung der SPD zum Flächennutzungsplan stellt Dominik Heinrich, Grünes Mitglied im Bauausschuss des Stadtrates klar:  

"Monatelang hat sich die SPD inhaltlich nicht zum Flächennutzungsplan (FNP) geäußert und stattdessen insbesondere Grünen und CDU eine Hinhaltetaktik vorgeworfen. Wir wollten nie verzögern, sondern einen FNP verabschieden, der gut für Trier und für die Menschen in unserer Stadt ist. Wir wollen einen Flächennutzungsplan in das öffentliche Beiteiligungsverfahren bringen, den wir gegenüber den Bürgern auch verantworten können. Daher haben wir den FNP-Entwurf ausführlich beraten und mehrere Stellungnahmen und Alternativvorschläge vorgelegt.

Die SPD hatte dagegen bisher keinerlei konstruktive Beiträge eingebracht, Beratungen abgeblockt und sich nur nebulös zum FNP geäußert. Vor den internen Beratungen, die morgen beginnen, tut die SPD nun so, als sei sie in den bisherigen Beratungen initiativ gewesen. Statt wie in ihrer Pressemitteilung angekündigt, endlich ihre längst überfällige Stellungnahme zum FNP zu liefern, listet sie Positionen aus den Stellungnahmen von Grünen und CDU auf: eine Schwerpunktänderung im Verhältnis von Einfamilien- zu Mehrfamilienhäusern, eine Reduzierung der Bruttobaufläche am Brubacher Hof oder der Erhalt von landwirtschaftlich genutzten Flächen in Zewen - all diese Vorschläge finden sich fast wortgleich in unseren Papieren. 

Wir freuen uns, dass die SPD endlich bemerkt hat, dass die Änderungsvorschläge, die wir gemeinsam mit der CDU eingebracht haben, richtig sind und unsere Vorschläge mitträgt. Es ist jedoch dreist, wenn die SPD mit ihrer gestrigen Pressemitteilung nun versucht, ihr bisheriges Schweigen durch Abschreiben unserer Stellungnahmen zu kaschieren und sich dies auch noch als Erfolg auf ihre Fahne schreibt."