Der Antrag wurde in den Fachausschuss verwiesen. Der Stadtrat möge beschließen: 1. Auf sämtlichen von der Stadt bewirtschafteten Flächen werden keine Totalherbizide mehr verwendet. Auch auf andere chemisch-synthetische Herbizide und Insektizide wird verzichtet.

11.04.18 –

Der Stadtrat möge beschließen:

1. Auf sämtlichen von der Stadt bewirtschafteten Flächen werden keine Totalherbizide mehr verwendet. Auch auf andere chemisch-synthetische Herbizide und Insektizide wird verzichtet.<o:p></o:p>
2. Die in die Aufsichtsgremien der städtischen Gesellschaften entsandten Ratsmitglieder werden angewiesen, in diesen Gremien einen Verzicht der Anwendung von Herbiziden und Insektiziden durch diese Gesellschaften herbeizuführen, sowohl durch die Mitarbeiter der Gesellschaft, als auch bei Beauftragung von Dritten oder der Verpachtung der Flächen.<o:p></o:p>
3. Private Unternehmen, die von der Stadt mit der Pflege von Grünflächen beauftragt werden, werden vertraglich zum Verzicht auf Herbizide und Insektizide verpflichtet.<o:p></o:p>
4. Bei Abschluss und Verlängerung von Pachtverträgen für im Eigentum der Stadt befindliche land- und forstwirtschaftliche Flächen wird die/der Pächter/in vertraglich zum Verzicht des Einsatzes von Herbiziden und Insektiziden auf diesen Flächen verpflichtet.<o:p></o:p>
5. Städtische Einrichtungen, die Informations- und Beratungsleistungen im Zusammenhang mit privater Gartenpflege erbringen, informieren über die Auswirkungen der Nutzung von Herbiziden und Insektiziden und leisten einen Beitrag zur Reduktion der Anwendung solcher Mittel. <o:p></o:p>
6. Die Stadt forciert ihr bereits begonnenes Engagement für die Anlage insektenfreundlicher Grünanlagen.<o:p></o:p>

Begründung:

In den vergangenen Jahren stieg die Verwendung von Herbiziden in Deutschland kontinuierlich an. Lag die Menge 1994 noch bei unter 30.000 t, wurden 2016 schon fast 47.000 Tonnen ausgebracht^[1]. Die Menge von glyphosathaltigen Mitteln betrug dabei 5.000 bis 6.000 Tonnen. Es wird auf ca. 40 % der Äcker ausgebracht^[2]. Laut Umweltbundesamt führt die häufige Anwendung von Herbiziden dazu, dass die Ackerbegleitflora verarmt und vielen Vogel-, Säugetier- und anderen Tierarten der Agrarlandschaft die Nahrungsgrundlagen entzogen werden.

Die Verwendung chemisch-synthetischer Pflanzenvernichtungsmittel trägt damit erheblich zur Gefährdung zahlreicher Arten und der Gefährdung der Bestäubungsleistung bei. So wurde die Zahl der in Agrarlandschaften lebenden Vögel stark dezimiert.

Zwischen 1990 und 2013 nahm etwa die Zahl der Kiebitze um 80 Prozent ab, die der Braunkehlchen um 63 Prozent^[3].

Die für das Überlegen vieler Tier wichtigen Insekten nahmen in ihrer Masse seit 1989 um 80 Prozent ab^[4].

Bei dem Verlust der Artenvielfalt droht jedoch nicht nur ein ökologischer, sondern auch ein enormer finanzieller Schaden. Der weltweite ökonomische Wert der jährlichen Bestäubungsleistung der Insekten liegt bei ca. 150 Milliarden Euro. Verschwänden die bestäubenden Insekten ein Schaden von 190 bis 310 Milliarden Euro pro Jahr^[5].

Hinzu kommt, dass einige der chemisch-synthetischen Substanzen im Verdacht stehen, gesundheitsschädlich zu sein. So nimmt bspw. die Krebsforschungsagentur der WHO an, dass das Totalherbizid Glyphosat krebserregend wirken kann.

Um die gesundheitlichen, ökologischen und ökonomischen Schäden zu reduzieren ist es daher notwendig, dass die Ausbringung von chemisch-synthetischen Herbiziden und Insektiziden verboten wird.

Auf Bundesebene werden jedoch keine konkreten Schritte eingeleitet, die schädlichen Substanzen zu verbieten oder deren Anwendung erheblich einzuschränken. Ein Verbot von Glyphosat wurde demnach zwar angekündigt, die Zustimmung der Bundesregierung zu einer Verlängerung der Zulassung auf EU-Ebene macht dies jedoch unmöglich.

Daher nehmen Verbote auf kommunaler Ebene einen hohen Stellenwert ein.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Hoffmann