05.12.13 –

Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Dieser Antrag wurde am 19.12.2013 im Stadtrat gestellt und mehrheitlich verabschiedet.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Sanierung der Schulen in Trier stellte in den letzten Jahren einen zentralen politischen Schwerpunkt dar. Dennoch reißen die Meldungen über Mängel in unseren Schulgebäuden nicht ab. Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90 / Die Grünen sehen die Politik in der Pflicht, sich dieser Thematik weiterhin konsequent anzunehmen.

Die Verwaltung muss in baulichen Fragen jedoch noch transparenter vorgehen. So hat beispielsweise die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen zu den Schimmelmessungen in der Grundschule Egbert am 25.10.2013 Fragen an die Stadtverwaltung geschickt, deren Beantwortung bis heute aussteht, obwohl es sich um ein so wichtiges Problemfeld handelt.

Bei solchen akuten Mängeln an Schulgebäuden stellt sich den antragsstellenden Fraktionen die Frage, ob durch eine Optimierung der Abläufe die Transparenz deutlich gesteigert werden könnte: was wird wann warum saniert? Wie wird über Prioritäten entschieden?

Auch Ratsmitgliedern sind die aktuellen Abläufe nicht bekannt. In Beantwortung der Anfrage vom 26.04.2012 von Bündnis 90 / Die Grünen führt die Verwaltung zwar aus, wie der Weg eines Mangels zu dessen Beseitigung erfolgen soll. Allerdings bestehen große Zweifel daran, ob dieser Weg so eingehalten wird, da die Beantwortung der Fragen zu den Mängeln an der Grundschule Egbert eigentlich bei Einhaltung des damals beschriebenen Vorgehens alleine durch das Auslesen der ins CAFM eingespeisten Informationen erfolgen könnte. Es ist aber wohl nicht allen Hausmeistern möglich, über dieses computergestützte System Mängel zu melden bzw. zu dokumentieren. Hier könnte ein Ansatz liegen, um gezielter agieren zu können.

Um Lösungen diskutieren zu können, wie sich die Zusammenarbeit der Beteiligten verbessern könnte, braucht der Rat zunächst grundlegende Informationen zum Status Quo des Umgangs mit Mängeln an Schulgebäuden.

Wir bitten daher darum, folgenden Antrag in die Tagesordnung der öffentlichen Ratssitzung am 19.12.2013 aufzunehmen:

Der Stadtrat möge beschließen:

Die Stadtverwaltung erarbeitet ämterübergreifend einen Bericht zum Thema „Umgang mit Mängeln an Schulgebäuden". Der Bericht wird dem Rat in der Sitzung vom 03. April 2014 vorgelegt. Der Bericht enthält folgende Bestandteile:

• Darstellung des Status Quo des Ablaufs von Mängelmeldungen anhand folgender Leitfragen: wie erfolgt aktuell der Weg vom Erkennen eines Schadens an einem Schulgebäude durch die Schulleitung hin zur Behebung des Mangels? Wann wird wer auf welchem Weg informiert? Welche Entscheidungen treffen dabei die Nutzerämter / Mieter, welche die GWT ?
• Darstellung der Anzahl und Art der Mängel an Schulgebäuden, die der Stadtverwaltung im Zeitraum vom 1. Januar 2014 bis 28. Februar 2014 gemeldet werden.
• Durchschnittliche Dauer der Behebung dieser Mängel.
• Einschätzung der Stadtverwaltung bezüglich der generellen Dauer der Behebung eines Mangels.
• Darstellung der vorhandenen Struktur der Datenerfassung zum Controlling der Dauer der Behebung von Mängeln.
• Darstellung der Entscheidungswege anhand folgender Leitfragen: Wie wird über die Priorisierung der Mängelbeseitigung entschieden, wenn zeitgleich mehr Mängel gemeldet werden als das verfügbare Personal beheben kann? Wer ist an den Entscheidungen beteiligt?
• Darstellung der Zuordnung der im Rahmen der Mängelbeseitigung an Schulen verausgabter Budgets zu den einzelnen Schulen.

Mit freundlichen Grüßen

Anja Reinermann-Matatko

Fraktionsvorsitzende Bündnis 90 / Die Grünen

Sven Teuber

Fraktionsvorsitzender SPD