18.10.11 –

Was ist los in der Trierer Kommunalpolitik?

Da wird ernsthaft im Stadtrat diskutiert, ob wegen einiger Fußballfans, die einige hundert Meter Fußweg scheuen, die Straßenverkehrsordnung aufgehoben werden soll. Wohl wissend das man eigentlich dafür nicht zuständig ist, sondern die Polizei und das Straßenverkehrsamt. Frei nach dem altem anarchistischen Motto „Legal, Illegal, Scheißegal" beschließt ein knappe, konservative Mehrheit die Legalisierung des wilden Parkens.

Die gleiche Mehrheit fordert im Rat die Verwirklichung des Moselaufstieges und der Meulenwaldautobahn. Wohl wissend das sich dabei um ein Projekt der verkehrspolitischen Überlegungen der 70iger Jahre handelt. Unabhängig davon fehlen auch die Finanzmittel für dieses sündhaft teure Straßenbaumaßnahme.

Neuerdings erregt die Erhaltung einer Tankstelle in der Ostallee die Gemüter. Ausschuss und Verwaltung waren sich bis vor kurzem einig, dass die Erhaltung aus gestalterischer Sicht nicht wünschenswert ist. Nun ist der Begriff „tanken" dort durchaus doppeldeutig zu verstehen. Deshalb hat sich – besonders im Internet – eine diffuse Gemeinde von Tankstellenbefürwortern artikuliert, die den Großstadtflair von Trier in Gefahr sehen, wenn die „Tanke" verschwindet. Als Folge deutet sich an, dass eine konservative Mehrheit im Rat ihre Aufgabe darin sieht, die nächtliche Alkoholversorgung junger Menschen in Trier sicherzustellen.

Drei Beispiele – eine Ursache – der Druck auf die Politik wird größer, populistisch zu entscheiden. Früher waren es die Stammtische – heute ist es der Klick im Internet in dem sich angeblich Volkes Stimme ausdrückt.
Das Niveau ist dabei nicht besser geworden. Als Folge droht eine Banalisierung der Politik.
Manche Probleme fordern eine differenzierte Betrachtung, und auch dem Rat würde es gut anstehen, auch kompliziere Zusammenhänge der Bevölkerung zu vermitteln, anstatt jedem Windstoß nachzugeben.

Richard Leuckefeld