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Gelegentlich macht die politische Ebene den Fehler, ihre Position unglücklich zu formulieren, so dass etwas zu viel Interpretationsspielraum bleibt. Meist merkt man das erst dann, wenn man sieht, was in der Presse geschrieben wird, und man sich denkt: „Da hab ich doch ganz…
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Ratskolleg*innen der demokratischen Ratsfraktionen, sehr geehrte Mitarbeiter*innen der Stadtverwaltung, sehr geehrte Bürger*innen am Offenen Kanal und hier im Saal, der Haushalt ist das Kernelement des Verwaltungshandelns…
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Leibe, die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD und FDP bitten darum, den gemeinsamen Antrag „Maßnahmen zur Busbeschleunigung im Stadtgebiet“ auf die Tagesordnung der Sitzung des Stadtrats am 31. Januar 2024 zu setzen. Der Stadtrat möge…
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Leibe, für die Stadtratssitzung am 31.01.2024 stellen die Fraktionen von SPD, Bündnis 90 / Die Grünen und FDP folgenden Antrag: Der Stadtrat möge beschließen: 1. Die Stadt Trier unterzeichnet die „Städteerklärung – unsere Städte, unsere…
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Leibe, die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD und FDP bitten darum, den gemeinsamen Antrag „Exhaus-Sanierung bis 2030 – Prüfen von Möglichkeiten“ auf die Tagesordnung der Sitzung des Stadtrats am 31.1.2024 zu setzen. Der Stadtrat möge…
Seit fast drei Jahren hat der Architektur- und Städtebaubeirat (ASB) nicht mehr getagt. Nachdem die Ämter, die sich mit den Themen „Bauen“ beschäftigten, auf mehrere Dezernate verteilt wurden, fühlte sich niemand im Stadtvorstand für den ASB verantwortlich. Fast hatte es den…
Als am 8. Januar die Bäuerinnen und Bauern auf den Straßen demonstrierten, ging es nicht nur um steuerliche Subventionen. Vielmehr fühlte sich ein wichtiger Berufsstand nicht ernstgenommen, ihre Arbeit nicht entsprechend wertgeschätzt. Und es ging darum, dass man ihre Tätigkeit…
Im vergangenen Jahr sind einige Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung umgesetzt, getestet beziehungsweise geplant worden. Der Wegfall von Parkplätzen oder Fahrspuren hat bei Bürgerinnen und Bürgern und manch anderer Fraktion nicht nur Zustimmung hervorgerufen, sondern auch massive…
Das Jahr 2023 war mit einem Jahresmittel von 10,6 Grad Celsius das bisher wärmste Jahr in Deutschland seit Beginn regelmäßiger Messungen im Jahr 1881. Das Temperaturmittel lag damit um 2,4 Grad über dem Wert der international gültigen Referenzperiode 1961 bis 1990 (8,2 °C). Mit…
Im Mai hat unsere GRÜNE Stadtratsfraktion gemeinsam mit unseren Ampelpartnern von SPD und FDP den Antrag „Verwendung der KIPKI-Mittel: 1. Förderprogramm für Balkonsolaranlagen“ in den Stadtrat eingebracht. Nun hat der Rat auch den Förderantrag Kommunales Investitionsprogramm…
Fabian Ehmann MDL, der energiepolitische Sprecher der Landtagsfraktion, wird am 23.10.2024 um 18:30 Uhr im Café Balduin (Christophstr. 1) unseren KV besuchen mit einem [...]
MehrDiskussionsveranstaltung am 25. Oktober in Saarburg: In einer Zeit, in der die Gesundheitsversorgung vielerorts auf dem Prüfstand steht, richtet sich der Blick besorgt [...]
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Gestern am späten Abend wurde das weiterentwickelte Kita-Qualitäts- und Teilhabeverbesserungsgesetz (KitaQuTH) im Bundestag beschlossen. Es [...]
Deutschland hat eine der erfolgreichsten Start-up-Szenen. Im internationalen Vergleich liegen wir mit 31 milliardenschweren Start-ups – [...]
Starkregen und Hochwasser werden durch die Klimakrise häufiger und extremer. Eine neue Studie des Umweltbundesamts zeigt, dass mehr als 80 [...]