Richtigstellung der Fraktion zum Vorwurf des OB in der Ratssitzung am 16.07.2021

19.07.21 –

In seiner Sitzung am 12. Juli 2021 hat der Stadtrat Trier mit großer Mehrheit unserem Antrag, die Verwaltungsvorlage „Beschleunigung von Bauverfahren“ zur Beratung in die Ausschüsse zu verweisen, zugestimmt. Die Zustimmung und Ablehnung von Verwaltungsvorlagen sowie Anträgen der Fraktionen oder deren Verweis in die Ausschüsse zur weiteren Beratung sind demokratische Vorgänge und kommunalpolitischer Alltag. 

In der Stadtratssitzung am Freitag, 16. Juli, hat Oberbürgermeister Wolfram Leibe überraschend mitgeteilt, dass er diese Vorlage zurückzieht. Anders als von ihm dargestellt, hat unsere Fraktion dem Oberbürgermeister nicht vorgeworfen, er würde gegen die Gemeindeordnung verstoßen. Richtig ist, dass wir daran erinnert haben, dass der Stadtrat gemäß der Gemeindeordnung Entscheidungs- und Kontrollrechte hat, die nach unserer Auffassung mit der Neuregelung geschwächt würden.

Unsere Kritik war rein fachlich und an der Verwaltungsvorlage orientiert. An keiner Stelle haben wir Herrn Leibe als Person bzw. in seiner Funktion als Oberbürgermeister kritisiert. Insofern ist es für uns nicht nachvollziehbar, warum von ihm die Möglichkeit seiner Abwahl in den Raum gestellt wurde.

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Pressemitteilung | Stadtratsfraktion

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