11.03.24 –

Liebe Demokrat*innen hier im Sitzungssaal und zu Hause an den Bildschirmen,

der Redebeitrag der antragstellenden CDU-Fraktion war gerade schon sehr aufschlussreich, weil es im Prinzip das belegt, was wir uns bei diesem Antrag gedacht haben: Es ist ein ganz klarer Schaufensterantrag, bei dem es darum geht, jetzt sagen zu können, wir – die CDU – haben das auf die Tagesordnung gesetzt. Es ist so, das habt ihr ja selber gesagt, dass Bund und Länder genau solch ein Modell einer Bezahlkarte gerade entwickeln, auch im Land Rheinland-Pfalz. Das läuft.

Ministerin Katharina Binz wurde ja zitiert von euch. Aber ihr habt sie nicht vollständig zitiert, weil sie sehr deutlich auch dazu appelliert hat, dass nicht jede Kommune jetzt ihr eigenes Süppchen kocht, sondern dass man ein flächendeckendes Angebot hat, das fürs ganze Land gilt. Und das ist auch der Grund warum wir sagen, lass doch erstmal schauen, was hier entwickelt wird von Seiten des Landes. Denn wir finden nicht, dass unsere Verwaltung, die wahrlich nicht an Arbeitsmangel leitet, hier ohne Not etwas Eigenes machen muss. Wir sollten erstmal sehen, was von Landesebene kommt und das dann prüfen.

Ich glaube, dass jeder hier im Rat und das gilt für uns auch, bestimmte Erwartungen hat, die eine solche Bezahlkarte erfüllen soll. Und anhand dessen man dann auch überprüft, ob man das, was jetzt entwickelt wird, dann umgesetzt.

Für uns ist der zentrale Punkt dabei – deswegen haben wir das auch im Alternativantrag  so drinstehen – die Diskriminierungsfreiheit. Wir wollen, dass es eine diskriminierungsfreie Bezahlkarte wird.

Und was heißt das? Wie soll das aussehen? Wie schaut so eine diskriminierungsfreie Bezahlkarte aus?

Am besten einfach so, dass man sie gar nicht wirklich unterscheiden kann von einer normalen und handelsüblichen Debit- oder Kreditkarte, mit der man, so lange Guthaben drauf ist, sowohl bargeldlos bezahlen kann, aber eben im Bedarfsfall auch Geld abheben kann. Und zwar unbegrenzt überall und auch für jeden Zweck.

Es gibt ja von manchen politischen Kreisen die Überlegungen zu sagen, man begrenzt die Anwendbarkeit der Karte auf ein bestimmtes Postleitzahlengebiet oder man schließt bestimmte Warengruppen aus. Das lehnen wir ab!

Es muss eine Karte sein, die im Prinzip ganz genau so funktioniert wie jede andere EC-Karte auch. Und eine Bezahlkarte für Geflüchtete, die diese Anforderung erfüllt, kann aus unserer Sicht dann auch ein erster Schritt sein und für weitere Gruppen von Leistungsbezieherinnen dann auch umgesetzt werden und so Stigmatisierungserlebnisse im Alltag reduzieren.

Ein Beispiel, wie das aussehen kann, liefert die Stadt Hannover. Die haben eine sogenannte Social-Card. Und da ist es genau so, dass es eine Bezahlkarte ist, mit der man auf dasselbe Niveau gehoben wird wie jeder andere Inhaber einer EC-Karte auch. Und so soll das sein.

Wir sind sehr zuversichtlich, weil es entsprechende Signale von Landesebene gibt, dass das Land Rheinland-Pfalz genau so etwas entwickelt und umsetzt – und zwar flächendeckend und ohne,   dass einzelne Kommunen daraus jetzt ein Wettrennen machen müssen. Darum bitten wir um Zustimmung zu unserem Alternativantrag und freuen uns darauf, den Prozess dann im Ausschuss kritisch zu begleiten.                           

Vielen Dank.

Johannes Wiegel
Sprecher für Soziales und Arbeit

Hier findest du den Änderungsantrag.
Hier kannst du dir die Rede im Video ansehen.