30.10.12 –

Rede von Petra Kewes im Stadtrat

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,

„Wir werden diesmal dem Haushalt zustimmen, weil wir durch unsere Änderungsanträge bei den Beratungen dank aller Fraktionen zugunsten der Jugendhilfe, des Ortsbeiratsbudgets, für Fußgehende und Radfahrende für uns wichtige Akzente setzen konnten.

Nun wollen wir, wie Sie alle im Rat, dass die abgestimmten Änderungen, wie auch die Architektur des Haushalts insgesamt, Bestand haben. Wir fordern daher alle Fraktionen und den Stadtvorstand zur Entschiedenheit und Solidarität in der Auseinandersetzung mit der ADD auf! Denn anders als die ADD und ein Pressekommentar am 10. November behaupten, mischte sich die Aufsichtsbehörde dieses Jahr durch ihre Auflagen sehr massiv und sehr konkret in den beschlossenen Haushalt 2012 ein. Für uns ist es nach wie vor unvorstellbar, dass die ADD den gesetzlich geforderten Kitausbau als eine freiwillige Aufgabe behandelte und ebenso die Zuschüsse an freie Träger der Jugendhilfe. Wir wissen, dass Sie, Herr Jensen, sich hierzu intern im Sinne der Stadt eingesetzt haben.

Trotzdem: Diese ADD Forderung kostet die Stadt und viele auf öffentliche Zuschüsse angewiesene Institutionen 2012 bisher 1,9 Mio. Euro Einsparauflage. Diese Fehleinschätzung mussten auch die freien Träger der Jugendhilfe und die Jugenddezernentin ausbaden. Es liegt an uns allen, ob sich dieses unwürdige Spiel im kommenden Jahr so wiederholen kann. Hier erwarten wir auch öffentliche Solidarität von Ihnen, Herr Jensen, wenn die Dezernentin zu diesem Thema mit falschen Behauptungen in der Lokalpresse angegriffen wird.

Stattdessen haben sie in der letzten Zeit sehr prompt öffentlich gegen uns GRÜNE reagiert, wenn wir Zumutungen der Haushaltsaufsicht öffentlich kritisierten. Sie Herr Jensen haben bei der Abstimmung des Beitritts zum Entschuldungsfonds wörtlich gesagt: „Weitere Sparrunden in Zukunft für den KEF (Kommunalen Entschuldungsfond) werden wir nicht brauchen.“ als wir von Bündnis 90/Die Grünen dagegen stimmten.

Doch die Auflagen der Genehmigung für den Nachtragshaushalt haben unsere Befürchtungen bestätigt. Ich zitiere: „Ausdrücklich weise ich darauf hin, dass es die Realisierung der geforderten Ergebnisverbesserung über zusätzliche Haushalts-Konsolidierungsmaßnahmen innerhalb des freiwilligen städtischen Leistungsbereiches und/oder der allgemeinen Deckungsmittel auch im Hinblick auf die Teilnahme der Stadt Trier am KEF-RP zwingend zu beachten gilt.“

Nun aber zu den einzelnen Themen:

Die mangelnde Transparenz und Lesbarkeit des HH macht es uns Ratsmitgliedern sehr schwer. Besieht man sich den Haushalt von Dezernat III zeichnet er sich durch fehlende Erläuterungen aus. Dass es auch besser geht, beweisen die anderen Dezernate. 

Auch ist es nicht hilfreich, wenn die Verwaltung jedes Jahr aufs neue Umgliederungen vornimmt, die die Vergleichbarkeit fast verhindern. Da kommt es einem fast vor als wollte man uns Einblicke bewusst erschweren.

Im Bereich der Mobilität sehen wir die richtigen Zeichen dadurch gesetzt, dass explizit Gelder für die Verbesserung des Fuß- und Radverkehrs eingestellt wurden. Gleichzeitig ist es zu begrüßen, dass unser Antrag zur Parkraumbewirtschaftung nicht nur angenommen wurde, sondern auch die notwendigen Personalkosten für drei Mitarbeiter dazu etatisiert werden konnten.

Bei der Straßensanierung werden wir bei der Konkretisierung der Pläne darauf achten, dass die Ziele des Mobilitäts-Konzepts auch erreicht werden, und die Straßen so gestaltet werden, dass sie insbesondere für Fußgehende und Radfahrende attraktiv sind.

Im Frühjahr werden wir ein Schulkonzept verabschieden. Wenn sich nichts ändern soll, wie es einige Akteure offensichtlich wollen, und jeder nur auf seine Schule, seinen Stadtteil sieht, dann wird sich auch nichts ändern. Das ist unverantwortlich und grob fahrlässig! Der über Jahrzehnte nicht angemessen getätigte Unterhalt (wir sind mit solchen Haushalts-Anträgen in der Amtszeit Schröer regelmäßig ausgelacht worden) hat zu einem gewaltigen Sanierungsstau geführt. Natürlich ist es verständlich, dass alle "Ihre" Schule behalten wollen. Aber die finanzielle Lage der Stadt zwingt uns auch bei den Schulgebäuden Prioritäten zu setzen.

Der Ausbau der Betreuungs- und Bildungsmöglichkeiten für die Jüngsten ist eine der größten Herausforderungen vieler Kommunen. Trier kann sich mit dem Erreichten gut sehen lassen. Aber die Trierer Familien wollen mehr! Existentiell, um nicht in ALG II dauerhaft abgedrängt zu werden, ist sie besonders für Alleinerziehende. Daher sieht der Haushalt hier zu Recht einen Ausbau vor und wir dürfen es nicht zulassen, dass die ADD diesen Ausbau, auf den Eltern sogar einen Rechtsanspruch haben, noch einmal als freiwillige Luxusleistung in Frage stellt.

Wie gut es ist, dass das Dezernat II mit einem Sportentwicklungsplan trotz sehr knapper Personal- und Finanzressourcen im Sportamt begonnen hat. Das zeigt sich an der Diskussion um die Sportstättenfinanzierung. Blütenträume von weiteren Kunstrasenplätzen wider besseres Wissen angesichts unserer Haushaltslage und der des Landes, werden völlig unrealistisch von SPD und CDU verfolgt . Dem müssen wir eine strikte Absage erteilen.

Wir sind da mit Stadtsportverband und Dezernentin vollkommen einig: Die Toni Chorus Halle ist ein Sanierungsfall. Auf ihn müssen wir uns angesichts knapper Finanzmittel konzentrieren. Was passiert, wenn nichts gemacht wird, ist an den jüngst aufgetauchten Bauschäden in der Wolfsberghalle deutlich geworden. Hier müssen wir wahrscheinlich in einem Nachtrag nachsteuern, ebenso wie dies für die IGS nötig wird. Erfreulicherweise sind dafür erstmals seit Schul- und Baubeginn 2010 erhebliche Haushaltsmittel für die IGS im Doppelhaushalt eingestellt.

Jetzt müssen weiterhin auch die personellen Ressourcen im Bauamt bereit gestellt werden, wie es schon 2009 im Rat beschlossen wurde, damit alle Bauabschnitte zu Ende geplant werden können. Denn erst dann entscheidet das Land über die Höhe seiner Zuschüsse und die brauchen wir bei diesem derzeit größten Trierer Bauvorhaben dringend.

Die Weichenstellung für die städtischen Wohnungen steht bald bevor, um sie endlich mit Landeshilfe sanieren zu können. Wichtig ist uns dabei, dass die Arbeit zur Entscheidung über die Rechtsform, ob Stiftung oder GmbH, sofort zum Jahresbeginn 2013 weitergehen kann. Hier unser Hinweis, sollte der Etat der in den Haushalts-Beratungen um 100.000 Euro pro Jahr gekürzt wurde nicht reichen, müssen die Mehraufwendungen angesichts der Dringlichkeit der Aufgabe im Nachtrag berücksichtigt werden.

Beim Jugendbereich sage ich nur Pflichtaufgabe! Uns Grünen ist es wichtig, dass die Ziel- und Leistungsvereinbarungen schnellstens geschlossen werden. Das dies nicht klappte, entgegen dem Willen der Dezernentin, die das schon im Frühjahr 2012 vorhatte, aber wegen der Kürzungsauflagen der ADD, nicht mehr konnte, war tragisch. Aber aus Schaden wird man hoffentlich klug. Daher können wir es nicht zulassen, dass die Aufsichtsbehörde die Stadt Trier als Kommune zu einem unseriösen Zahler gegenüber zuverlässig erbrachten Pflichtleistungen der Jugendhilfe werden lässt.

Außerdem ist es erfreulich, dass die anderen Fraktionen den Stellenwert der Jugendarbeit endlich erkannt haben. Jetzt heißt es standhaft zu bleiben und bei einer Haushalts-Auflage nicht vom eingeschlagenen Kurs abzuweichen. Aber da sind wir zuversichtlich, weil Herr Plunien dies für seine Fraktion im Steuerungsausschuss bereits zugesagt hat.

Dass unser Antrag zur Sicherstellung des Erhalts von Spielplätzen abgelehnt wurde, ist ein klares Zeichen dafür, dass es den Fraktionen nicht darum geht, die Lebensqualität junger Menschen in der Stadt zu steigern. Und es konterkariert die Bemühungen der Ortsbeiräte, die sich für Erhalt und Ausbau der Spielplätze einsetzen. Der aus dem Bürgerhaushalt stammende Vorschlag wird - wie viele seiner Art - als unwichtig abgetan. Wir empfinden den Umgang mit Vorschlägen aus dem Bürgerhaushalt als noch nicht befriedigend. Unser Wunsch für das kommende Jahr ist es, den BürgerHH öffentlich zu beraten, wie es in anderen Städten bereits getan wird. 

Jetzt zu unserer größten städtischen Beteiligung, der SWT: Die Stadtwerke haben ihre Investitionspolitik grundlegend geändert. Sie investieren mit Nachdruck in die Erneuerbaren Energien und werden auch den Landkreis in diese Investitionspolitik einbinden. Wir begrüßen dies und werden in den nächsten Jahren ein wenn auch manchmal kritischer, aber immer konstruktiver Begleiter sein.

Die Beteiligung am Kohlekraftwerk Hamm-Üntop war der letzte große Fehler. Dabei ist noch zu bemerken, dass der Ausstieg aus der Atomenergie die Wirtschaftlichkeit dieses Klimakillers noch erheblich verbessert hat.

Die SWT haben seit der Veräußerung an die SWT AöR das Ausschüttungsziel immer erreicht und meistens deutlich übertroffen. Die Investitionen in eine eigene Energieerzeugung stellen die Stadtwerke auch wirtschaftlich vor gewaltige Herausforderungen. Die Stadt muss beachten, neben dem Wunsch nach regelmäßigen Ausschüttungen, dass man die eierlegende Wollmilchsau SWT nicht überstrapaziert, sondern wirtschaftlich gesund erhält.

Was kann man über unsere Mitstreiter im Rat sagen? Über die CDU eigentlich nichts Schlechtes, denn sie hat ja fast nichts getan um diesen Doppelhaushalt zu gestalten. Vier Anträge, und das auch noch ohne Deckungsvorschläge, ist schon mager. Noch was an die Adresse der CDU: Nicht wenige von Ihnen verbinden mit der Jugendhilfeplanung, dass sich Sparpotentiale bei den Trägern auftun. Lassen Sie es sich gesagt sein, es wird kommen wie bei den Arbeitsmengenuntersuchungen die im Resultat zeigen, dass die Verwaltung „magersüchtig“ ist und nicht an Überkapazität gespart werden kann. 

Die SPD und auch die Linke zeigten sich konstruktiv und kreativ mit ihren Anträgen die wir auch weitest gehend unterstützt haben, da sie sich durch einen nachhaltigen Aspekt in auch uns wichtigen Bereichen auszeichneten. Zum Beispiel die gemeinsame Initiative zum Förderung der freien Kulturszene im Sommer 2013. Gleichzeitig freuen wir uns im Rahmen des Haushalts über die Annahme unseres Antrags zu den Schülerbeförderungskosten und die Budgeterhöhung für die freien Träger.

Von Ihnen Herr Oberbürgermeister haben wir bei vielen Themen gehört „Es ist ein schwieriger Zeitpunkt für Entscheidungen“. Schwierige Zeiten verlangen kluge Entscheidungen. Wir wünschen Ihnen mehr Mut für Entscheidungen, auch wenn sie manchmal unpopulär sind. 

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Petra Kewes