06.06.24 –

Das Aktionsbündnis „Exhaus bleibt“ hat in seiner Pressemitteilung vor 3 Tagen behauptet, „dass das Nutzungskonzept fürs das Exhaus schon in Sack und Tüten ist. Zwei Drittel des riesigen Gebäudes sollen an einen Investor verscherbelt werden!“

Diese Behauptung entbehrt jeglicher Grundlage. Nach diesen öffentlichen Vorwürfen hat unsere GRÜNE Stadtratsfraktion unsere Dezernentin Elvira Garbes kontaktiert. Und ihr Kopfschütteln war überdeutlich!
Nun hat die Stadtverwaltung auch öffentlich Stellung zum Sachverhalt bezogen und widerspricht den Behauptungen, wie auch der Volksfreund in seiner Ausgabe von Freitag berichten wird.

Liebes Aktionsbündnis Exhaus bleibt, wir können euch beruhigen! Es wird KEINEN Ausverkauf des Exhauses geben, es liegt auch KEIN fertiges Nutzungskonzept in einer Schublade.

Richtig ist:
Die Verwaltung setzt den Stadtratsbeschluss vom 31. Januar um: Sie schaut sich nach finanzkräftigen externen Partner*innen um, die das Gebäude sanieren, und arbeitet an einem Konzept für die Nutzung für soziale, stadtteilbezogene und gemeinwohlorientierte Zwecke. Dieses soll nach Stadtratsbeschluss in der zweiten Jahreshälfte 2024 dem Rat zur Diskussion vorgelegt werden.

Der Vorwurf des Aktionsbündnisses lautet, die Verwaltung habe „während des Wahlkampfes fünf Träger für Jugendarbeit zu einem Gespräch eingeladen. Die Stadtverwaltung hat demnach in Windeseile den Beschluss des Ampel-Bündnisses im Stadtrat umgesetzt und ein Nutzungskonzept erstellt, das vorsieht, den Südflügel des Hauses in städtischer Hand zu belassen und dort Hort und Jugendarbeit einziehen zu lassen, ohne Nutzung des Kellers und des Innenhofs.“

Richtig ist:
Die Stadtverwaltung hat sich mit möglichen Trägern der Jugendhilfe zusammengesetzt und führt intensive Gespräche über deren Bedürfnisse und Ideen zur künftigen Nutzung des Exhauses. Ebenso darüber, ob und wie diese wieder zurück ins Exhaus ziehen könnten.

Der weitere Vorwurf lautet: „Die restlichen zwei Drittel sollen an einen Investor/eine Stiftung o.ä. gehen, der den Gebäudeteil für eigene Nutzungszwecke sanieren soll. Die Stadtverwaltung hat dazu schon Gespräche mit Trägern in der Stadt und potentiellen Investoren geführt.“

Richtig ist:
Es gibt es eine konkrete Idee, wie das Exhaus neu aufgeteilt werden könnte:
Ein Drittel, der Südflügel, soll wieder für die stadtteilbezogene Jugendarbeit hergerichtet werden, etwa für den Hort, der in 2 Jahren ein neues Zuhause braucht. Und es soll abgeklärt werden, wie und von welchen privaten Partner*innen das Geld für die Sanierung fließen und wie ein solches realisierbare Finanzierungsmodell aussehen könnte.

Es gibt also kein „heimliches Geklüngel“ im Rathaus, mit dem Ziel des Ausverkaufs des Exhauses. Wir GRÜNEN würden einem Verkauf auf keinem Fall zustimmen.

Was mit den beiden Party-Räumen Großes und Kleines Exil passiert, steht ebenfalls noch nicht fest. Wir GRÜNEN halten es neben einer ganzen Reihe anderer Alternativen für denkbar, dass es im Exhaus künftig neben Jugend- und Jugendsozialarbeit auch wieder Jugendkulturarbeit geben kann. Genau das soll ja bei der Erstellung des Nutzungskonzepts geprüft werden. Deshalb haben wir es nie konkret ausgeschlossen. Doch muss es auf Grundlage der finanziellen Rahmenbedingungen realistisch umsetzbar sein und darf nicht dazu führen, dass das Exhaus nicht saniert wird.

Und nicht zuletzt: Erst wenn alle Gespräche geführt sind und sich ein neues Nutzungskonzept für das komplette Gebäude abzeichnet, entscheidet dann der neue Stadtrat darüber, wie und welches Konzept umgesetzt wird.