26.10.23 –

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

für die Sitzung des Stadtrates am 2. November 2023 bitten die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, SPD und FDP darum den folgenden Antrag auf die Tagesordnung zu setzen.

Der Stadtrat möge beschließen:

1. Für die Trierer Innenstadt wird ein gewerbliches Leerstandsmonitoring eingeführt. In diesem Rahmen wird einmal jährlich eine Inaugenscheinnahme der sichtbaren Leerstände in der Trierer Innenstadt durchgeführt und die Ergebnisse anschließend dem Dezernatsausschuss V vorgelegt.
2. Die Stadtverwaltung wird beauftragt zu prüfen, auf welchen Wegen ein aktiveres Ansiedlungsmanagement für Einzelhandel und innenstadtrelevantes Gewerbe in der Trierer Innenstadt aufgebaut werden kann und legt im 3. Quartal 2024 entsprechende Handlungsoptionen dem Dezernatsausschuss V vor.
3. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, ein Modell der aktiven Reduzierung von Leerständen und Ansiedlung von Neugründungen zu etablieren. Es ist zu prüfen, ob und ggf. wie ein leerstehendes Ladenlokal in der Innenstadt als Modellprojekt durch die Stadt angemietet und für innovativen und zukunftsweisenden Einzelhandel sowie innenstadtrelevantes Gewerbe in Form eines Pop-Up-Stores zur Verfügung gestellt werden kann. Das städtisch angemietete Ladenlokal könnte so interessierten Gründer*innen als Inkubator für eine begrenzte Zeit zur Verfügung gestellt werden, um neue Konzepte mit geringerem Risiko am Markt auf ihre Wettbewerbschancen hin auszuprobieren.
   Der Dezernatsausschuss V wird regelmäßig über die Entwicklung des Konzepts informiert, so dass im 3. Quartal 2024 das Modellprojekt im Ausschuss besprochen und beschlossen werden kann.

Begründung:

Trier war und ist noch ein attraktiver Standort für den Einzelhandel. Aber auch an Trier geht der Strukturwandel nicht vorbei. Eine zukunftsorientierte Innenstadt muss einen Mix aus Einzelhandel, Gastronomie, Dienstleistung, Kulturangebot, aber auch Grün- und Ruhezonen bieten. Diesen Mix zu erhalten und zukunftsweisende Impulse für Neuansiedlungen zu setzen ist der Beweggrund unserer Initiative.

Die Auswirkungen der Transformation der Innenstädte geht auch heute schon nicht spurlos an Trier vorbei. Die einzelhandelsgeprägte Struktur der Innenstadt ist gefährdet, unter anderem durch Entwicklungen wie das Online-Shopping, die Corona-Pandemie oder auch Inflation und Steigerung der Energiekosten. Neugründungen gibt es nur selten. Leerstände oder häufige Nutzungsänderungen prägen immer häufiger das Bild der Innenstadt.

Bei einer eigenen Inaugenscheinnahme der Leerstände in der Innenstadt ergab sich für uns folgendes Bild:

• 1 A-Lage (z.B. Simeonstr., Brotstr.) 20 Geschäfte (ohne Trier-Galerie – dort 16 Leerstände)
• 1 B-Lage (z.B. Neustr., Nagelstr., Glockenstr.) 23 Geschäfte
• Randlagen (z.B. Brückenstr., Saar- und Paulinstr.) 47 Geschäfte (davon in Brückenstr./Karl-Marx-Str. 19 Geschäfte)

Gesamtleerstand in diesen Bereichen: 106 Geschäfte.

Häufig sehen sich Neugründungen im Einzelhandel oder neuer innerstadtrelevanter Geschäftsmodelle zum Beispiel durch hohe Mieten und Provisionen, langfristige Mietverträge, steigende Inflation und ein unsicher werdendes wirtschaftliches Umfeld einem hohen Risiko gegenüber.

Deshalb ist es unser Bestreben, mit diesem Antrag, durch ein aktives städtisches Leerstandmanagement und eine aktive Ansiedlungspolitik in der Innenstadt, Neugründungen zu fördern und somit die Transformation der Innenstadt positiv zu gestalten.

Neugründungen im Einzelhandel sind heute ein großes Risiko. Auch wenn man eine gute Idee hat, scheitern viele schon beim ersten Schritt der Anmietung eines Ladenlokals. Neben den noch immer hohen Mieten verlangen viele Vermieter*innen 3 Monatsmieten Kaution und den Abschluss eines langjährigen Mietvertrages. Bei entsprechender Vermittlung fällt auch noch Maklerprovision an. Dann ist schnell ein großer Betrag des Investitionsvolumens aufgebraucht, und das Risiko steigt enorm.

Um Neugründungen oder Belegungen zu fördern, muss das Risiko minimiert werden. Hier sollte unter anderem durch die Stadt auf die Vermieter*innen zugegangen werden, um gemeinsam zu erörtern, wie ein attraktives Umfeld für Neugründungen im Gewerbe, vor allem im Einzelhandel, erreicht werden kann und wie belebende Initiativen wie Z.B. Pop-up Stores leichter Zugang zum Markt bekommen können. Dieser Dialog kann gemeinsam mit der City-Initiative, dem Einzelhandelsverband und der IHK erfolgen.

Dem vom Stadtrat beschlossenen und schnellstmöglich einzurichtenden City-Management kommt hier eine zentrale Rolle als Anlaufstelle für Vermieter*innen und lnteressent*innen gleichermaßen zu. Koordinierend sollte hier auf diesem Weg versucht werden, Neuansiedlungen aktiv zu begleiten und zu unterstützen.

Konkret fordern wir, wie im Antragstext beschrieben, dass die Stadt prüft, inwiefern es möglich ist, zunächst ein leerstehendes Ladenlokal selbst in der Innenstadt anzumieten und anschließend risikoreduziert an interessierte Gründer*innen weiter zu vergeben. Die Stadt würde hier also als vertrauenswürdiger Mieter auftreten und das Objekt für eine Neugründung verfügbar machen, wobei vor allem Risikofaktoren, wie etwa sehr langfristig abzuschließende Verträge für Miete und Betriebskosten minimiert werden sollen. Konkret soll dies ermöglichen, dass neue Gewerbeideen bessere Chancen bekommen, sich auf dem Markt zu bewähren, ohne durch zu lange Vertragsverpflichtungen oder andere standortbedingte Kosten für die Gründung abgeschreckt zu werden.

Die Stadt hätte zudem Einfluss darauf, welche Neugründung auf diesem Weg unterstützt werden soll, und kann entsprechend dem in der Entwicklung befindlichen Innenstadtleitbild dazu beitragen, den oben angesprochenen Mix zu fördern. Denkbar wären Z.B. individuell geführter Einzelhandel, deren Angebot in der Stadt bisher nicht oder selten vertreten sind, aber auch Manufakturen, Handwerk mit Präsentations- und Beratungsangeboten, Kunsträume und Galerien, Räume für soziale Projekte oder Dienstleister.

Im Idealfall entstehen für die Stadt hier keine größeren Kosten, da es hierbei nicht um direkte Zuschüsse oder Kostenreduzierungen für die Gründer*innen geht, sondern lediglich um die Übernahme eines Teils des Risikos.

Mit freundlichen Grüßen,

Richard Leuckefeld                              Isabell Juchem                             Tobias Schneider
Sprecher für Einzelhandel                   Sprecherin für Wirtschaft             Fraktionsvorsitzender
und Innenstadtentwicklung                 und Digitalisierung
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen        SPD-Fraktion                               FDP-Fraktion