Die Mehrheit folgte einem Änderungsantrag der SPD, der eine Einberufung des Arbeitskreises ohne inhaltliche Vorgaben vorsieht. Der Stadtrat möge beschließen: 1. Die Stadtverwaltung möge ein Verfahren initiieren, das mit der Wiedereinberufung des Arbeitskreises Parken beginnt und mit einer neuen Gebührenordnung für Parkzeituhren und Parkscheinautomaten endet. 2. Die Zielvorgabe dieses Verfahren soll eine deutliche Erhöhung der Parkgebühren sein. Sie soll über der Teuerungsrate für ÖPNV-Preise liegen.

08.11.19 –

Die Mehrheit folgte  einem Änderungsantrag der SPD, der eine Einberufung des Arbeitskreises ohne inhaltliche Vorgaben vorsieht.

Der Stadtrat möge beschließen:

1. Die Stadtverwaltung möge ein Verfahren initiieren, das mit der Wiedereinberufung des Arbeitskreises Parken beginnt und mit einer neuen Gebührenordnung für Parkzeituhren und Parkscheinautomaten endet.

2. Die Zielvorgabe dieses Verfahrens soll eine deutliche Erhöhung der Parkgebühren sein und über der Teuerungsrate für ÖPNV-Preise liegen.

3. Die Stadtverwaltung möge das Verfahren so organisieren, dass die in dem Verfahren ausgearbeitete neue Gebührenordnung zum 01.01.2021 in Kraft tritt.

4. Die Vertreter*innen der Stadt Trier in den Gremien der Stadtwerke Trier und ihrer Tochtergesellschaften sollen im Rahmen der ihnen zustehenden Rechte und Befugnisse auf eine analoge Erhöhung der Parkgebühren bei den Parkhäusern der Stadtwerke Trier hinwirken, und dabei darauf achten, dass das Parken im Parkhaus preislich noch attraktiver wird gegenüber Parken im öffentlichen Straßenraum bzw. auf öffentlichen Parkplätzen.

5. Die zu erwartenden Mehreinnahmen sollen vorrangig zur Finanzierung folgender Projekte genutzt werden: - Flächendeckende Möglichkeit zur elektronischen, kontaktlosen Bezahlung von Parkscheinen (“Handy-Parkticket”), - Verbesserung des Park&Ride-Angebotes.

Begründung:

Wir wollen die Attraktivität unserer Stadt, insbesondere der Innenstadt steigern. Die Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum sowie die Attraktivität der Innenstadt für das Einkaufserlebnis sind in diesem Zusammenhang zwei wesentliche Faktoren.

Aufenthaltsqualität und Einkaufserlebnis werden derzeit durch Park-Such-Verkehr beeinträchtigt, also durch Autofahrer*innen, die zum Einkaufen in die Innenstadt wollen, aber Schwierigkeiten haben, einen Parkplatz zu finden. Verbessernd steuern können wir dies über Lenkung des Parkraumbedarfs sowie des Park-Angebots für Autofahrer*innen.

An hochfrequentierten Tagen wie verkaufsoffenen Sonntagen, Advents-Samstagen oder Feiertagen im benachbarten Luxemburg wollen wir das Park&Ride-Angebot ausbauen, um den Autofahrern*innen die Möglichkeit zu geben, außerhalb der Innenstadt das Auto bequem zu parken und mit einem attraktiven Park&Ride-Ticket die Innenstadt zu erreichen. Das reduziert den Verkehr in der Innenstadt.

Unflexible Bezahlmöglichkeiten von Parktickets an Münzautomaten wirken sich ebenfalls negativ auf Einkaufserlebnis und Image der Stadt aus. Die Bezahlung des Parktickets soll daher bequemer werden, indem auf allen öffentlichen Parkplätzen im Straßenraum die Bezahlung des Parkscheins per Handy-App ermöglicht wird. Die Aufenthaltsdauer der Besucher*innen der Innenstadt soll erhöht werden, indem Besucher*innen über diese App ihren Parkschein unkompliziert verlängern können.

Parken in Parkhäusern (off-street) soll gegenüber dem Parken auf Parkplätzen im öffentlichen Raum (on-street) deutlich günstiger werden. Dies lenkt die Besucher*innen gezielt in die Parkhäuser, vermindert Parkplatzsuchverkehr und führt zu einer Entspannung des fließenden Verkehrs.

Beide Maßnahmen sind mit Kosten verbunden. Allein die Einführung des elektronisch bezahlbaren Parktickets verursacht Servicegebühren an die Payment-Provider. Will man diesen Komfort haben und nicht gleichermaßen die Einnahmesituation der Stadt verschlechtern, ist eine Parkgebührenerhöhung unumgänglich.

Die Erhöhung der Parkgebühren soll zudem den Zielen des MoKos dienen, die eine Verlagerung des Modal Split zu Gunsten des ÖPNV-, Fuß- und Radverkehrs vorsieht. Dies soll zudem die Parkplatz-Not derjenigen entspannen, die auf die Anreise mit einem PKW zwingend angewiesen sind.

Die Stadt Trier sieht sich derzeit mit steigenden Kosten im ÖPNV-Bereich konfrontiert, welche der Verkehrsverbund VRT in Form von Bus-Ticket-Preiserhöhungen an die Bürger weitergeben wird. Busfahren wird also teurer. Hier muss die Stadt durch eine gleichzeitige Preisanpassung beim Parken dafür Sorge tragen, dass die Wettbewerbsfähigkeit des ÖPNVs nicht leidet.

Der Arbeitskreis Parken ist das etablierte Gremium, in dem alle Interessensvertreter*innen zusammenkommen. Da es sich nur anlassbezogen trifft, soll es erneut einberufen werden, um die notwendige Gebührenanpassung auszuarbeiten.

Wir bitten um Zustimmung zu unserem Antrag.

Ole Seidel Mobilitätspolitischer Sprecher Bündnis90/Die Grünen Stadtratsfraktion Trier

Links: Aktuelles Parkraumkonzept und aktuell gültige Gebührenordnung:

www.trier.de/umwelt-verkehr/parken/parkraumkonzept/_1/