Alternativantrag unserer Fraktion zum Antrag der SPD-Fraktion „Klimastadt Trier“ „Der Stadtrat möge beschließen: Die Punkte 1 und 2 des Textes im Antrag der SPD-Fraktion: „Klimastadt Trier“ werden vollständig durch den folgenden Text ersetzt: Der Stadtrat beauftragt den Arbeitskreis Klima Umwelt und Energie zu diskutieren und gegebenenfalls auch durch externe ExpertInnen in Berücksichtigung von dem Trierer Aktionsplan Entwicklungspolitik, Trier umwelt- und klimafreundlich und dem „Klimanotstand“ zu entwerfen wie die Stadt Trier bis 2030 klimaneutral und nachhaltig wird, so dass auch wir als Stadt die Kriterien für das Pariser Klimaabkommen erfüllen. Werden alle Kriterien bis 2030 erfüllt, wird die Stadt Trier sich als „Klimastadt“ bezeichnen. Die Koordinatorin für Entwicklungspolitik berät zusammen mit den AkteurInnen des Arbeitskreis Klima Umwelt und Energie wie BürgerInnen sich an diesem Prozess beteiligen können, auch schon im Prozess informiert und aufgeklärt werden um 2030 eine Klimastadt zu werden. Weitere Antragspunkte des Ursprungsantrags der SPD: „Klimastadt Trier“ entfallen.“

17.12.19 –

Alternativantrag unserer Fraktion zum Antrag der SPD-Fraktion „Klimastadt Trier“

„Der Stadtrat möge beschließen:

Die Punkte 1 und 2 des Textes im Antrag der SPD-Fraktion: „Klimastadt Trier“ werden vollständig durch den folgenden Text ersetzt:

1. Der Stadtrat beauftragt den Arbeitskreis Klima Umwelt und Energie zu diskutieren und gegebenenfalls auch durch externe ExpertInnen in Berücksichtigung von dem Trierer Aktionsplan Entwicklungspolitik, Trier umwelt- und klimafreundlich und dem „Klimanotstand“ zu entwerfen wie die Stadt Trier bis 2030 klimaneutral und nachhaltig wird, so dass auch wir als Stadt die Kriterien für das Pariser Klimaabkommen erfüllen. Werden alle Kriterien bis 2030 erfüllt, wird die Stadt Trier sich als „Klimastadt“ bezeichnen.

2. Die Koordinatorin für Entwicklungspolitik berät zusammen mit den AkteurInnen des Arbeitskreis Klima Umwelt und Energie wie BürgerInnen sich an diesem Prozess beteiligen können, auch schon im Prozess informiert und aufgeklärt werden um 2030 eine Klimastadt zu werden.

Weitere Antragspunkte des Ursprungsantrags der SPD: „Klimastadt Trier“ entfallen.“

Nach lebhafter Diskussion und Änderungen am ursprünglichen Antrag forderte unsere Fraktion Einzelabstimmung über die Punkte, so dass letztendlich folgender Antrag verabschiedet wurde:

„Der Stadtrat möge beschließen:

1. Der Stadtrat unterstreicht die seit mehr als einem Jahrzehnt begonnene Arbeit für Nachhaltigkeit und eine positive Klimapolitik, die mit dem Ratsbeschluss im Dezember 2007 begann, als der Rat mit dem 50% Ziel der städtischen Stromversorgung aus erneuerbaren Energien einen wichtigen Meilenstein beschloss, und im Dezember 2018 mit dem Beschluss des 1. Aktionsplanes für Entwicklungspolitik diese Ziele nachdrücklich untermauerte. (45 Ja-, 3 Nein-Stimmen, 8 Enthaltungen)

2. Der Stadtrat beauftragt die Verwaltung, die bisher von Stadt und Stadtwerken Trier erreichten Klimaziele sowie den bereits vorhandenen Ratsbeschluss (505/2007) den Klimazielen von Paris für das Jahr 2030 gegenüberzustellen und dem Rat in seiner Sitzung am 22. September 2020 einen Vorschlag zu unterbreiten, wie eine Aktualisierung des gültigen Ratsbeschlusses aus 2007 der Erreichung der Klimaziele 2030 gerecht werden könnte. (35 Ja-, 7 Nein-Stimmen, 9 Enthaltungen)

3. Der Stadtrat beauftragt die Verwaltung, dem Rat in seiner Sitzung am 10. März 2020 eine Vorlage zur Erörterung der Zielerreichung des Stadtratsbeschlusses aus dem Jahre 2007 vorzulegen. Diese Vorlage soll insbesondere eine detaillierte Entwicklung seit 2008 bis heute über den Fortschritt, die Maßnahmen, Investitionen und der klimatischen Bilanz beinhalten.

4. Der Stadtrat beauftragt die Verwaltung, zusammen mit den Stadtwerken Trier und der Lokalen Agenda 21 für das 2. Quartal 2020 ein Format aufzusetzen, um über die o. g. Ziele mit den Bürgerinnen und Bürgern in Dialog zu treten. Die Ergebnisse sind dem Rat zur Kenntnis zu geben und ggf. in den Vorschlag für die Aktualisierung des Ratsbeschlusses aus 2007 (siehe Punkt 1) einzuarbeiten.“