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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Grüne Trier
Stadtrat 23.03.2022: Antrag Umbenennung Bischof Stein Platz
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Leibe,
die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen bittet um Aufnahme des o.g. Antrages auf die Tagesordnung der Stadtratssitzung am 23. März 2022.
Der Stadtrat möge beschließen:
Der Rat der Stadt Trier möchte den „Bischof Stein Platz“ umbenennen und bittet den Ortsbeirat Trier-Mitte/Gartenfeld um einen Namensvorschlag für die künftige Bezeichnung des Platzes.
Begründung:
Bischof Stein hat in seiner Amtszeit zwischen 1967 und 1980 im Bistum Trier sexuellen Missbrauch durch katholische Geistliche nicht nur gedeckt, sondern die Täter in ihren Ämtern belassen oder an andere Orte versetzt, wo sie erneut übergriffig wurden. Bischof Stein war das Ansehen der katholischen Kirche wichtiger als das Leid der Opfer.
In zwei Fällen konnte man das Fehlverhalten von Bischof Stein konkret nachweisen. 44 weitere Einzelfälle aus der Amtszeit von Bischof Stein sind aktenkundig. Unabhängig davon, wie weit er bei der Vertuschung dieser Fälle involviert war, trägt er als oberster „Arbeitgeber“ die moralische Verantwortung dafür.
Das Bistum Trier zahlte bis heute in 181 Fällen 1,4 Mio. Euro Entschädigung an die Opfer von sexuellem Missbrauch. Zahlreiche dieser Fälle fallen in die Amtszeit von Bischof Stein. Man kann davon ausgehen, dass das Bistum Trier diese Fälle genau prüfte, bevor es zu einer Auszahlung kam.
Auch der Hinweis aus der kirchlichen Kommission und von einem Vertreter im Stadtrat, man müsse das Verhalten von Bischof Stein im zeitlichen Kontext sehen, kann man nicht geltend lassen. Auch in den 60iger und 70iger Jahren war sexueller Missbrauch eine Straftat. Welcher zeitliche Kontext sollte das Vertuschen und die strafrechtliche Vereitelung dieser Verbrechen rechtfertigen?
Es ist davon auszugehen, dass der Stadtrat seinerzeit in Souveränität und auf Grundlage der damaligen Erkenntnisse Bischof Stein die Ehrenbürgerwürde verliehen hat und einen Platz nach ihm benannte. In gleicher Souveränität und auf Grundlage der heutigen Faktenlage und ohne Einfluss kirchlicher Stellen sollte der Stadtrat diese Beschlüsse rückgängig machen.
Seit 2010 ist das unglaubliche Ausmaß des sexuellen Missbrauches in der katholischen Kirche offiziell bekannt. 2019 hat die Opferorganisation MissBit e.V. die Fälle im Bistum Trier dokumentiert. 2020 wurde das erste Mal die Anträge auf Umbenennung des Platzes und Aberkennung der Ehrenbürgerwürde im Stadtrat abgelehnt. 2022 ist das Thema erneut im Stadtrat. Eine Entscheidung des Rates in dieser Sache ist längst überfällig.
Richard Leuckefeld
Stellv. Fraktionsvorsitzender
Stark machen für Demokratie!
15.02.22 –
In der vergangenen Stadtratssitzung hat der Stadtrat mehrheitlich einen Antrag mit dem übergeordneten Thema „Demokratie stärken, politische Bildung ausbauen“ beschlossen.
Wir als Fraktion haben den Antrag der SPD noch ergänzt und beantragt, dass in der vorgesehenen Expertenanhörung ein Fokus auf die Vermittlung von Medienkompetenzen gelegt wird, damit Bürger*innen Fake News von Fakten besser unterscheiden können. Außerdem sollen Überlegungen angestellt werden, wie politische Bildung in Bezug auf Fremdsprachen und leichte Sprache inklusiver gestaltet werden kann.
Die Pandemie und die vergangenen Monate haben noch einmal eindringlich gezeigt, wie wichtig politische Bildung für eine funktionierende Demokratie ist. Wenn auf Querdenker*innen-Demos von einer demokratischen Diktatur die Rede ist, dann zeigt sich eindeutig, dass hier ein bildungspolitischer Auftrag besteht. Die Demokratie ist ein hohes Gut, welche aktiv geschützt und gelebt werden muss. Freiheitliche Grundrechte, wie das Recht auf freie Meinungsäußerung und das Versammlungsrecht, die auch von den Querdenker*innen jeden Samstag in Anspruch genommen werden, bilden hierbei das Fundament einer funktionierenden Demokratie und müssen daher konstant gelehrt werden, um aufzuzeigen, dass wir eben nicht in einer Diktatur leben. Falschinformationen, die übers Internet gestreut werden, gefährden hierbei unsere Demokratie und den demokratischen Konsens.
Die Demokratie in Deutschland ist noch vergleichsweise jung. Und es ist unsere Aufgabe als Gesellschaft, sie weiterhin gegen demokratiefeindliche Kräfte zu verteidigen. Politische Bildung ist ein elementarer Teil davon. Die Expertenanhörung ist folglich ein wichtiger Schritt, um die bereits bestehenden Anlauf- und Informationsstellen zu bündeln.
Caroline Würtz
Sprecherin für Kinder, Jugend und Familie
Kategorie
Demokratie/Teilhabe | Kinder/Jugend/Familie | Rathauszeitung | Stadtratsfraktion
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